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Presse-Rundschau vom
11.03.2010 Heute mit Stimmen zum Vorstoß von Gesundheitsminister Rösler, die Pharmaindustrie zu Preissenkungen bei Medikamenten zu bewegen, zum Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden sowie den aktuellen Verstimmungen zwischen den USA und Israel. Hierzu meint die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf: |
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RHEINISCHE POST, DÜSSELDORF |
| "Es passiert nicht oft, dass Politiker auf diplomatischer Mission Tacheles reden. US-Vizepräsident Joe Biden hat es getan. Er hat Israels Entscheidung, im arabischen Ostteil Jerusalems 1.600 neue Wohnungen für jüdische Siedler zu bauen, scharf verurteilt. Allein an seiner Wortwahl kann man ermessen, wie tief der Frust im Weißen Haus sitzt. Vielleicht war es das rechte Wort zu rechten Zeit. Ein Gewitter reinigt bekanntlich die Luft", hofft die RHEINISCHE POST. |
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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG |
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Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG resümiert: "Gerade erst hatte sich Biden bei Ministerpräsident Netanjahu dafür bedankt, dass Israel bereit sei, für zehn Monate einen Siedlungsstopp im Westjordanland einzuhalten. Der israelische Innenminister entschuldigte sich zwar umgehend für den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ausbaupläne; doch für manchen muss es so aussehen, als sei die 'unglückliche Koinzidenz', von der in Jerusalem die Rede ist, in Wirklichkeit Absicht gewesen. Muss Biden sich, und mit ihm Präsident Obama, durch ein derart provozierendes Verhalten nicht an der Nase herumgeführt fühlen? In Israel aber müssen sich einige sehr stark fühlen, wenn sie glauben, sie könnten den zweithöchsten Repräsentanten des wichtigsten Verbündeten und Freundes auf diese Weise düpieren", vermutet die F.A.Z. |
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WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN, MÜNSTER |
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Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster fragen: "Ist das Chuzpe oder eine kaum steigerungsfähige Dummheit? In jedem Fall kommen Netanjahus Baupläne einem diplomatischen Super-GAU gleich. Mit diplomatischen Gesten und scharfen Worten der internationalen Gemeinschaften ist es kaum mehr getan. Wenn Israel so offensichtlich jede Friedensaktivität unterläuft, muss es erlaubt sein, auch laut über Sanktionen nachzudenken, und zwar durchaus schmerzlicher Natur." |
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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG |
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Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ist empört: "Das ist Provokation, ja es zeugt von Hybris - der kleine Partner führt den großen vor. Für Präsident Obama sollte dies der Anlass sein, Premierminister Netanjahu druckvoll klarzumachen, dass auch die besondere Freundschaft zwischen den beiden Staaten Grenzen kennt. Die rote Linie verläuft dort, wo Israel Amerikas Autorität untergräbt. Zögert Obama nun, dann wächst die Gefahr, dass sich Jerusalem auch in einer anderen Frage löst von einer Kursabstimmung mit Washington: im Umgang mit dem Teheraner Atomprogramm. Wenn Israel, wie bereits angedroht, tatsächlich im Alleingang die iranischen Atomanlagen bombardieren wird, dann droht die ganze Region im Krieg zu versinken", warnt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. |
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MÄRKISCHE ODERZEITUNG, FRANKFURT (ODER) |
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Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus dem brandenburgischen Frankfurt glaubt: "Es zeichnet sich dennoch kein tiefgehendes Zerwürfnis ab. Das dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass Israel in den Iran-Planungen der USA eine zentrale Rolle spielt. Wenn es zu keiner Einigung mit Teheran kommt, wird Israel zuschlagen. Nicht umsonst heißt es in Washington, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen würden. Folgerichtig kann Netanjahu machen, was er will." |
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DIE WELT |
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Der Gesundheitsminister will die Pharmaindustrie zu Preissenkungen bei Medikamenten bewegen. Hierzu meint die Zeitung DIE WELT: "Röslers Vorstoß kommt überraschend. Ausgerechnet ein Minister der als 'Klientelpartei' verschrienen FDP nimmt sich die Pharmabranche vor! Es ist gut, dass Rösler im intransparenten Preissystem eingreift. Denn mit Wettbewerb und Marktwirtschaft haben die hohen Preise patentgeschützter Medikamente nichts zu tun. Es verwundert jedoch, dass sich der Minister nun lediglich eine Lobbygruppe herausgepickt hat. Krankenhäuser, Apotheken und Ärzte bleiben ungeschoren. Röslers Vorstoß gegen die Pharmafirmen kann daher nur der Anfang sein. Das Dickicht des deutschen Gesundheitswesens muss gründlich nach Einsparpotenzialen durchforstet werden", fordert DIE WELT. |
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FRANKFURTER RUNDSCHAU |
