Historiker Paul Nolte„Rumgeeiere ist Teil der Demokratie“

Herr Nolte, die Demokratie hat es zurzeit nicht leicht: In der arabischen Welt scheint sie schon wieder auf dem Rückzug, im osteuropäischen Raum greifen autoritär gelenkte Formen um sich und in Teilen Asien sind kapitalistische Systeme entstanden, die scheinbar ganz auf Demokratie verzichten. Müssen wir uns Sorgen machen, um die Zukunft der Demokratie?
Wenn wir von den Tagesschwankungen absehen und von etwas weiter oben auf die Dinge blicken, relativiert sich das Bild. Im letzten Jahr haben wir noch von einer großen Ausdehnung  der Demokratie gesprochen und nun sehen wir, dass die Prozesse schwieriger sind, als sich das viele vielleicht im Überschwang des arabischen Frühlings gedacht hatten. Aber ein Rollback ist nicht erkennbar. Wir erleben in der arabischen Welt Entwicklungen, die in sich ambivalent sind, wie die Wahl eines ägyptischen Muslimbruders  zum Präsidenten zeigt. Das ist zunächst aber, was immer der Westen inhaltlich von dem Präsidenten und seiner Partei hält, ein Erfolg für die Demokratie.

Aber zumindest der einstige Siegeszug der Demokratie, besonders nach Wegfall des Eisernen Vorhangs und einer beispiellosen Demokratisierungswelle gerade in Osteuropa, scheint vorbei.
In Osteuropa sehe ich keinen wirklichen Verfall von Demokratie. Selbst Entwicklungen wie in Ungarn, wo es autoritäre Anfechtungen gibt, bleiben letztlich kontrollierbar. Und die EU ist in dieser Region, bei aller Klage über ihre inneren Demokratiedefizite, ein ganz wichtiger Garant für Demokratiestabilisierung. Klar ist: Innerhalb der postsozialistischen Kulisse haben sich die Dinge deutlicher sortiert. Vor allem die mittelosteuropäischen Staaten, das Baltikum, Polen, Tschechien, Slowenien, oder auch Kroatien haben sich auf eine Weise stabilisiert, wie man das Mitte der 1990er Jahre noch kaum für möglich gehalten hat. Sie sind in der Normalität der Demokratie angekommen – auch in marktwirtschaftlicher Prosperität und wachsendem Wohlstand. Und wir erleben eine Reihe von Staaten weiter im Osten wie Weißrussland, die Ukraine oder Russland, die auf der Stelle treten, so dass man sie als „Transformationsländer“ kaum noch beschreiben kann.

Im arabischen Raum konnten wir zusehen, wie maßgeblich um Freiheit gerungen wurde. In Europa schafft eine ganz andere Freiheit, nämlich die der Märkte, gerade die Demokratie ab. Verspielt Europa nicht gerade diese Vorbildfunktion in Sachen Demokratie?
Abschaffung der Demokratie? Gerade wir Deutsche sollten wissen, was das wirklich bedeutet. Und Europa ist immer noch ein Vorbild dafür, wie Demokratien mit Problemen umgehen. Nirgendwo auf der Welt gibt es Staaten, die sich ähnlichen Rechenschaftspflichten in der gemeinsamen Konfliktbewältigung stellen. Die immer wiederkehrende Vorstellung, nichtdemokratische Systeme wären besser dafür geeignet, mit langfristigen Problemen des 21. Jahrhunderts umzugehen, finde ich eigenartig kurz gegriffen. Ich sehe nicht, dass beispielsweise China demografische, klimatische, ökologische und letztlich auch fiskalische Problemen besser oder bewusster reflektiert als demokratische Staaten. Natürlich dauert in Demokratien alles ein bisschen länger. Es wird gerungen und auch rumgeeiert, doch das ist ein Teil der Demokratie.

