Vor genau zehn Jahren, am 1. Januar 2002, konnten die Menschen die ersten Euro-Banknoten von den Automaten abheben. Auch Kanzlerin Merkel erinnerte in ihrer Neujahrsansprache an das Jubiläum und bekräftigte ihr Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung. "Heute nun können Sie darauf vertrauen, dass ich alles daran setze, den Euro zu stärken", sagte sie.

Mit großer Sicherheit wird die Wahl die Zusammensetzung der Bundesversammlung verändern. Bleiben die Umfragen für Schwarz-Gelb so ungünstig, verlieren Union und FDP dort ihre ohnehin knappe Mehrheit. Sollten die Diskussionen um private Verfehlungen im früheren Leben von Bundespräsident Christian Wulff bis dahin nicht beendet sein, könnten SPD und Grüne neuen Antrieb bekommen, es doch auf den Sturz Wulffs und die Neuwahl eines Kandidaten aus den eigenen Reihen anzulegen. Das wiederum würde die Autorität von Kanzlerin Angela Merkel angreifen, ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl möglicherweise ein reizvoller Ansatz für die Opposition. Die SPD dürfte sich gegen Ende des Jahres endlich auf einen Herausforderer Merkels festlegen, was noch einmal ein ansehnliches Spektakel geben könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von einer Vereinigung großer lateinamerikanischer Zeitungen zur internationalen Persönlichkeit des Jahres gewählt worden. Für das Ranking wurden führende Politiker und Experten der Region befragt, wie die Grupo de Diarios América mitteilte.

Blogger wie Jacob Jung (http://jacobjung.wordpress.com/) und Gerd Buurmann (http://tapferimnirgendwo.wordpress.com/) kritisieren den fehlenden Zusammenhang der Merkelschen Neujahrsrede mit dem Heine Zitat aus seinem Pariser Exilwerk. "Wäre die Kanzlerin literarisch und historisch beschlagen, dann wüsste sie, dass Heines Satz sich ebenfalls auf afrikanische Verhältnisse bezog, als er ihn 1832, angesichts einer dramatischen Auswanderungswelle, notierte, während seine Schriften in Deutschland unter strenger Zensur standen. Von einer Naturwissenschaftlerin kann man solche Kenntnisse wohl nicht erwarten." Buurmann  zitierte das Originalwerk Heines, um zu demonstrieren, wie sehr es aus dem Kontext gerissen wurde: „Deutschland, das sind wir selber. Und darum wurde ich plötzlich so matt und krank beim Anblick jener Auswanderer, jener großen Blutströme, die aus den Wunden des Vaterlands rinnen.“

Gegenüber dem Handelsblatt Online erhebt der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) schwere Vorwürfe gegen Merkel. Sie „eine entscheidende Mitschuld“ an der Causa Wulff, denn "ihre kalte Machtpolitik hätte einen geachteten und erfahrenen Bundespräsidenten aus dem Amt hinaus- und einen offenbar menschlich und politisch unreifen Karrierepolitiker in das Amt hineingedrängt."

Presseschau zur Affäre Wulff

Was machen die Medien nach der Scheidungsdrohung des Präsidenten, fragt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, so er doch zuvor mit gleich mehreren den Walzer tanzte? Die Antwort: "Ihre Arbeit." Spiegel Online zitiert den Adressaten der telefonischen Drohungen, Springer-Chef Mathias Döpfner: "Wer mit der Bild-Zeitung 'im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten, [...] dem Blatt zu drohen, wie es Wulff getan hat, ist dabei mit Sicherheit die schlechteste Strategie." Obwohl die Mehrzahl der Kommentare einen baldigen Rücktritt Wulffs herbeispekuliert, geht es auch anders: Die Frankfurter Neue Presse meint, "all das bisher vorliegende zumindest führt nicht zwingend zum Rücktritt. Wenn Wulff nicht will, kann ihn ohnehin keiner zwingen. Er ist von der Bundesversammlung gewählt und kann nur aus eigenem Antrieb demissionieren. Es wäre zwar kaum vorstellbar, dass er trotz anhaltenden Medienfeuers und vielleicht irgendwann eintretenden Distanz seines politischen Lagers ein starker Präsident bliebe"

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Sternsänger in Berlin. Die Kinder kommen nach Angaben der Main-Post aus der Pfarrei St. Laurentius in Zell und vertreten die Diözese Würzburg. Das Motto der Aktion lautet „Klopft an Türen, pocht auf Rechte“ und soll Waisenhäusern in Nicaragua zugute kommen. Die Sternsinger symbolisieren die heiligen drei Könige. An den zwölf Weihnachtstagen zwischen dem 25. Dezember und dem 6. Januar sammeln sie traditionell Geld für wohltätige Zwecke.

