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Weltbühne

Tunesiens Revolte„Demokratie gehört zum menschlichen Wesen“

Interview mit Yadh Ben Achour10. September 2012
picture alliance
Tunesien,Wahlen,Demokratie,Wahlplakate
Demokratie in Tunesien: Ein Mann an Plakaten zur Wahl im Oktober 2011 vorbei
Schrift:

Er war eine der Säulen der „Jasmin-Revolution“, die Tunesiens Diktatur hinwegfegte, und für dessen Anstrengungen ihm nun der Internationale Demokratiepreis Bonn verliehen wurde: Yadh Ben Achour, Präsident der ersten verfassungsgebenden Kommission Tunesiens. Cicero Online sprach mit dem Vordenker des Arabischen Frühlings über die Widersprüche in der nachrevolutionären Phase

Seite 1 von 2

Herr Ben Achour, knapp zwei Jahre sind vergangen, seit die „Jasminrevolution“ im Dezember 2010 begann. Wie geht es Tunesien heute?
Die Situation in Tunesien macht mich ein wenig besorgt, weil es eine starke Polarisierung und Streit um Grundfragen gibt. Dazu verzögert sich die Umsetzung von versprochenen politischen Zielen, insbesondere die Arbeit an einer Verfassung, einem Wahlgesetz und einem Gesetz zur Wahlkommission – auch das Datum für die kommenden Wahlen steht noch nicht fest. All das ist im Moment noch ungewiss.

Sie sagen, die Revolution habe mit der Legende aufgeräumt, dass die Demokratie eine westliche Erfindung sei. Sie sei in Tunesien spontan entstanden, ohne Einmischung von außen. Bedeutet das, dass demokratische Prinzipien dem Menschen von Grund auf innewohnen?
Selbstverständlich, das ist ein Teil des menschlichen Wesen. Der Mensch ist geschaffen, um demokratisch zu sein. Es liegt in der körperlichen und in der geistigen Natur des Menschen, dass er beispielsweise Folter, Ungleichbehandlung oder die Beschränkung der Meinungsfreiheit ablehnt. Es gibt natürlich Gründe, die dem entgegenstehen, beispielsweise Autokratie, Entfremdung oder Ausbeutung von Seiten der Herrscher oder auch der Gesellschaft selbst. Und das führt dazu, dass viele Menschen undemokratischen Handlungsweisen unterliegen. Die Revolution wollte genau das alles wieder für sich zurückgewinnen.

Sehen Sie in diesem Verständnis die Revolution dann auch als gelungen an? Deckt sich die momentane politische Situation im Land mit Ihren Erwartungen?
Die Tunesische Revolution wird – selbst wenn sie kurzfristig scheitern sollte – im Gedächtnis der tunesischen Gesellschaft immer lebendig bleiben, sie wird die Zukunft Tunesiens kurz- und auch langfristig nachhaltig beeinflussen als ein historischer Maßstab für das Land. Insofern ist die Revolution in jedem Falle erfolgreich, selbst wenn sie zunächst in eine Theokratie oder Militärherrschaft abgleiten sollte. Die tunesische Bevölkerung hat durch die Revolution ihr politisches Bewusstsein wiedergefunden.

Das hört sich nach Resignation an. Mit der tunesischen Revolution wuchsen die Hoffnungen der Menschen auch in anderen arabischen Ländern. In Ägypten ist das Militär ebenfalls noch sehr stark. Hier zerplatzen diese Hoffnungen wie Seifenblasen. Ist dem Arabischen Frühling vielleicht die Luft ausgegangen?
Die Tunesische Revolution befindet sich in einer Situation voller Streit im politischen Feld, in Bezug auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die umstritten ist, oder darauf, ob die Scharia Quelle der Gesetzgebung sein soll oder nicht, Stichwort „Schutz der Heiligkeit“, die immer wieder angeführt wird. Das heißt aber nicht, dass die Revolution gescheitert ist, sondern, dass wir uns in einer nachrevolutionären Phase befinden, in der es logischerweise noch „natürliche“ Widersprüche gibt. Es geht darum, dass eine gesellschaftliche Unterdrückung abgeworfen wurde.

Welche Prognose stellen Sie für Tunesien?
Ich glaube nicht, dass sich das Land dieses Jahr noch erholen wird, oder auch im kommenden Jahr 2013. Ich kann mir vorstellen, dass sich das mit den kommenden Wahlen ändern wird, die möglicherweise im Jahr 2014 stattfinden werden.

Seite 2: Ein Marschall-Plan für Tunesien?

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"Die Tunesische Revolution wird – selbst wenn sie kurzfristig scheitern sollte – im Gedächtnis der tunesischen Gesellschaft immer lebendig bleiben..."
Ich würde gern erfahren, ob auch der Ottonormalverbraucher, der nun vielleicht von Arbeitslosigkeit, Armut und Angst um die Sicherheit seiner Familie betroffen ist, das genauso ideal-istisch sieht.

  • Antworten
sabrina10.09.2012 | 12:53 Uhr

Tunesischer Frühling

"Die Tunesische Revolution wird – selbst wenn sie kurzfristig scheitern sollte – im Gedächtnis der tunesischen Gesellschaft immer lebendig bleiben, sie wird die Zukunft Tunesiens kurz- und auch langfristig nachhaltig beeinflussen als ein historischer Maßstab für das Land. Insofern ist die Revolution in jedem Falle erfolgreich, selbst wenn sie zunächst in eine Theokratie oder Militärherrschaft abgleiten sollte."
Wenn das, was gegenwärtig in Tunesien geschieht, sich zu einer Theokratie oder Militärherrschaft verfestigt, ist das eben das Ergebnis dessen, was gegenwärtig in Tunesien geschieht. Das Ergebnis dessen, was Träumer im Westen als tunesischen Frühling bezeichnen und nichts anderes ist als die Beseitigung einer undemokratischen Struktur durch eine andere undemokratische Struktur, allerdings mit dem Unterschied, dass die neue undemokratische Struktur vom Volk via eines kurzen demokratischen Zwischenspiels zustande kam. Wie das geht, sollte man die noch Lebenden fragen, die 1933 in Deutschland gewählt haben. Alles andere, was dieser Herr noch von sich gibt, ist das Blabla eines politischen Narren.

  • Antworten
Rudolf Stein10.09.2012 | 23:21 Uhr

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