Herr Meinel, gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA sind bereits Zehntausende auf die Straße gegangen. Die Gegner fürchten dadurch das Ende des Internets. Was ist dran an den Ängsten?
Ich vergleiche die Entwicklung des Internets gern mit der Eroberung des Wilden Westens in den USA. Da haben sich Menschen mit Unternehmungslust, Mut und Erfindergeist auf den Weg gemacht, neue Territorien und unbesiedeltes Land zu entdecken, und das mit großem Erfolg. Nun haben aber  die ersten Siedler, die sich bereits niedergelassen haben und über einige Ortskenntnis verfügen, kein sonderliches Interesse daran, dass sich noch weitere Siedler einrichten. Sie verteidigen wie Cowboys die noch ungeregelte Freiheit – und das nach unserem Verständnis undemokratische Recht des Stärken.

In Bezug auf ACTA heißt das Cowboytum…
…das darf man eigentlich nicht laut sagen, aber es hat ja ganz vielen Leuten eine Freude bereitet, Filme aus dem Netz zu ziehen und dafür nichts zu bezahlen. ACTA ist seit 2006 verhandelt worden. Warum jetzt das Videofilmchen auf Youtube, warum so ein Entrüstungssturm? Dass mit ACTA  alles falsch  sein soll, ist nicht einzusehen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Internetprovider für mögliche Straftaten der Nutzer in Haftung genommen werden – und damit letztlich jeder überwacht werden soll.
Das Grummeln kommt woanders her. Wenn wir uns beispielsweise an den Streit um die Netzsperren erinnern, da lautete ein Argument: Sie bringen nichts, weil der, der Bescheid weiß, sie umgehen kann. Das wurde damals relativ unwidersprochen von den Medien übernommen. Übertragen auf unser physikalisches Leben hieße das, ein Zaun um einen Garten ist sinnlos, weil er leicht zu überwinden ist. Das ist aber kein Argument gegen einen Zaun. Er zeigt an, hier fängt das Privatgrundstück an, betreten zunächst nicht erlaubt.

Was hat das mit den Internetprovidern zu tun?
In der digitalen Welt ist der Provider so etwas wie der Energielieferant oder der Steuerberater. Die sehen beispielsweise genau, wann Sie auf der Toilette sind, weil Sie dann mehr Energie im Bad verbrauchen oder Sie Ihr Geld ausgeben.

Also technisch ist eine solche Kontrolle möglich?
Ja. Das wird in der öffentlichen Diskussion oft nicht verstanden. Im Internet sieht Sie Google, immer nur, wenn Sie bei Google sind. Aber Google sieht nichts, wenn Sie bei Amazon sind. Ihr Internetprovider dagegen sieht Sie immer, egal, ob Sie bei Google oder bei Amazon sind. Er sieht alles.

Nach ACTA soll der Provider nun jede einzelne illegale Aktivität melden oder ahnden.
Genau, denn er ist der einzige, der das technisch überhaupt kann. Nun sagt der Provider aber auch zu Recht: „Ich stelle nur die Internetverbindung her. Ich kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was die Leute damit anstellen.“ Jetzt ist die große Frage: Wie kann das geregelt werden?

Und?
Wenn wir weiterhin Filme sehen und Musik hören wollen, müssen die Filmemacher und Musiker Geld für ihre Arbeit erhalten. Wenn die Leute keine CDs mehr kaufen und nicht mehr ins Kino gehen, sondern ihre Ware übers Internet abrufen, dann muss über Alternativen nachgedacht werden, wie das bezahlt wird. Bislang ist da noch keiner mit einer guten Idee gekommen.

Lesen Sie auf der zweiten Seite, ob es Alternativen zu ACTA gibt

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