Heute feiert die SPD ihren 150. Geburtstag. Doch ein 2. Parteijubiläum steht bevor: Im Tivoli…

Die Wulff-Affäre: Politik am Pranger
Es war ein in der Bundesrepublik einmaliger Vorgang: Ein Bundespräsident tritt nach Skandalberichten und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zurück. Wie Medienmacht und Elitenverachtung die Demokratie gefährden
Rehabilitiert Christian Wulff
„Wulffen versteht jeder”
Hartzen, guttenbergen, stoibern, schrödern – auf Politikernamen gründende Neologismen sind schwer beliebt. Warum eigentlich? Ein Interview mit dem Sprachforscher Daniel Steckbauer
Endlich im Bilde!
Der Berliner Maler Clemens von Wedel hat jene ominöse Botschaft, die der damalige Bundespräsident Christian Wulff in der Mailbox des Bild-Chefredakteurs
hinterließ, auf sechs Leinwänden verewigt
Keine Spur von Selbstkritik
Ein Jahr nach Beginn der Wulff-Affäre ist alles immer noch beim Alten: Die Medien wissen, wer der Böse ist. Selbstkritik – auch die berechtigten Zweifel in der Bevölkerung – wurden weggewischt. Die Aufarbeitung des Falls, der auch eine Medienaffäre war, hat noch nicht einmal angefangen. Dabei wäre sie überfällig
„Okay, wir wollen Krieg führen und führen ihn“
Zum Jahreswechsel zeigen wir Ihnen noch einmal die erfolgreichsten Artikel aus dem Jahr 2012. Im Dezember:
Cicero Online exklusiv: Ein Jahr lang rätselte die Nation über jene Worte, die der damalige Bundespräsident im Dezember 2011 zu Beginn der Wulff-Affäre auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann hinterließ. Jetzt ist das Rätsel so gut wie gelöst.
Die Macht der Zwillinge
Politiker und Journalisten tun sich oft zusammen. Viele werden ein Erfolgsduo wie Peter Struck und Norbert Bicher. Andere wie Christian Wulff und sein langjähriger Intimus Olaf Glaeseker befehden sich sogar. Warum klappt, woran zerbricht eine symbiotische politische Partnerschaft?
Jetzt sind Menschen zum Abschuss frei
Erst der Abmahn-Skandal um die Oberpiratin Julia Schramm, jetzt der illegale Download von Bettina Wulffs Buch „Jenseits des Protokolls“: Der Streit ums Urheberrecht im Netz ist zu einer veritablen, persönlichen Kampagne geworden und hat jedes Maß verloren
Tagebuch eines Teenies
Um ihre Ehre zu retten, rechnet Ex-First Lady Bettina Wulff nun ab, will den Rufmördern ein für alle mal das Handwerk legen. In ihrem Buch „Jenseits des Protokolls“ zieht sie dabei jedoch nicht nur das höchste Amt der Deutschen ins Banale
Wie kämpft Bettina Wulff gegen die Gerüchte?
Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten, wehrt sich juristisch gegen Gerüchte über ihr Vorleben. Es sei unwahr, dass sie früher im Rotlicht-Milieu gearbeitet habe, sagt sie. Sie geht auch gegen Google vor. Wie stehen ihre Chancen?
Das Phantom am See
Olaf Glaeseker, einst wichtigster Berater von Christian Wulff, bleibt auch in seinem Heimatdorf unsichtbar – zumindest fast. Cicero Reporter Constantin Magnis hat ihn aufgespürt und per SMS mit ihm korrespondiert
Politischer Sumpf in Niedersachsen
Sie arbeitet seit 30 Jahren in der Staatskanzlei in Hannover. Nun hat Bettina Raddatz ihren zweiten, gleichnamigen Krimi geschrieben – mit deutlichen Parallelen zur Wulff-Affäre, aber auch zu dessen Vorgängern. Manchen gefällt das gar nicht
Bild ging die entscheidenden fünf Meter weiter
Drei Redakteure der Süddeutschen Zeitung heben sich geweigert, den Henri-Nannen-Preis für die beste investigative Leistung zusammen mit zwei Journalisten der Bild-Zeitung anzunehmen. Ihre beiden Argumente sind großer Unsinn. Ein Kommentar
Bald neuer Chef des BKA?
