Hat die Linke doch Recht? Mit dieser Frage hat der konservative britische Publizist Charles Moore eine wichtige Debatte angestoßen, die in Deutschland etwa von Frank Schirrmacher, Michael Naumann und Josef Joffe aufgegriffen wurde. Schirrmacher konstatierte in der FAZ, dass die politische Praxis in den Zeiten „enthemmter Finanzmarktökonomie“ nicht nur belege, „dass die gegenwärtige ‚bürgerliche’ Politik falsch ist, sondern (...) dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind“. In der Tat stellt sich zwei Jahrzehnte nach dem durchschlagenden Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft über die kommunistische Planwirtschaft heute das erste Mal wieder die grundsätzliche Systemfrage. Die Marktwirtschaft und zunehmend auch die parlamentarische Demokratie befinden sich in einer Legitimationskrise.

Das gilt nicht zuletzt für Deutschland. Bei einer vom Deutschen Bankenverband in Auftrag gegebenen Umfrage vom November 2010 waren nur 48 Prozent der Deutschen der Auffassung, die deutsche Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft habe sich bewährt – der schlechteste je in dieser Umfrage ermittelte Wert. 71 Prozent der Befragten glauben, es gehe in unserer Gesellschaft sozial „eher ungerecht“ zu. Die globale Finanzkrise, die dramatische Verschuldung der öffentlichen Hand und nicht zuletzt die demographische Schieflage erschüttern das Vertrauen in zentrale soziale Errungenschaften. Die Rente ist eben nicht mehr sicher, das Gesundheitssystem ist längst an seine Grenzen gestoßen und in der Bildung entscheidet der Geldbeutel der Eltern mehr als Talent und Fleiß über den zukünftigen Status der Kinder. Zwar gibt es wieder mehr Arbeit, aber die ist oft so schlecht bezahlt, dass die Familie davon nicht ernährt werden kann. Der Satz, wonach es dem Einzelnen gut geht, wenn es den Unternehmen gut geht –  er trifft nicht mehr zu.

Schichtenübergreifende Unzufriedenheit

Klage aber führen keineswegs nur die sozial Schwachen. Kritik und Abwendung sind fast noch stärker in den Mittelschichten verbreitet. Hier herrscht der Eindruck, dass Leistung sich nicht mehr lohnt, dass man als ehrlicher Arbeiter oder sozial verantwortlicher Unternehmer zwar den Mehrwert in Wirtschaft und Gesellschaft produziert, aber eine überbordende Bürokratie, Finanzspekulanten und Sozialschmarotzer davon profitieren. Nicht in erster Linie die Plünderungen in London, brennende Autos in Berlin, Protest der Studenten in Chile oder der Aufstand gegen Sparmaßnahmen in Spanien oder Griechenland beunruhigen – sondern vor allem der (noch) stille Protest aus der Mitte der Gesellschaft bietet Anlass zur Sorge.

Aber sind an all dem „die Wirtschaft“, „der Markt“ oder „die Finanzmärkte“ schuld? Oder liegt das Versagen nicht in erster Linie an der Unfähigkeit der Politik, für die globalisierte Wirtschaft einen gerechten Ordnungsrahmen zu schaffen?

So droht der Vertrauensschwund in die Gerechtigkeit der Wirtschaftsordnung zunehmend auch die Demokratie zu beschädigen. In der oben erwähnten Umfrage glauben 81 Prozent der Befragten, die politischen Führungskräfte würden ihren Aufgaben „nicht gerecht“. Immerhin knapp die Hälfte, nämlich 44 Prozent der Befragten, zeigten sich mit der Demokratie in Deutschland als solcher „eher unzufrieden“! Für politische Parteien sehen die Zahlen noch schlechter aus. Zu ihnen haben einer anderen Umfrage zufolge 74 Prozent der Befragten „wenig“ oder „kein“ Vertrauen. Der in der Bonner Republik gelebten kritischen Sympathie, die mündige Bürger dem Gemeinwesen entgegenbrachten, folgte zunächst eine wachsende Gleichgültigkeit gegenüber Gesellschaft und Staat. Heute greift darüber hinaus spürbar Verachtung gegenüber Regierung und Parlament um sich.

Was sind die Gründe für diese Entwicklungen?

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