Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat den von seiner Partei mitbetriebenen Atomausstieg verteidigt und gleichzeitig die CDU dafür kritisiert, noch im vergangenen Herbst die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert zu haben. Die Laufzeitverlängerung sei „ein Fehler der bürgerlichen Koalition“ gewesen, so Müller in einem Interview mit dem Magazin CICERO (Augustausgabe). „So zu tun, als ob die Verlängerung der Laufzeiten etwas mit dem Markenkern der CDU zu tun habe, ist Unsinn“, sagte der Ministerpräsident.

Müller sprach sich außerdem gegen die insbesondere von der FDP gewünschten Steuererleichterungen aus: „Ich habe die Hoffnung und den Glauben nicht verloren, dass man mit einiger Anstrengung den Menschen erklären kann, warum der Verzicht auf die eine oder andere Besserstellung im Steuersystem richtig ist, wenn damit der Schuldenberg reduziert wird, den unsere Kinder und Enkel von uns übernehmen“, äußerte Müller. Politiker hätten den Bürgern „über viele Jahre zu sehr suggeriert“, dass „Unvereinbares miteinander in Einklang gebracht werden kann“. Als Beispiele nannte er bessere Studienbedingungen, kleinere Schulklassen und mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder bei gleichzeitiger Steuersenkung und Schuldenabbau. Müller kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Regierenden „ausschließlich daran gemessen werden, ob sie die Individualinteressen ihrer potenziellen Wähler berücksichtigen oder nicht“. Den Medien attestierte er die Neigung, Aussagen von Politikern verzerrt widerzugeben, um Schlagzeilen zu produzieren.
 

Die Augustausgabe von ‚Cicero’ ist ab dem 28. Juli im Handel erhältlich.

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