Regierungspressekonferenz mit Staatssekretär und Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel sendet der Premierministerin von Jamaika, Portia Simpson Miller, folgendes Glückwunschschreiben

Sehr geehrte Frau Premierministerin,

zu Ihrer Ernennung zur Premierministerin Jamaikas gratuliere ich Ihnen herzlich.
Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter zu entwickeln und zu vertiefen.
Für Ihr verantwortungsvolles Amt wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand.

Mit freundlichen Grüßen
Angela Merkel

Merkels Koalitionspartner FDP trifft sich zum traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Hotel "Schlossgarten". Anschließend sollen auf einer öffentlichen Kundgebung im Opernhaus Parteichef Philipp Rösler, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der neue Generalsekretär Patrick Döring sowie die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger zu Wort kommen. Rösler hatte Fraktionschef Rainer Brüderle überraschend von der Rednerliste gestrichen, was CICERO ONLINE als Zeichen der Rivalität zwischen den Politikern auslegte.

Nach dem Rücktritt des Generalsekretärs Christian Lindner und den Verwerfungen um den Mitgliederentscheid sind die Erwartungen an Parteichef Rösler, der Partei neues Selbstbewusstsein zurückzugeben, sehr hoch.

Der französische Staatspräsident Sarkozy ist zu Vorbereitungen des EU-Rates in Berlin

10.01.2012: Nachdem sich Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Wolfgang Schäuble traf, führte sie am Abend ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin. Besprochen wurden dabei die Lage Griechenlands und Ungarns sowie der Euro-Rettungsschirm und der "Fiskalpakt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu einem Antrittsbesuch. Bei dem Gespräch geht es um die Lage in der Eurozone und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Im Anschluss an das Treffen stellen sich die beiden Regierungschefs den Fragen der Presse.

12.01.2012: Der Bundespräsident gibt einen Neujahrsempfang für Repräsentanten des öffentlichen Lebens sowie Bürgerinnen und Bürger alles Bundesländer. Teilnehmen wird neben Außenminister Westerwelle auch Kanzlerin Merkel.

13.01.2012: Bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands gibt Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende ein Eingangsstatement.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt die EU-Staaten nach der Abstrafung durch die Bonitätswächter zu schnellen Entscheidungen über den neuen Rettungsschirm ESM und zu Sparpaketen in allen Euro-Staaten. Um den Einfluss der Agenturen zu mindern, kann sich Merkel auch Gesetzesänderungen vorstellen.

"Wir sind ein freies, demokratisches Land. Zu dem gehören vielfältige Medien, die ein Recht darauf haben, Fragen zu stellen", sagte sie dem Deutschlandfunk. Merkel versteht die Presse "letztlich auch als Mittler zwischen den Politikern und der Bevölkerung". Daraus leitet sie die Verpflichtung ab, dass Politiker die an sie gerichteten Fragen auch beantworten.

Am Vormittag nimmt die Kanzlerin an der Sitzung des Deutschen Bundestages teil.

Angela Merkel nimmt gemeinsam mit Staatsministerin Maria Böhmer am Neujahrsempfang der Deutschlandstiftung Integration teil und wird dort eine Rede halten.

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf einem Empfang der FDP anlässlich des 50. Geburtstages von Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist zu Besuch im Kamzleramt. Themen der Unterredung mit Merkel sind der Nahostfriedensprozess, die Entwicklung in den palästinensischen Autonomiegebieten und die Entwicklungen in der Region. Am Abend empfängt Merkel den portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho, den schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt und den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann im Schloss Meseberg.

Am Vormittag nimmt die Kanzlerin an der Sitzung des Deutschen Bundestages teil.