Warum ein CDU-Abgeordneter, der aussieht wie Christian Wulff, Präsident in Wiesbaden werden könnte
Erfolg und reich zurück an die Leine
Carsten Maschmeyer und sein Buch „Selfmade erfolg reich leben“: Können die niedersächsische Landeshauptstadt und ihre „Honoratioren“ sich jetzt endlich wieder beruhigen? Fragt unser Kolumnist Til Knipper
Hat Wowereit gewulfft?
Klaus Wowereit steht wegen seiner Reisen in der Kritik: Am Dienstag räumte der SPD-Politiker ein, mit einem Privatjet des ehemaligen Bahn-Chefs Heinz Dürr mehrmals nach London geflogen zu sein. Demnach reiste er in den Jahren 2002 und 2003 zu einer Veranstaltung des Berliner Capital Club. Holt ihn jetzt die Vergangenheit ein?
Kein Büro für Christian Wulff?
Die Opposition will der Ausstattung für Wulff nach seiner Amtszeit nicht zustimmen. Die Regierungsparteien könnten sie überstimmen, wollen aber nicht
Eine Frage der Ehre
Die Absagen der Alt-Bundespräsidenten zum Zapfenstreich für Christian Wulff schaden der Institution als solcher. Genauso wie die populistische Debatte wegen der Ruhebezüge
Strich unter die letzte Peinlichkeit
Am Dienstabend von Christian Wulff kommt es zur vorerst letzten Peinlichkeit: Zum Großen Zapfenstreich – dem hoffentlich letzten in der Geschichte der Bundesrepublik. Zeit für einen Strich unter all dies
Wulff, Guttenberg und der barmherzige Horst
Warum sich der Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach einer fürsorglichen Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ernsthafte Sorgen machen sollte. Eine Glosse
Entscheiden wir uns für Sarrazin oder Wulff?
Bevor der Alltag wieder beginnt, muss Deutschland sich entscheiden: Für Integrationsprobleme und EU-Beitritt der Türkei stehen die Methoden Sarrazin und Wulff zur Wahl. Cicero Online Kolumnist Gunter Hofmann geht noch nicht zur Tagesordnung über, sondern erinnert an diese Fragen im Gedenken der Neonazi-Opfer.
Wulff half Deutschland aus der Midlife-Crisis
Die Deutschen sind Christian Wulff einiges schuldig. Denn erst durch das Absägen des Staatsoberhaupts vom Volkskörper können sich die Bürger dieses Landes wieder schöne Gedanken machen
Wie geht es weiter bei Wulffs?
Berlin hat er bereits verlassen. Doch auch nach seinem Rücktritt droht dem Ex-Bundespräsidenten noch Ärger. Wie geht es für Christian Wulff weiter?
Spielball der politischen Kräfte
Das Amt des Bundespräsidenten soll überparteilich sein. Auch Angela Merkel wollte einen solchen Kandidaten. Aber warum ist die Kandidatenfindung nicht überparteilich?
Deutschland bekommt einen Bürgerpräsidenten
Der Machtpoker um die Wulff-Nachfolge war kurz und heftig. Nun bekommt Deutschland einen Bürgerpräsidenten, der die bisherige Logik der Kandidatenkür in der Parteiendemokratie sprengt. Doch was wie eine Niederlage für Angela Merkel aussieht, könnte sich für die Kanzlerin als Glücksfall entpuppen. Ein Kommentar
Wer aufsteht, verliert
Morgens in der S-Bahn wartet man als Schwangere vergeblich darauf, dass einer der Mitfahrer seinen Sessel räumt. Eine ähnliche Problematik ist auch in der Politik zu beobachten. Die Sonntagskolumne zu Sesselklebern und Rücktritten, zu ehemaligen Bundespräsidenten, Oberbürgermeistern und Verteidigungsministern
„Wulff ist das Unthema des Jahres“
Warum Wulff das Unthema des Jahres ist, Volker Schlöndorff in seiner Jugend etwas Jüngerhaftes hatte und warum sich Europa im Aufwind befindet – Starregisseur Volker Schlöndorff im Interview
Wer wird neuer Boss im Schloss?
