Arabischer Frühling„Syrien droht ein Bürgerkrieg“

Bei den blutigen Protesten in Syrien sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehrere hundert Menschen getötet worden. Was sind das für Leute, die sich in dieser gefährlichen Lage weiterhin auf die Straße wagen?
Die syrische Revolution hat in der Provinz angefangen, bei den armen Leuten. Inzwischen wird der Protest von jungen Aktivisten getragen. Sie sind gut vernetzt und verbreiten Videoclips, was ja sehr wichtig ist für das Anhalten der Proteste. Die größten Demonstrationen finden in den Städten Hama und Homs statt, außerdem in Deir Al Zor im Osten des Landes, dem Zentrum der syrischen Öl- und Gasförderung. Dort ist mittlerweile jede soziale Schicht an den Demonstrationen beteiligt, Junge und Alte, Ungelernte und Akademiker, Frauen und Männer.
Dagegen demonstrieren die Minderheiten – Christen, Alawiten und Drusen – in deutlich geringerem Umfang. Sie haben Angst vor einem Verlust ihrer Rechte oder gar gewaltvoller Übergriffe, etwa wenn im Falle eines Machtwechsels eine islamischer orientierte Partei aufsteigt. Auch die vermögenden Händler und Geschäftsleute in Damaskus warten noch ab. Erst, wenn das Schiff endgültig sinkt, werden sie die Seiten wechseln. Sie haben momentan noch zu starke wirtschaftliche Interessen und sind eng mit dem Regime verflochten.
Können sich die Proteste in Syrien noch zu einem blutigen Bürgerkrieg wie in Libyen entwickeln?
Das Potential für einen Bürgerkrieg gibt es in Syrien auch, allerdings aus anderen Gründen als in Libyen. Die syrische Protestbewegung legt großen Wert darauf, dass sie friedlich ist und lehnt jede militärische Einmischung des Auslands ab. In Libyen dagegen hat der Rebellenrat den Westen aufgefordert, militärische Unterstützung zu leisten. Allerdings besteht in Syrien die große Gefahr, dass zunehmend einzelne Demonstranten zur Waffe greifen. Das ist zwar verständlich – die Leute lassen sich seit viereinhalb Monaten zusammenschießen und wollen sich irgendwann auch mal wehren – aber fatal für die Protestbewegung. Denn Gewalt seitens der Demonstranten bestätigt die Regierung in ihrer Darstellung, einen bewaffneten Aufstand zu bekämpfen und liefert ihr den perfekten Vorwand für die weitere Niederschlagung der Proteste.
Zudem könnte irgendwann auch Gewalt zwischen den Religionsgruppen ausbrechen. So haben die Alawiten, zu denen die Präsidentenfamilie gehört, entscheidende Positionen im Militär und in den Geheimdiensten inne. Sie fürchten nun, pauschal für die staatliche Gewalt verantwortlich gemacht zu werden. Deswegen halten sie auch eher am Regime fest.
Wie stark sind islamistische Strömungen in Syrien?
Genau kann man das nicht wissen, da auf die Mitgliedschaft bei den syrischen Muslimbrüdern die Todesstrafe steht. Die Muslimbrüder agieren seit den 1980er Jahren, als der damalige Präsident Hafiz al Assad zehntausende Anhänger töten ließ, aus dem Ausland. Ich sehe in Syrien eher einen moderaten Islam. Seit Jahrhunderten leben in dem Land unterschiedliche Konfessionen zusammen, es gibt eine historisch gewachsene Kultur der Toleranz. Die Entstehung eines Gottesstaates wie in Iran halte ich in Syrien für höchst unwahrscheinlich, ein politischer Islam könnte sich eher nach dem Vorbild der AKP in der Türkei organisieren.
Das Regime in Teheran hat die Aufständischen in Tunesien und Ägypten als „Helden“ bezeichnet, während das in Syrien nicht der Fall ist. Welche Rolle spielt Iran bei der Revolution in Syrien?
Iran und Syrien verbindet eine historisch gewachsene Partnerschaft. Während des Ersten Golfkrieges zwischen Iran und Irak in den 1980er Jahren schlug sich Syrien als einer von wenigen auf die Seite des Iran. Saddam Hussein war ein gemeinsamer Erzfeind.
Die beiden Länder verbindet auch die antiisraelische Haltung. Israel hält nach wie vor die syrischen Golanhöhen besetzt. Die enge Zusammenarbeit zwischen Syrien und Iran hat sich noch verstärkt, als erst die USA und ab 2005 auch die EU Syrien isoliert haben. Allerdings ist unklar, inwiefern Teheran konkrete Hilfe bei der Niederschlagung der Proteste leistet. Das kann man von außen nicht beurteilen.
In Ägypten hat gerade der Prozess gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak begonnen. Muss Syriens Präsident Baschar al Assad angesichts der Bilder, die den Diktator in einem Käfig zeigen, nicht zittern?
Al Assad steht mit dem Rücken an der Wand. Er sieht, was in Libyen passiert, er sieht, was mit Mubarak passiert. Tunesiens Ex-Präsident Zine el-Abidine Ben Ali hat es noch relativ gut erwischt. Er sitzt in Saudi-Arabien. Jemens Präsident Ali Abdallah Salih ist bei einem Attentat schwer verletzt worden. All das macht al Assad nur noch entschlossener. Er weiß, er muss es schaffen, er muss irgendwie an der Macht bleiben, sonst droht ihm ein ähnliches Schicksal.
Zwar bemüht er sich vordergründig um Reformen, mit einem neuen Parteiengesetz, Diskussionen über eine Verfassungsänderung und der Aufhebung des Ausnahmezustands. All das wäre vor fünf Monaten eine Sensation gewesen. Doch die Kurve jetzt noch zu kriegen, dafür ist es zu spät.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in einer Erklärung ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Syrien gefordert. Ist das ausreichend?
Die Erklärung wird das Regime nicht beeindrucken, genauso wenig wie Reiseverbote und das Einfrieren von Konten. Aber sie ist ein wichtiges moralisches Signal an die Demonstranten.
Sollte Deutschland der Forderung Italiens nachkommen und auch seinen Botschafter aus Syrien abziehen?
Ich halte das in der aktuellen Lage nicht für besonders hilfreich. Man würde dadurch eine wichtige Informationsquelle im Land verlieren. Ich halte es auch für ein falsches Signal, dass Deutschland das Goethe-Institut geschlossen hat, das ein wichtiger Ort für den Meinungsaustausch war. Man erreicht mit dem Schließen von Institutionen wenig in Syrien und man verbaut sich selbst die Möglichkeit, mit der Bevölkerung in Kontakt zu bleiben.
Was sollte Deutschland stattdessen tun?
Wenn Deutschland es ernst meint, könnte es syrische Öl- und Gasexporte boykottieren. Wir nehmen sehr viel syrisches Öl ab. Weil die Exporterlöse direkt in die Staatskasse fließen, könnte man so direkt den Finanzhaushalt Syriens treffen und den wirtschaftlichen Druck auf das Regime erhöhen.