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Die FRANKFURTER RUNDSCHAU gibt sich skeptisch: Der Gesundheitsminister zeigt Zähne. Doch ob er im Kampf mit der Arzneibranche wirklich zubeißen kann, ist zweifelhaft.Spargesetze für das Gesundheitswesen sind immer Notwehr. Notwehr gegen die Ausbeutung des Solidarsystems. Die Pharmariesen schaffen es seit Jahren trotz aller Gesundheitsreformen, ihre Gewinne zu halten oder zu mehren. Dazu nutzen sie jedes Schlupfloch. Wenn ein Weg zum Geschäftemachen blockiert ist, sucht man sich eben andere. Auch das Ziel, 'bis zu' zwei Milliarden Euro einzusparen, könnte ambitionierter sein. Unver- bis zum Jahresende Zeit lassen will. Das Problem der Mondpreise bei den Arzneimitteln gibt es jetzt, die Kassen leiden jetzt unter der Abgabenlast. So haben nun die Lobbyisten der Branche ausreichend Zeit, die Sparpläne weiter zu perforieren. Der Versicherte darf sich in der Zwischenzeit an unaufhörlich steigende Beiträge gewöhnen", befürchtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU. |
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LEIPZIGER VOLKSZEITUNG |
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Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG hingegen ist optimistischer: "Philipp Rösler, ein Liberaler, macht sein Ding auf dem Riesen-Markt mit 252 Milliarden Euro Jahresumsatz bisher gar nicht schlecht. Für einen FDP-Mann spektakulär kommt er mit dem Instrument der Zwangsabgabe auf die Pharmaindustrie zu, weil die Kassen für das Medikamentenbudget kurzfristig Geld brauchen. Wenn es ihm gelingen sollte, der Pharmabranche Geld erst nach nachgewiesener Leistung, also bei überprüfbarer Arzneiwirkung, zu sichern und wenn sich Rösler gleich noch die Apotheker mit ihren Extra-Gewinnen mit vorknöpfen würde, könnte man glatt von einer Meisterleistung sprechen. Die FDP rückt der nahestehenden Klientel zu Leibe im Interesse eines großen Ganzen. Das hätte doch was." Sie hörten die Stimme der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG. |
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WESER-KURIER, BREMEN |
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Der WESER-KURIER aus Bremen sieht es so: "Mit dem Großprojekt Kopfpauschale ist er gestartet - gelandet ist Philipp Rösler bei 'kurzfristigen Kostenbremsen', die spätestens bis Ende des Jahres kommen sollen und deren Einspareffekte sich jetzt natürlich 'noch nicht beziffern' lassen. Willkommen im Klub der in der Realität angelangten Gesundheitsminister, kann man dem Liberalen da nur zurufen. Um außer Kennenlernrunden mit Kassenvertretern und Arzneimittelindustrie und dem Einsetzen von Arbeitsgruppen und Kommissionen überhaupt etwas auf seiner Haben-Seite vorweisen zu können, hat sich Rösler jetzt auf die Pharma-Unternehmen eingeschossen. Das sorgt nicht nur für gute Schlagzeilen, es demonstriert auch, dass der FDP-Minister einer ist, der es mit den Mächtigen dieser Branche aufzunehmen versucht", bemerkt der WESER-KURIER. |
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WETZLARER NEUE ZEITUNG |
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Die Kritik der WETZLARER NEUEN ZEITUNG geht in einer andere Richtung: "Wer jetzt von SPD und Grünen Röslers Anti-Pharmakurs kleinre- det, muss sich fragen, lassen, warum er nicht selbst zu Regie- rungszeiten die Pharmaindustrie gezügelt hat. Denn sie gehört zweifelsohne zu den größten Kostentreibern im Gesundheitswe- sen. Die Preise für Medikamente werden zum Teil künstlich hochgehalten, was zu Lasten der Patienten geht: Sie bezahlen die Gewinne der Pharmafirmen neuerdings auch mit Zusatzbeiträ- gen." |
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MAIN-POST, WÜRZBURG |
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Heute vor einem Jahr geschah der Amoklauf an der Albertville- Realschule in Winnenden. Die Würzburger MAIN-POST erinnert: "Als Konsequenz aus dem Amoklauf hat sich die Stiftung gegen Gewalt an Schulen gegründet. Es ist bewundernswert, wie Eltern ermordeter Kinder die Kraft finden, sich aktiv für eine bessere Gesellschaft einzusetzen. Schließlich tötete der entfesselte Schütze nicht nur 15 Menschen, sondern er hinterließ auch nahezu 100 traumatisierte Zeugen und Angehörige, die bis heute mit den Folgen der Tat so gut es geht klarkommen müssen. Für sie wird dieser 11. März 2009 niemals enden. Die Politiker indes waren nur mit Absichtserklärungen schnell präsent vor der laufenden Fernsehkamera. Im Jahr eins nach Winnenden lau- tet die ernüchternde Erkenntnis, dass der Gesetzgeber die notwendigen Korrekturen nicht auf den Weg gebracht hat. Den Worten folgten kein Handeln", moniert die MAIN-POST. |
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TRIERISCHER VOLKSFREUND |
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Ähnlich lautet das Fazit des TRIERISCHEN VOLKSFREUNDS: "In Wahrheit sind den vielen Worten der Politiker nach dem Amoklauf nur wenige Taten gefolgt. Das muss sich die Politik vorwerfen lassen. Dem Entsetzen folgt stets das große Bedauern, anschließend freilich nur die halbherzige Reaktion. Bis zur nächsten Bluttat. Bestes Beispiel ist auch die Reform des Waffenrechts. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen bei Waffenbesitzern, die von der Großen Koalition als Reaktion auf Winnenden eingeführt wurden, haben sich als absolut wirkungslose Maßnahme entpuppt. Weil diese Kontrollen nicht zu leisten sind. Ans Verbot der großkalibrigen Waffen hat man sich nicht herangetraut." Mit diesem Zitat aus dem TRIERISCHEN VOLKSFREUND endet die Presseschau: |
| Die Presserundschau liefert der Deutschlandfunk für Cicero Online. |
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