Die Suche nach dem Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten ist bereits im Gange. Wir analysieren, wer infrage käme – und warum
Ein schwerer Schlag für die Demokratie
Mit dem Finale in der Causa Wulff ist nicht nur das Amt des Bundespräsidenten schwer beschädigt, sondern auch die gesamte politische Klasse. Die Recherchearbeit der Medien und die Tätigkeit der Justiz waren ein notwendiges Korrektiv
Kein Triumph der Pressefreiheit
Christian Wulff musste zurücktreten. Das ist jedoch nicht das Verdienst der Medien. Wulff selbst hat sich als für das Amt ungeeignet enttarnt
Was wird nun aus Wulff?
Die Staatsanwaltschaft will gegen den Bundespräsidenten vorgehen. Sie beantragt die Aufhebung der Immunität. Welche Konsequenzen hat das?
(Denk-)Pause für die Demokratie?
Die Schuldenstaaten Griechenland und Italien werden in der Krise von Finanzexperten regiert – markiert dieser Schritt das Ende der alten Parteienpolitik?
Im Land der Ego-Demokraten
Nicht nur der Bundespräsident steht am Pranger, sondern die gesamte politische Klasse und auch die Medien. Die Kluft zwischen Bürgern und Politikern ist größer geworden, aber repräsentiert der „Wutbürger“ wirklich das Gemeinwohl? Der Wille der Mehrheit kann nur durch demokratische Wahlen ermittelt und durchgesetzt werden
Die Bilder der Wulff-Skandale
Seit Wochen steht Bundespräsident Christian Wulff im Fokus der Berichterstattung. Zur Diskussion stehen mittlerweile unterschiedlichste Vorwürfe. CICERO ONLINE fasst die wichtigsten Aspekte in Bildern zusammen
Bundespräsident: Vertrauen ins Amt völlig ramponiert
Das Ansehen von Politikern und Parteien hat in den vergangenen Jahren nicht zuletzt durch das Handeln der Amtsträger gelitten. Nirgends ist das so deutlich wie beim Bundespräsidenten: Die Affäre um Christian Wulff hat das Amt nachhaltig beschädigt. Forsa-Chef Manfred Güllner fragt sich: Wem vertrauen die Deutschen?
Ist das Maß jetzt voll?
Die Vorwürfe gegen Christian Wulff sind zahlreich. Dabei fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Welches Gewicht haben die Anschuldigungen?
Und ewig währt die Abschiedsformel
Während Bild immer neue kleine Vorteilsannahmen des Bundespräsidenten in der Absicht veröffentlicht, ihn zum Rücktritt zu zwingen, stellt unser Autor einige der unvermeidlichen Versatzstücke bekannter Rücktrittsreden vor
Wulff ist der Adolf Sauerland der Republik
Eigentlich müsste Angela Merkel den Bundespräsidenten abberufen. Aber eine Abwahl ist hoch kompliziert, denn dafür müsste Wulff gegen ein Gesetz verstoßen haben. Wulf Schmiese über historische Präsidentenwechsel in der deutschen Geschichte
Wulff royal
Von München nach Berlin: Star-Regisseur Helmut Dietl hat sich an eine Komödie über Medien, Macht und Moral gewagt. Doch ausgerechnet die Wulff-Affäre entlarvt seine grelle Parodie als Farce: Politik kann so schrecklich profan sein
Medienzirkus unter einer Glocke
Ein Präsident rastet aus, ein Boulevard-Blatt wächst zum Kämpfer für die Pressefreiheit heran: Im Medienzirkus der Politik geht es um Heldenlob und Niedertracht
Rehabilitierungs-Anwärter
Ob Guido Westerwelle, Christian Wulff oder Karl-Theodor zu Guttenberg. Sie alle haben ihre Maßstäbe verloren im Verlauf ihrer öffentlichen Karrieren. Alle drei Politiker haben geblendet. Aber das rächt sich. Denn: Nach der Blendung ist nicht vor der Blendung
Was bewirkt die SPD-Klage?
Frage des Tages: Ein SPD-Politiker zieht mit der Causa Wulff vor das Landesverfassungsgericht. Prozessgegner ist aber nicht der Bundespräsident persönlich
Wie nah darf Politik der Wirtschaft kommen?
