Demokratie im Zeichen der Krise. Während das Europäische Parlament ungestraft Acta zu den Akten legen kann, bleibt es in der Krisenbewältigung außen vor. Demokratische Institutionen können nicht mehr frei entscheiden, weil ein ökonomisches Desaster droht und eine Lösung ist nicht in Sicht
Mit der Demokratie ist das so eine Sache in Europa. Einerseits ist sie Alltag, wie die Ablehnung des umstrittenen Acta-Abkommens zum Schutz des geistigen Eigentums durch das Europaparlament zeigt. Dass sich eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten den Bedenken der Zivilgesellschaft und der Netzgemeinde anschloss, ist zweifellos ein Sieg für die Demokratie. Es ist sogar eine Art Demokratie 2.0, ein Sieg des Volkswillens in Zeiten des Internets und der virtuellen Realität. Andererseits entziehen sich immer größere Bereiche der Europapolitik demokratischer Entscheidung. Vor allem die Eurokrise hat eine riesige Grauzone entstehen lassen, in der weder nationale noch europäische Volksvertreter etwas zu sagen haben.
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Da werden Regierungen auf Geheiß der „Märkte“ abgesetzt, wie die Regierung Berlusconi in Italien. Da werden Volksabstimmungen abgeblasen, wie im letzten Herbst in Griechenland. Und da werden immer neue Regeln eingeführt, die das Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, aushebeln.Postdemokratie nennt man das in der Politikwissenschaft. In dieser postmodernen Abart der klassischen liberalen Demokratie hat der Souverän, das Volk, nicht mehr viel zu melden. Er wird nur noch gebraucht, um die von den Experten vorgefassten Entscheidungen nachträglich abzunicken - Pardon: zu legitimieren.
Demokratischen Verfahren wird bloß noch eine instrumentelle Rolle zugemessen: Sie sind nützlich, wenn sie die Wünsche der Expertokratie oder der Märkte bestätigen - andernfalls werden sie so weit möglich umgangen. Wie das in der Praxis aussieht, hat der letzte EU-Gipfel in Brüssel gezeigt.Die demokratische Form wurde gewahrt: Noch vor Beginn der eigentlichen Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs durfte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD) seine Sicht der Eurokrise darlegen und ein paar Wünsche äußern.
Pikanterweise sprach er sich dabei für einen europäischen Schuldentilgungsfonds aus, wie ihn die Mehrheit der EU-Abgeordneten fordern - und der von Bundeskanzlerin Angela Merkel vehement abgelehnt wird. Das Europaparlament darf also etwas sagen, sogar Missliebiges und Anstößiges ist erlaubt.
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