Das Buch „Recht und Gerechtigkeit – Ein Märchen aus der Provinz“ von Jörg und Miriam Kachelmann ist kaum lesbar: Viele Plattitüden und ein schlechter Schreibstil. Die notwendige Debatte um das Verhältnis von Rechtsstaat und Gesellschaft droht zu zerfasern

Hans Hugo Klein war CDU-Bundestagsabgeordneter und 13 Jahre lang Verfassungsrichter. Er meint: Laut Verfassung darf Deutschland nur mit dem Ziel der Preisstabilität am Euro teilhaben — genau das missachtet der ESM

Deutschland kann dem Euro-Stabilitätsmechanismus ESM beitreten, sagt das Verfassungsgericht – muss aber mehrere Auflagen erfüllen. Was bedeutet das?

Karlsruhe macht den Weg frei für die Ratifizierung des Rettungsschirms. Brüssel atmet auf, doch die Zitterpartie geht weiter

Der Bundestag wartet auf die Entscheidung aus Karlruhe. Damit ordnet sich das Parlament bereitwillig dem Verfassungsgericht unter und verabschiedet sich sang- und klanglos. Es verliert dabei nicht nur Rechte, sondern auch einen Ruf

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den ESM und den Fiskalpakt. Eine Zäsur? Der Prozessvertreter der Bundesregierung, Ulrich Häde meint, der Weg zu einer neuen Verfassung sei nicht so einfach, wie es politische Akteure derzeit suggerieren

Karlsruhe entscheidet derzeit über die Zukunft Euros und damit auch über die Zukunft Europas. Viele unterstellen der EZB eine fehlende demokratische Legitimation – das sollte aber auch für das Bundesverfassungsgericht gelten. Eine Analyse

Die Verfassungsorgane dieser Republik haben sich von der guten Sitte ihrer Väter abgewandt. Statt sich gegenseitig zu respektieren, haben sich deren  Repräsentanten in eine offene Saalschlacht begeben. Das rührt an die Grundfesten der Demokratie und sollte dringend aufhören

Im Verfahren um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM zog es Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle vor, schon vor dem Eilentscheid die Beteiligten ausführlich zu hören. Wie liefen die Verhandlungen?

Joachim Gauck als ESM-Bremse: Der Bundespräsident sicherte zu, die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt bis zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht zu unterzeichnen. Die Euro-Rettung entscheidet sich somit nicht in Berlin, sondern in Karlsruhe

Er war Angela Merkels Wunschkandidat für die Nachfolge von Christian Wulff. Aber Andreas Voßkuhle wollte nicht. Kein Wunder, denn als Präsident des Bundesverfassungsgerichts verfügt der 48-Jährige über deutlich mehr politischen Einfluss. Porträt eines uneigentlichen Staatsoberhaupts