Frage des Tages: Landespolitik und Wirtschaft sind eng aufeinander angewiesen. Das ist nicht nur in Niedersachsen so. Der Fall Wulff zeigt aber auch: Zu viel Nähe ist riskant. Worin bestehen die Gefahren?
Der Präsident gibt sich entspannt
Eigentlich sollte der Bundespräsident auf einer Veranstaltung mit dem Titel „typisch deutsch“ mit dem Zeit-Herausgeber Josef Joffe über Deutschland sprechen. Tatsächlich sprach Wulff nur über sich selbst. Er präsentierte sich locker, selbstbewusst und signalisierte, ich bleibe im Amt. Doch eine Rückkehr zur Normalität wird es so schnell nicht geben
Das überflüssigste Amt der Republik?
Deutschland braucht keinen Bundespräsidenten, behauptet der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe. Forsa-Chef Manfred Güllner erklärt in seiner Kolumne, warum das nicht stimmt
Warum kein Untersuchungs-ausschuss?
Frage des Tages: Niedersachsens Landtag hat sich mit der Causa Wulff befasst. In der Landes-CDU schämt man sich über die Eskapaden des ehemaligen Ministerpräsidenten.
Die Wahrheit ausgeblendet
Solange Christian Wulff Landespolitiker in Niedersachsen war, warf er der politischen Konkurrenz mit Verve ihre moralischen Verfehlungen vor. Ein Beispiel aus dem Jahr 1995 zeigt: Selbst mit der Wahrheit nahm es der Christdemokrat nicht so genau, wenn es darum ging, eine politische Gegnerin auszuschalten.
Keine Alternative, nirgends
Krise, Krise, Krise wohin man hört in der Welt, Europa und in Deutschland. In seiner Kolumne resümiert Gunter Hofmann den politischen Jahresbeginn mit der FDP, Merkel, der Bundesregierung und dem bösen Wulff
Nicht jeder Politiker ist gleich ein Wulff
Der Sozialpsychologe Harald Welzer nimmt in der Frankfurter Allgemeinen den Bundespräsidenten in Gesamthaftung für das Verhalten aller Politiker. Das ist übertrieben, findet CICERO-Chefredakteur Michael Naumann
Christian Wulff, der Euro und die Gerechtigkeitsfalle
Nur scheinbar steht die CDU zu Beginn des Jahres 2012 unangefochten da, doch auf die Partei lauern ein paar Gefahren, auf die sie kaum reagieren kann
Womit strauchelt Wulffs Anwalt?
Frage des Tages: Der Bundespräsident holte sich seinen Anwalt Gernot Lehr, um die Affäre zu professionalisieren. Doch auch der verstrickt sich. Womit kämpft Wulff?
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HETZKAMPAGNE GEGEN DEN BUNDESPRÄSIDENTEN WULFF
Seit Wochen wird Bundespräsident Wulff wegen eines privaten, aber für die Öffentlichkeit völlig bedeutungslosen Kredits maß- und respektlos angegriffen. So behandelt man also seinen eigenen Bundespräsidenten.
Bravo Deutschland, mach weiter so Deutschland!
Wenn man wirklich alle Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten Wulff mit nüchternem Kopf analysiert, kommt man tatsächlich zu dem Ergebnis, dass alles eine reine Verschwörungstheorie ist, um den Bundespräsidenten politisch zu eliminieren. Nicht mehr und nicht weniger.
Wenn dunkle Kräfte aus Politik und Presse glauben, mit solchen Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten Erfolg zu haben, dann irren sie sich.
Es ist sicherlich schwer für den Bundespräsidenten und seine Familie, in der Öffentlichkeit ständig wegen witzloser Anschuldigungen angepöbelt zu werden, aber ich bitte den Bundepräsidenten weiterhin darum, Geduld und kühlen Kopf zu bewahren, damit diese menschenverachtende Maffia-Clique in Deutschland ihr Ziel nicht erreichen kann.
PRESSE- UND MEINUNGSFREIHEIT – PERSÖNLICHKEITSRECHTE
Es ist gut, dass wir in einer freiheitlichen Demokratie leben und dass Presse- und Meinungsfreiheit Grundrechte sind. Vergessen darf man aber auch nicht, dass wir Persönlichkeitsrechte haben und dass diese, insbesondere von der Presse, geschützt werden müssen und nicht verletzt werden dürfen. Unabhängig davon lautet der 1. Artikel des Grundgesetzes:„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Indes wird unser Bundespräsident Christian Wulff seit Wochen unangebracht mit Anschuldigungen überhäuft. Ich wehre mich deshalb vehement gegen die Anschuldigungen, weil ich der Meinung bin, dass der Bundespräsident aus politischen Gründen ausgeschaltet werden soll.
