Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Hermann Otto Solms (FDP), hat deutliche Kritik an der Arbeit der Regierung geübt. „Die Zwischenbilanz der Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode fällt nicht gut aus“, so Solms in einem Beitrag für das Magazin CICERO (Augustausgabe). Er beklagte, dass die Grundlinien bürgerlich-liberaler Politik „bis zur Unkenntlichkeit“ verschwimmen würden und für die Wähler nicht mehr erkennbar sei, entlang welcher Leitlinien regiert würde. Orientierung, die auch im politischen Tagesgeschäft sichtbar
bleiben müsse, scheine „leider abhanden gekommen“ zu sein, schreibt Solms, der auch finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist. Erschwerend komme hinzu, „dass alle Probleme in den Hintergrund gedrängt werden, von den Unwägbarkeiten der Euroschuldenkrise bis zur überhasteten Energiewende“.
Solms kritisierte, im Zusammenhang mit den Finanzhilfen für Griechenland seien zentrale Prinzipien der Währungsunion vertragswidrig durchbrochen und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank beschädigt worden. „Die Risiken für den Bundeshaushalt aus der Eurostabilisierung bleiben auf absehbare Zeit unberechenbar.“ Bei dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel betriebenen Atomausstieg wiederum ist Solms zufolge „der ungute Eindruck“ entstanden, „die Koalition behandele die Eigentumsgrundrechte des Grundgesetzes mit Nonchalance“. Das Fazit von Solms lautet „Es gibt nichts zu beschönigen: Die Koalition ist weit – zu weit – vom Kurs abgekommen.“ Die FDP könne es sich „definitiv nicht leisten“, auf diesem Weg weiter zu regieren.
Die Augustausgabe von ‚Cicero’ ist ab dem 28. Juli im Handel erhältlich.
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