Griechisch-europäische KriseCrash auf Raten

Das war knapp. Nur um Haaresbreite hat Europa am Wochenende den Beginn einer fatalen Kettenreaktion verhindert. Hätte der radikale Linke Alexis Tsipras die Wahlen in Griechenland gewonnen, wäre der Zerfall der Währungsunion wohl nicht mehr zu verhindern gewesen. Tsipras ist zwar nicht so gefährlich, wie ihn deutsche Politiker gerne darstellen; doch sein „Nein“ zum Spardiktat hätte die mühsam aufgebaute Koalition der Euro-Retter zum Einsturz gebracht.

Nun soll es also Antonis Samaras richten. Ausgerechnet. Der Führer der Neo Demokratia gehört zwar der konservativen Parteienfamilie von Kanzlerin Angela Merkel an und gilt als überzeugter Europäer. Doch ein Reformer ist er ebenso wenig wie Tsipras. In Brüssel erinnert man sich noch mit Schrecken daran, wie unnachgiebig Samaras im letzten Jahr jede Zustimmung zum Sparkurs verweigerte. Auch dass es die Neo Demokratia war, die  Griechenland in die Schuldenkrise trieb, ist in Europa unvergessen.

Dass die EU-Politiker nun ausgerechnet Samaras zum Hoffnungsträger ausrufen, zeigt, wie verzweifelt die Lage ist. Dass sie nun plötzlich Abstriche am Reformkurs machen wollen, auch. Selbst Bundesaußenminister Guido Westerwelle kann sich auf einmal vorstellen, das Reformprogramm zu strecken. Dahinter steckt die Einsicht, dass sich die im März, vor den Wahlen, formulierten Ziele nicht mehr halten lassen. Das damals verabschiedete zweite Hilfspaket über 130 Mrd. Euro ist längst Makulatur. 

Nichts stimmt mehr: Weder der Zeitplan noch der ökonomische Rahmen. Die Steuereinnahmen sind in den Athener Chaos-Wochen eingebrochen, die Kapitalflucht hat sich massiv beschleunigt, ein Banken-Run hat eingesetzt. Dass die neue griechische Regierung noch im Juni neue millardenschwere Kürzungen beschließt, wie ursprünglich gefordert, ist in dieser Lage undenkbar. Vermutlich darf man schon zufrieden sein, wenn es in zwei Wochen überhaupt eine Regierung gibt.

Bis Klarheit über die reale Lage und die wahren Absichten der neuen Athener Führung besteht, dürften Wochen ins Land gehen, wenn nicht Monate. Einerseits ist das gut, denn damit gewinnen die Euro-Retter wieder einmal Zeit. Andererseits ist das schlecht, denn die Märkte verlieren die Geduld mit den Laiendarstellern in Athen, Brüssel und Berlin. Anleger ziehen ihr Geld mittlerweile nicht mehr nur aus Griechenland, sondern auch aus Spanien und Italien ab. Wenn das so weiter geht, droht ein Crash auf Raten.

Der Weltuntergang wurde an diesem Wochenende in Athen abgewendet, doch die griechisch-europäische Katastrophe geht weiter. Und wie immer in den letzten Monaten richten sich nun alle Blicke fragend nach Berlin. Wird die Kanzlerin erneut die Hände in den Schoß legen – nach dem Motto: Ist ja alles gut gegangen? Wird sie auf den zweiten Wahlsieger dieses Sonntags, den Franzosen François Hollande zugehen? Bleibt es beim Sparkurs für Europa, oder gibt es doch noch ein Wachstumsprogramm? Und was wird mit den Banken, mit Spanien, mit Italien?

Das sind die Fragen, die die politische Agenda in Brüssel beherrschen. Und zwar nicht erst seit heute, sondern schon seit Wochen. Die Wahl in Griechenland war im Grunde nur ein mehr oder weniger willkommener Vorwand, der radikale Linke Tsipras nur ein nützlicher Idiot, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Griechenland ist längst abgehakt und abgeschrieben. Hinter den Kulissen in Brüssel geht es längst nicht mehr um dieses kleine, nur symbolisch wichtige Land. Es geht ums große Ganze. Beim nächsten EU-Gipfel am 28. Juni soll die Entscheidung fallen.

Seite 2: Der bisher verfolgte Sparkurs reicht nicht aus