Das griechische Schuldendrama geht trotz der Einigung auf einen neuen drakonischen Sparplan weiter. Diesmal steht Berlin auf der Bremse - kommt doch noch die Pleite?
Erst konnte alles nicht schnell genug gehen. „Die Zeit läuft ab“, warnte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker Anfang dieser Woche. „Wir sind schon in der Nachspielzeit“, sekundierte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Griechenland müsse schnellstmöglich die Bedingungen der internationalen Troika akzeptieren und neue drastische Sparpläne beschließen, hieß die unmissverständliche Botschaft noch Anfang dieser Woche.
Die Zeit drängt: Ohne neue Milliardenhilfen ist Athen am 20. März pleite. Dann werden alte Schulden fällig, und ohne den fest versprochenen europäischen Rettungsplan in Höhe von 130 Mrd. Euro kann die griechische Regierung nicht zahlen. Je schneller das grüne Licht aus Brüssel kommt, desto besser. Schließlich haben die Euro-Retter ja schon viel Zeit verloren - wegen der taktischen Spielchen in Athen.
Doch nun haben es Juncker & Co. plötzlich gar nicht mehr eilig. Auf einer Sondersitzung der Eurogruppe am Donnerstag Abend in Brüssel stellte Juncker plötzlich neue Bedingungen: Vor einem Beschluss müsse das Parlament in Athen die neuen Sparpläne abnicken. Außerdem müsse die Umschuldung mit den Banken abgeschlossen werden. Juncker setzte ein neues Ultimatum: Bis nächste Woche Mittwoch soll Athen liefern - sonst gibt es keine neue Hilfe aus Europa.
Doch auch Mittwoch wird die Rettung nicht in trockenen Tüchern sein. Denn die Umschuldung dauert Wochen - und sie braucht neue Garantien aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, die nicht über Nacht zu erwirken sein werden. Vor allem Deutschland steht auf der Bremse, denn jede neue Finanzhilfe muss vom Bundestag genehmigt werden. Bei einer Sondersitzung am Freitag in Berlin zeichnete sich bereits Widerstand aus den Reihen der schwarzgelben Koalition ab.
Die Retter stehen vor einem Dilemma: Einerseits muss alles bis Anfang März unter Dach und Fach sein, damit Griechenland nicht doch noch auf der Zielgeraden pleite geht. Andererseits wächst die Skepsis, dass das Land überhaupt willens und in der Lage ist, die neuen Sparpläne auch wirklich umzusetzen. Und dann ist da noch die Sorge, dass auch das neue Konzept der Troika zum Flop wird - so wie alle Rettungspläne in den letzten beiden Jahren.
Der jüngste Troika-Plan war erst nach wochenlangem Gezerre zwischen Deutschland, der EU, der EZB und dem IWF zustande gekommen. Der Währungsfonds war von dem bisher verfolgten Sparkurs abgerückt und hatte stattdessen Strukturreformen und eine noch größere Beteiligung der Eurostaaten und der EZB an der Umschuldung Griechenlands gefordert. Die Bundesregierung lehnte es jedoch vehement ab, den Rettungsplan aufzustocken. Berlin forderte stattdessen weitere harte Schnitte in Athen.
Nun soll beides kommen: weitere harte Sparmaßnahmen und neue Strukturreformen - vor allem im Privatsektor. Der Mindestlohn wird um 22 Prozent gesenkt, die Tariflöhne werden gedeckelt, Zusatzleistungen gestrichen. Es gehe darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und so das Wachstum zu fördern, heißt in im „Memorandum of Understanding“, das Premier Lucas Papademos an die Troika geschickt hat. Der Schuldenabbau sei der leichtere Part, begründete IWF-Chefökonom Olivier Blanchard die Kehrtwende. Nun müssten auch die Löhne gekürzt werden.
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