Wir haben es hier nicht mit irgendeiner beliebigen Person zu tun, sondern mit dem Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, der 82 Millionen Menschen repräsentiert. Islamophobie, Scharfmacher und korrupte Meinungsmache in Deutschland haben 82 Millionen Menschen gegenüber keinen Respekt. Sie predigen leere Luft und gießen ständig neues Öl ins Feuer. Für sie sind die 82 Millionen Menschen sozusagen eine Schafherde.
Unterdessen hat Bundespräsident Wulff sich heute für sein Verhalten gegenüber der Presse entschuldigt und angekündigt, dass er im Amt bleiben wird, das ist gut so.
Ich hoffe, die Bevölkerung wird sich in Zukunft nicht mehr von Meinungsmache irritieren lassen.
Wulff missachtet Bundesverfassungsgericht und Menschenrechte.
Zu den vielen bisher schon bekannten schwerwiegenden Fehlern von Wulff kommen noch weitere hinzu, die ich als noch gravierender ansehe:
Schon am 14.12.1965 hat das Bundesverfassungsgericht die Richtlinie verfügt, dass Deutschland weltanschauungsneutral sein muss, da nur dann Deutschland eine "Heimstatt" für sämtliche seiner Bürgerinnen und Bürger sein kann – egal, welche von den ca. 4000 gleichberechtigten nichtreligiösen und religiösen Weltanschauungen sie haben.
Wulff jedoch hat schon als Ministerpräsident diese Weisung massiv missachtet:
Als seine neue designierte Ministerin Özkan verlauten ließ, "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen", erklärte Wulff - nicht Özkan! - kurz darauf genau das Gegenteil, nämlich dass sie sich sogar Kreuze an Schulen wünscht! Es ist völlig unglaubwürdig (hier sollten Journalisten nachhaken!!), dass die Juristin Özkan ihre ursprüngliche völlig grundgesetz- und menschenrechtskonforme Überzeugung in wenigen Stunden gänzlich geändert hatte. Daher nehme ich an, dass Wulff bewusst die Unwahrheit gesagt hatte. Und Frau Özkan hatte sich leider (wohl wegen mangelndem Selbstvertrauen) nicht getraut, Wulff zu widersprechen - dann hätte es bald darauf keinen Bundespräsidenten Wulff gegeben!
Und als (nach mysteriösen Wahlgängen) frisch gewählter Bundespräsident schloss Wulff seine Antrittsrede mit: "Gott schütze unser Land!"
Indem der selbst ernannte "Brückenbauer" Wulff sich offen zu dem Lager der Gottesgläubigen bekannte, hat er deren Position kraft seines Amtes massiv gestärkt und somit die sowieso schon sehr beschädigte Brücke zwischen Gottes- und Nicht-Gottesgläubigen noch mehr zerstört!
Da im Grundgesetz steht, "Es besteht keine Staatskirche", ist Glaube generell Privatsache. Ein Bundespräsident hat grundsätzlich die Aufgabe, in jeder Angelegenheit nicht parteilich zu sein; dies bedeutet im Weltanschauungsbereich, strikt darauf zu achten, dass keinerlei Bevorzugung oder Benachteiligung irgendeiner Weltanschauung passiert - erst recht nicht von einer staatlichen Organisation!
Ich hoffe nun sehr, dass Wulff endlich zurücktritt - sonst sollte versucht werden, über ein Amtsenthebungsverfahren seinen Rücktritt zu erzwingen.
Deutschland hat es verdient - und wegen seiner sehr multiweltanschaulichen Gesellschaft dringend nötig! -, dass nun endlich jemand an der Spitze des Staates steht, welcher die Kompetenz hat, dass Deutschland so weit wie irgend möglich eine wirkliche "Heimstatt" für alle werden kann, egal welche nichtreligiöse oder religiöse Weltanschauung sie haben!
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Frage des Tages
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