Berlin. Der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sieht trotz katastrophaler Umfrageergebnisse für die FDP neue Chancen für die Liberalen. In einem Beitrag für das Magazin ‚Cicero’ (Maiausgabe) schreibt der CDU-Politiker, die FDP habe zwar Fehler gemacht, die einer Regierungspartei nicht passieren sollten. Dennoch brauche Deutschland gerade jetzt „eine starke, liberale Partei. Ja, vielleicht sind die Chancen für eine liberale Partei selten besser gewesen als gerade heute.“ Die FDP müsse dann allerdings den Mut haben, „klare Positionen einzunehmen, statt mit den anderen Parteien um die tagespolitischen Stimmungen zu wetteifern“. Populismus beherrschten Union und SPD ohnehin besser.
Womöglich könne die FDP sogar von den Grünen lernen, die ihr Ansehen vor allem dem Umstand verdankten, „dass sie als konsequent und an der Sache orientiert angesehen werden“. Diese Eigenschaften verbinde heute niemand mehr mit der FDP. „Das war aber einmal ihre Stärke, und das könnte auch wieder ihre Stärke werden.“ So habe die FDP es versäumt, sich in der Koalition klar vernehmbar zu Wort zu melden, wenn das Parlament übergangen oder überfahren wurde – zum Beispiel als die Wehrpflicht abgeschafft wurde, bevor der Bundestag ein Gesetz dazu beschloss.
An die Adresse der eigenen Partei – aber auch der FDP – warnte der CDU-Politiker davor, nach der Atomkatastrophe von Fukushima grüner werden zu wollen als die Grünen. „Auch in Deutschland täte eine Partei gut, die wenigstens der allgemeinen Hysterie nicht folgt, sondern das Pro und Contra (der Atomkraft) sorgfältiger abwägt.“
Merz kritisierte auch die Außenpolitik der Regierung Merkel/Westerwelle. „Auch in Europa und in unserem Verhältnis zu Amerika braucht es Konstanz, Verlässlichkeit und Vertrauen. Wer sollte das angesichts der diffusen Haltung der Union und der SPD in diesen Fragen denn garantieren, wenn nicht die FDP?“
Die Maiausgabe von ‚Cicero’ ist ab dem 28. April im Handel erhältlich.
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