Wie brachte es Ungarns umstrittener Ministerpräsident zur Zwei-Drittel-Mehrheit? Viktor Orbán nutzte die Schwächen seiner Gegner und versprach neue Wunder mit alten Mitteln.
Mit großer Sorge blicken in Deutschland Medien, Politik und Gesellschaft nach Ungarn. Seit Jahresbeginn führt das kleine Land an der Donau die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Seitdem ist viel passiert. Es wird eifrig berichtet: weniger über die Erfolge im EU-Rat, als über die Entwicklungen in Ungarn selbst – aus gutem Grund. Seit einigen Jahren vollzieht sich dort ein gravierender Rechtsruck. Seitdem Ungarn die EU führt, tritt das besonders deutlich zu Tage. Vor gut einem Jahr gewann Populist Viktor Orbán mit seinem rechtsnationalen Bündnis aus Fidesz und Christdemokraten überragend die ungarischen Parlamentswahlen. Mit seiner Zweidrittelmehrheit riss er den bis dato regierenden Sozialisten das Zepter in Budapest aus der Hand.
Orbáns Herausforderer, Sozialist Attila Mesterházy, verlor bitterlich. Mit ihrem Absturz auf 15 Prozent stand seine Partei vor der Auflösung. Auf seine Niederlage war Mesterházy bestens vorbereitet, erklärte er diese Woche im Haus der Friedrich Ebert Stiftung. Dass Orbán die Wahlen gewinnen würde, war klar – die Frage war nur, wie hoch. Familie, Freunde und Kollegen rieten ihm davon ab, gegen Orbán anzutreten. Sie warnten den 37-Jährigen vor dem vorzeitigen Ende seiner politischen Karriere. Auch der berühmte aus Ungarn stammende Publizist Paul Lendvai bemitleidete Mesterházy in seiner Rolle des politischen Kanonenfutters seiner Partei.
„Bei einem Zwei-Drittel-Sieg der politischen Gegner lassen sich Fehler nicht leugnen“, bekannte Mesterházy vor seinem Berliner Publikum. Diese Fehler konkret zu benennen, auch abseits der politischen Grabenkämpfe in seiner Heimat, das traut er sich jedoch nicht. Dass seine Partei überhaupt noch existiert, feiert der gewandte Redner mit gestanzten Sätzen als Erfolg. Lieber als über die eigenen Fehler sprach er über die politischen Widersacher. „Orbán hat sich nicht aufs Regieren, sondern auf eine Machtübernahme vorbereitet“, wirft Mesterházy seinem Gegner vor. Ein Blick auf das vergangene Jahr gibt ihm Recht. Seitdem Orbán im neogotischen Parlamentsgebäude an der Donau die Zügel hält, galoppiert sein Land auf einen wahren Systemwechsel zu. Am 30. Juni endet die ungarische Ratspräsidentschaft, Budapest gibt an Warschau ab. Ist die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit erst einmal abgewandt, dann, befürchten viele Beobachter, legt die Regierung Orbán erst richtig los.
Viele fürchten, Orbán entwickelt sich zu einem mitteleuropäischen Alexander Lukaschenko. Wohin die Reise gehen könnte, zeigen das ungarische Mediengesetz, eine neue Verfassung mit einem nationalen Glaubensbekenntnis sowie die Besetzung bislang unabhängiger Einrichtungen mit Fidesz-Treuen. Das Parlament erließ im Eiltempo einen Berg von handwerklich mangelhaften Gesetzen. Darunter eine Rentenreform, die Sparer dazu zwingt, ihre privat angesparte Altersvorsorge in die gesetzliche Rentenkassen zu überführen – wer vorgesorgt hat, ist selber schuld. Oppositionelle Intellektuelle werden in sogenannten „Philosophenprozessen“ juristisch drangsaliert, so etwa die Philosophin Agnes Heller, die – so der Vorwurf in der rechtsnationalen Presse – Gelder „verforscht“ haben sollen. Musiker wie Ádám Fischer und András Schiff kehren ihrer Heimat den Rücken. Das Kapitel der politischen Miseren scheint endlos.
Gyurcsánys Lügenrede
Der kometenhafte Wiederaufstieg von Fidesz und Viktor Orbán, der von 1998 bis 2002 bereits einmal Ministerpräsident war, begleitete den Niedergang der Sozialisten. Dabei schaffte es die MSZP 2004 als erste Partei nach der Wende wiedergewählt zu werden. Nachdem die Ungarn Regierungschef Ferenc Gyurcsány mit knapper Mehrheit im Amt bestätigten, trafen sich die Sozialisten in einem Badeort am Plattensee. In Balaton?szöd offenbarte der Ministerpräsident seinen Parteigenossen hinter verschlossenen Türen: „In Europa hat kein Land so einen Unfug getrieben wie wir. Wir haben offensichtlich in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahren von Anfang bis Ende gelogen.“ Er fluchte, was das Zeug hält, nannte Ungarn „ez a kurva orszá“, dieses verhurte Land – das er selbst regiert.
1 Kommentar