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Und dennoch kann man sich in diesen europäischen Krisenzeiten schwer dem Eindruck entziehen, dass Kapitalismus allen voran eines braucht: Stabilität. Die Wähler werden zur unberechenbaren Variablen, Merkel ruft die „marktkonforme Demokratie“ aus, Regierungen müssen „Märkte beruhigen“. Wird der Demos einfach durch den Markt ersetzt? Überspitzt gefragt: Wie lange wollen wir uns Demokratie noch leisten?
Der Begriff „marktkonforme Demokratie“ war sehr unglücklich, er ist falsch. Demokratie kann nicht an der Funktion von Märkten gemessen werden. Aber Demokratie werden wir uns – da bin ich zuversichtlich – noch lange leisten. Besonders dann, wenn wir neue institutionelle Regelungen gefunden haben, die die europäische Demokratie auf eine andere Basis stellen. Zurzeit stößt die Demokratie im europäischen Gefüge an ihre Grenzen. An anderer Stelle wiederum entstehen ganz unvermutete neue Knospen. Interessanterweise auch dort, wo man es gar nicht mehr erwartet hatte: nämlich im Parteiensystem. Nehmen wir die Piratenpartei. Vor dem Hintergrund einer langen Tradition der Parteiverdrossenheit, einer generellen Skepsis gegenüber dem Parteiensystem, ist diese Entwicklung doch sehr überraschend und zeigt die Erneuerungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie.

Gleichzeitig erleben wir einen Aufbruch und Ausbruch von Demokratie, das Entstehen einer sehr lebhaften Protestdemokratie, die in die Mitte der Gesellschaft zurückgekehrt ist. Es ist auch kein Zufall, dass wir zugleich einen großen Schwung der direkten Demokratie erleben. Das ist gewissermaßen eine Kompensationsleistung für das, was an anderer Stelle: nämlich in der nationalstaatlich verfassten Repräsentativdemokratie, bedroht und gefährdet zu sein scheint.

Ist dieses Piratenphänomen deshalb so erfolgreich, weil es in eine legitimatorische Lücke stößt, die gerade im Zuge der europäischen Integration gerissen wurde. Man hat den Eindruck, die Exekutiven denken Demokratie nur noch vom Output her. Nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel.
Ja, obwohl mir ein solcher Zusammenhang zwischen Piraten und europäischer Krise doch sehr konstruiert erscheint. Das Streben nach Transparenz ist ein Signalwort des frühen 21. Jahrhunderts geworden. Das wurzelt zuerst in technischen Entwicklungen: im Internet, mit seinen sozialen Wirkungen der Öffnung und Egalisierung. Die Piraten wiederum sind momentan ein sehr deutsches Phänomen. Postideologischer Protest, Fehlen eines rechten Populismus, das sind Stichworte zur Erklärung dieser Besonderheit. Im übrigen ist die Tatsache, dass in Europa die entscheidenden Fortschritte durch exekutive Verhandlungen erzielt werden, ja keineswegs neu. Jetzt haben wir unter dem Zeitdruck der Zuspitzung der Krise eine andere Problem- und Gefährdungslage, was Parlamentsrechte betrifft. Aber die Steuerung Europas ist von Adenauer über Schmidt bis Kohl immer eine Sache der Exekutive, nicht zuletzt der deutsch-französischen Regierungsgespräche gewesen. Mit dem Wissen, dass in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung das am Ende gutheißt.

Glauben Sie wirklich, dass die europäische Integration soweit vorangeschritten wäre, wenn man jedes Mal die Bevölkerung gefragt hätte?
Das vielleicht nicht unbedingt. Aber ich glaube, dass im Nachhinein die Bevölkerung die Schritte, die in der europäischen Integration gegangen worden sind, gutgeheißen hat.

Ja, im Nachhinein, im Ergebnis. Der Fokus lag auf dem Output von Demokratie. Aber ist Demokratie nicht mehr als das? Geht es nicht auch um die Art und Weise, wie Entscheidungen zu Stande kommen? Ist sie nicht mehr als Methode und hat eine normative Dimension?
Bei den Piraten zumindest scheint es mir umgekehrt. Dort ist Demokratie letztlich reine Methode. Das klassische Modell von Demokratie setzt, viel eher als die liquid democracy der Piraten, auf  das Normative, orientiert sich an Werten.