Er war eine der Säulen der „Jasmin-Revolution“, die Tunesiens Diktatur hinwegfegte, und für dessen Anstrengungen ihm nun der Internationale Demokratiepreis Bonn verliehen wurde: Yadh Ben Achour, Präsident der ersten verfassungsgebenden Kommission Tunesiens. Cicero Online sprach mit dem Vordenker des Arabischen Frühlings über die Widersprüche in der nachrevolutionären Phase
Herr Ben Achour, knapp zwei Jahre sind vergangen, seit
die „Jasminrevolution“ im Dezember 2010 begann. Wie geht es
Tunesien heute?
Die Situation in Tunesien macht mich
ein wenig besorgt, weil es eine starke Polarisierung und Streit um
Grundfragen gibt. Dazu verzögert sich die Umsetzung von
versprochenen politischen Zielen, insbesondere die Arbeit an einer
Verfassung, einem Wahlgesetz und einem Gesetz zur Wahlkommission –
auch das Datum für die kommenden Wahlen steht noch nicht fest. All
das ist im Moment noch ungewiss.
Sie sagen, die
Revolution habe mit der Legende aufgeräumt, dass die Demokratie
eine westliche Erfindung sei. Sie sei in Tunesien spontan
entstanden, ohne Einmischung von außen. Bedeutet das, dass
demokratische Prinzipien dem Menschen von Grund auf
innewohnen?
Selbstverständlich, das ist ein Teil des
menschlichen Wesen. Der Mensch ist geschaffen,
um demokratisch zu sein. Es liegt in der körperlichen und in
der geistigen Natur des Menschen, dass er beispielsweise Folter,
Ungleichbehandlung oder die Beschränkung der Meinungsfreiheit
ablehnt. Es gibt natürlich Gründe, die dem entgegenstehen,
beispielsweise Autokratie, Entfremdung oder Ausbeutung von Seiten
der Herrscher oder auch der Gesellschaft selbst. Und das führt
dazu, dass viele Menschen undemokratischen Handlungsweisen
unterliegen. Die Revolution wollte genau das alles wieder für sich
zurückgewinnen.
Sehen Sie in diesem Verständnis die Revolution dann auch
als gelungen an? Deckt sich die momentane politische Situation im
Land mit Ihren Erwartungen?
Die Tunesische Revolution
wird – selbst wenn sie kurzfristig scheitern sollte – im Gedächtnis
der tunesischen Gesellschaft immer lebendig bleiben, sie wird die
Zukunft Tunesiens kurz- und auch langfristig nachhaltig
beeinflussen als ein historischer Maßstab für das Land. Insofern
ist die Revolution in jedem Falle erfolgreich, selbst wenn sie
zunächst in eine Theokratie oder Militärherrschaft abgleiten
sollte. Die tunesische Bevölkerung hat durch die Revolution ihr
politisches Bewusstsein wiedergefunden.
Das hört sich nach Resignation an. Mit der tunesischen
Revolution wuchsen die Hoffnungen der Menschen auch in anderen
arabischen Ländern. In Ägypten ist das Militär
ebenfalls noch sehr stark. Hier zerplatzen diese Hoffnungen wie
Seifenblasen. Ist dem Arabischen Frühling vielleicht die Luft
ausgegangen?
Die Tunesische Revolution befindet sich
in einer Situation voller Streit im politischen Feld, in Bezug auf
die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die umstritten ist, oder
darauf, ob die Scharia Quelle der Gesetzgebung sein soll oder
nicht, Stichwort „Schutz der Heiligkeit“, die immer wieder
angeführt wird. Das heißt aber nicht, dass die Revolution
gescheitert ist, sondern, dass wir uns in einer nachrevolutionären
Phase befinden, in der es logischerweise noch „natürliche“
Widersprüche gibt. Es geht darum, dass eine gesellschaftliche
Unterdrückung abgeworfen wurde.
Welche Prognose stellen Sie für Tunesien?
Ich glaube nicht, dass sich das Land dieses Jahr noch erholen wird,
oder auch im kommenden Jahr 2013. Ich kann mir vorstellen, dass
sich das mit den kommenden Wahlen ändern wird, die möglicherweise
im Jahr 2014 stattfinden werden.











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