«Wir sind jetzt ein Empire, und wenn wir in Aktion treten, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie diese Realität studieren, werden wir erneut handeln und andere, neue Realitäten schaffen, die Sie dann ebenfalls studieren können. Auf diese Weise werden sich die Dinge von selbst er­ledigen. Wir sind Akteure im Auftrag der Geschichte. Und Sie, Sie alle miteinander, werden aus der Distanz nur noch untersuchen können, was wir tun.»
(Ein Berater von George W. Bush, zitiert nach «The New York Times Magazine», 17.10.2004)

Wenn George W. Bush das Problem wäre, hätten wir keine Probleme. – Gewiss, diese wuchtige Feststellung provoziert umgehend Einwände: Es ist doch nicht vorstellbar, dass ein anderer Präsident im März 2003 einen Krieg vom Zaun gebrochen und ein vorgeblich zu befreiendes Land ins Chaos gestürzt hätte! War es nicht George W. Bush, der internationales Recht vorsätzlich zur Disposition stellte und seinen Folterknechten Freibriefe ausstellte? Und trägt nicht er die Hauptverantwortung dafür, dass der vermeintliche «Kampf gegen den Terror» auf eine Politik zur Förderung des internationalen Terrorismus hinausläuft? Dennoch ist der eingangs formulierte Satz mehr als bloß ein Spiel mit Worten. Er enthält die Aufforderung, den Blickwinkel zu erweitern: Es ist nicht damit getan, sich allein auf die Person des Amtsinhabers zu konzentrieren – und Trost im politischen Kalender zu suchen, der im November 2008 den Beginn von Bushs Rentenalter vorsieht. Vielmehr gilt es, nach einem Regierungssystem zu fragen, in dem institutionelle Korrektive chronisch ungenutzt bleiben – und nach einer politischen Öffentlichkeit, die nicht einmal mehr die Kraft zur Skandalisierung herrschender Zustände aufbringt.

ls vor einigen Jahren das Wort vom «kalten Staatsstreich» oder einem schleichenden Übergang zum «Cæsarismus» in Washington die Runde machte, lag noch der Verdacht parteipolitischer Denunziation über dieser Anschuldigung. Mittlerweile ist in den Vereinigten Staaten eine Reihe detaillierter Studien erschienen, die am Beispiel des Irak-Krieges die sachliche Berechtigung dieses Vorwurfs unterstreichen. Ehemalige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates wie Daniel Benjamin und Steven Simon rechnen das Scheitern des «Kriegs gegen den Terror» vor («The Next Attack»). David J. Rothkopf, Friedensforscher und Experte für Sicherheitsfragen, beschreibt die Machtstrukturen dieses Nationalen Sicherheitsrates («Running The World»). Renommierte Journalisten wie George Packer («The Assa­ssins’ Gate»), Mark Danner («The Secret Way to War») oder die Pulitzer-Preisträgerin Dana Priest («The Mission») analysieren den Feldzug gegen den Irak und dessen Folgen. Allesamt amerikanische Studien, die auf dieser Seite des Atlantik noch nicht recht angekommen sind, aber in den USA heiß diskutiert werden.

Die neuen Texte zeigen im Detail, wie Vizepräsident Richard Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seit Mitte September 2001 – wenige Tage nach den Attacken auf New York und Washington, D. C. – die traditionell für den außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsprozess zuständigen Gremien, Ämter und Abteilungen ausschalteten und durch handverlesene Ad-hoc-Gruppen ihrer Wahl ersetzten. Noch vor dem Sturz der Taliban in Afghanistan war der Inner Circle um Bush zum Krieg gegen den Irak entschlossen. Allerdings rechnete er zugleich mit erheblichen Zweifeln und Widerständen im nationalen Sicherheitsapparat. Daher die Eile und Skrupellosigkeit. Am Ende hatten buchstäblich alle, die bei der zügigen Vorbereitung des Krieges gegen Saddam Hussein im Weg standen oder der ideologischen Unzuverlässigkeit verdächtig waren, keinen Einfluss mehr auf den Gang der Dinge: weder die für den Nationalen Sicherheitsrat tätigen Experten noch die Chefs der Teilstreit­kräfte, weder das Büro der Vereinten Stabschefs noch die CIA, nicht die vierzehn anderen Geheimdienste der Regie­rung und schon gar nicht das Außenministerium.

An ihre Stelle trat eine «Koalition der Willigen» – dominiert von einem auf mehrere Dutzend Mitarbeiter erweiterten Stab im Büro des Vizepräsidenten, vom Office of Special Plans unter Leitung des Rumsfeld ergebenen Douglas Feith und von der Counter Terrorism Evaluation Group, die einer langjährig für Terrorbekämpfung zuständigen Einheit des Pentagon vor die Nase gesetzt wurde. In dem Bemühen, die Existenz des nicht Existierenden glaubhaft zu machen – nämlich Saddams Massenvernichtungswaffen und seine Verbindungen zu Osama bin Laden – wurden die meisten geheimdienstlichen Erkenntnisse aus dem Verkehr gezogen. Sie wurden durch zweckdienlich zurechtgebogene Daten ersetzt. Dieses Material schleuste man, indem man die üblichen Verfah­rens­wege umging, weiter an einen nach «9/11» gutgläubigen Kongress und eine nicht minder einfältige Presse.

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