Verlag kündigt Akif Pirinçci - Dürfen die das?

Die Random House Verlagsgruppe und der Webmaster haben mit Akif Pirinçci nach dessen Hetz-Auftritt bei Pegida gebrochen. Aber ist eine Vertragskündigung so einfach möglich?

Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung: Akif Pirinçci
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Petra Sorge ist freie Journalistin und lebt derzeit in Indien. Sie studierte Politikwissenschaft und Journalistik in Leipzig und Toulouse.

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Die Causa Akif Pirinçci war bei der Verlagsgruppe Random House zweifellos ein Präzedenzfall. „Einen Autor, der sich in seinen Aussagen politisch so weit entfernt von dem, was wir als Verlag tolerieren: So etwas hatten wir noch nie“, sagt der Justiziar Rainer Dresen.

Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci sprach am Montag auf der Pegida-Veranstaltung in Dresden von einer „Moslemmüllhalde“ und bezeichnete Politiker als „Gauleiter gegen das eigene Volk“. „Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn es gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“, sagte er. „Pegida“-Organisator Lutz Bachmann entschuldigte sich später dafür, Pirinçci das Mikrofon nicht weggenommen zu haben. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Fristlose Kündigung – geht das überhaupt?


Random House sperrte daraufhin umgehend Pirinçcis belletristische Bücher. Unter anderem waren das die bereits vor Jahren erschienenen Krimis „Felidae“ und „Francis“, erschienen in den Verlagen Diana, Goldmann und Heyne. Sie werden auch nicht mehr ausgeliefert.

Einen Autor fristlos aus dem eigenen Angebot werfen – geht so etwas überhaupt so einfach?

Im Netz regt sich dagegen die Kritik. Von „Sprachverbot“ und „Zensur“ etwa spricht der Buchautor Matthias Heitmann und schreibt: „Pirinçci oder Bachmann sollen auch weiterhin das Recht haben, ihre unterirdischen Standpunkte zu vertreten. Man tut ihnen einen Gefallen, wenn man ihnen dieses Recht entzieht.“

Random-House-Justiziar Rainer Dresen verweist auf einen Passus im Bürgerlichen Gesetzbuch. Paragraph 314, die „Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund“. Ein solcher Grund kann sein, wenn einer Seite die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses „nicht zugemutet werden kann“. „Wir sind der Meinung, dass dieser Grundsatz auch hier gelten muss“, sagt Dresen.

Der Justiziar beruft sich auf den Fall eines Porsche-Mitarbeiters, der sich bei Facebook ausländerfeindlich geäußert hatte und anschließend fristlos entlassen wurde. „Da hat das Arbeitsgericht auch gesagt: Das ist ein Kündigungsgrund, offenbar selbst in einem reinen Produktionsbetrieb. Da muss das doch umso mehr gelten für ein Unternehmen wie einen Verlag, das sich damit befasst, inhaltliche Auffassungen und Positionierungen zu veröffentlichen und zu verkörpern.“

„Relativ weit vom Grundgesetz entfernt“


Dresen verweist auf die „Bertelsmann Essentials“ – Unternehmensleitlinien, an die sich auch die Verlagsgruppe Random House hält. Dazu zählen die Wahrung ethischer Grundsätze und gesellschaftlicher Verantwortung, der Schutz von Demokratie und Menschenrechten sowie der Respekt vor Traditionen und kulturellen Werten.

Auch der Freiburger Medienrechtler Albrecht Götz von Olenhusen ist überzeugt, dass Pirinçcis Ausfälle für eine fristlose Kündigung und einen Vertriebsstopp ausreichen: „Ich meine, dass ein Autor, der sich mit solchen Äußerungen doch relativ weit vom Grundgesetz entfernt, mit Konsequenzen dieser Art rechnen muss.“ Es liege nicht nur „grober Verstoß“ gegen den Pressekodex vor, sondern auch gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde.

Akif Pirinçci: „Ich werde bestimmt keine Klage einreichen“


Jedoch: Einen Prozess wird Random House wohl gar nicht fürchten müssen. Auf Cicero-Anfrage sagte Pirinçci, gegen Randomhouse werde er „bestimmt keine Klage einreichen. Dafür verbinden mich mit diesem Unternehmen zu viele gute Erinnerungen, und schließlich habe ich meinen Aufstieg und meinen Ruhm von Jugend an den Verlagen dort zu verdanken.“

Daran werde sich auch jetzt nichts ändern. Vielmehr wolle er „gegen die zurzeit im Umlauf befindlichen Verleugnungen“ juristisch vorgehen. Das „KZ-Zitat“ bezeichnete er als „manipuliert“. Gegen wen genau sich seine rechtlichen Schritte richten, konnte Pirinçci auf Nachfrage allerdings nicht präzisieren.

Was eher verwundert: Dass diejenigen, die Pirinçci eine Plattform gegeben haben, erst nach dem jüngsten Pegida-Auftritt aufmerksam geworden sind. Auf seiner Facebook-Seite wütete der Autor bereits in der Vergangenheit in rassistischer Weise. Die Muslima Kübra Gümüsay beleidigte er etwa mit den Worten, sie sei ein „Kopftüchchen“ und „so etwas wie eine chinesische Schrottkopie von einem edlen Westprodukt, der man ihre Schäbigkeit und Sinnentstellung bereits auf den ersten Blick ansieht“. Ihre Lebensweise bezeichnete er als „parasitär“.

Hätte das nicht schon für eine Strafanzeige, geschweige denn für ein Ende der Zusammenarbeit ausgereicht?

Die Facebook-Beleidigung stammt von März dieses Jahres. Pirinçcis Webmaster „torchef“ arbeitet mit dem Hetz-Autor seit Mai zusammen. Am Dienstagabend distanzierte er sich in einem offenen Brief auf dem Blog „Der kleine Akif“ dann doch von Pirinçci. „Ich schäme mich nicht nur fremd, für dich, Freund Akif. Ich schäme mich für mich“, schrieb Torsten, der seinen Nachnamen nicht bei Cicero veröffentlichen will.

Webmaster bezeichnet Pirinçci als „Bauernopfer“


Seit Dienstagabend ist die Webseite „Der kleine Akif“ zeitweise nicht erreichbar. Grund seien 35.000 und mehr Zugriffe gewesen, sagt Torsten Cicero. „Da muss er sich jetzt jemand anders suchen, der sich kümmert.“ Torsten wisse nicht, wofür Pirinçci ihn verklagen solle: „Ich habe das als reinen Freundschaftsdienst gemacht. Es gab zwischen uns keinen Vertrag.“

Torsten, der sich auf seinem Bonner Blog für Flüchtlinge einsetzt, sagt, „um die Konsequenzen habe ich mir schon Gedanken gemacht. Ich hatte ja lange genug den Vorsatz, da quer zu schießen. Gestern war der richtige Moment dafür.“ Er habe Pirinçci auch schon früher „seine kritische Meinung“ mitgeteilt. „Ich habe ihm gesagt, er soll sich mal bei Google Analytics anschauen, wo die Leute herkommen: 80 Prozent kamen vom Kopp Verlag.“

Torsten sagte gegenüber Cicero auch, Pirinçci sei ein „Bauernopfer“ anderer neurechter Strippenzieher gewesen. Das größere Problem sei Thomas Hoof. Der Gründer des Versandhandels Manufactum ist inzwischen Verleger im mittlerweile ausgegliederten Manuscriptum Verlag. Hoof verlegte die beiden Pirinçci-Bücher „Deutschland von Sinnen“ und „Die große Verschwulung“.

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