Das ursprünglich für Freitag geplante Treffen von Italiens Regierungschef Mario Monti mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy wurde auf Februar verschoben. Wie Monti mitteilte, wollen die drei Spitzenpolitiker im kommenden Monat zusammenkommen. Ein Datum sei noch nicht festgelegt. Merkel, Monti und Sarkozy wollen sich außerdem am Morgen des 30. Januars vor dem dann anstehenden EU-Gipfel treffen. Der französische Präsident hatte wegen dringender Termine um eine Verschiebung des europäischen Mini-Gipfels gebeten.

Am Sonntag trifft Bundeskanzlerin Merkel erneut mit IWF-Chefin Christine Lagarde zusammen. Während das zweite Hilfspaket für Griechenland geschnürt wird, hilft dieses Treffen der Abstimmung zwischen dem IWF und der Bundesregierung.

Nachdem die Bundeskanzlerin in den letzten Wochen die Einführung der Finanztransaktionssteuer auch ohne Großbritannien für möglich hielt, fordert die FDP nun eine Einführung nach britischem Vorbild.

Nach dem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erwähnte Merkel die Dringlichkeit ernsthafter Friedensverhandlungen, bei der als Ziel eine zwei-Staaten-Lösung angestrebt werden müsse.

Nach ihrem Treffen mit Belgiens Ministerpräsidenten Elio Di Rupo bekräftigte Merkel, dass den Euro-Rettungsmaßnahmen EFSF und ESM ausreichend Kapital zur Verfügung stünde. Deutschland sei bereit, die Zahlungen in den künftigen Rettungsschirm ESM schneller vorzunehmen.

Um 12:30 Uhr empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Im Rahmen eines Mittagessens werden sich beide Regierungschefs über die bilateralen Beziehungen, wirtschafts- und europapolitische Fragen sowie aktuelle internationale Themen austauschen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt um 17:00 Uhr das Diplomatische Corps zum traditionellen Jahresempfang im Bundeskanzleramt. Eingeladen sind die Botschafterinnen und Botschafter aller in Deutschland akkreditierten Staaten sowie internationaler Organisationen. Bundeskanzlerin Merkel wie auch der Nuntius, Erzbischof Dr. Jean-Claude Périsset, als Doyen des Diplomatischen Corps, werden eine kurze Ansprache halten.
 

Presseschau, Obamas Rede zur Lage der Nation

In seiner Rede zur Lage der Nation verschweigt Barack Obama die Staatsschulden, Einsparungen, die erforderlich zur Verringerung des Haushaltsdefizits erforderlich wären. Dies reiche vermutlich aus, um sich als Verteidiger der Interessen einer großen Mehrheit der Wähler zu profilieren, schreibt die französische Tageszeitung LE FIGARO. Obama könne es mit seinem Populismus schaffen, wiedergewählt zu werden, besonders wenn ihm ein Kandidat des radikalen Randlagers der konservativen Finanzwelt gegenübersteht - auch wenn dies die Finanzprobleme der größten Wirtschaftsmacht der Welt nicht löst.

Zwischen den Zeilen lese sich seine Rede daher wie ein Anti-Romney-Manifest, steht ergänzend in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG. Während Obama sich als Vorkämpfer der Mittelklasse zu positionieren versuche, mache er seinen Gegenspieler implizit zum Repräsentanten eines ungerechten, herzlosen Systems.

Der britische GUARDIAN verteidigt den Tonfall Obamas, da ihm keine Alternative bliebe. "Man muss klarstellen", schreibt GUARDIAN, "dass Obama sich jetzt in einem ideologischen Kampf befindet. Er hat es sich nicht ausgesucht, aber zwei vollkommen unterschiedliche Strömungen haben sich aufgetan, und Amerika muss sich entscheiden. So zögerlich er auch dabei ist, seinen akademischen Talar abzulegen, Obama ist nicht länger ein überparteilicher Pragmatiker. Dies ist ein Kampf der Parteien, den er gewinnen muss."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte für das Frühjahr mehrere gemeinsame Wahlkampfauftritte Merkels mit dem französischen Präsidenten an. In der CDU herrsche Konsens darüber, dass Sarkozy "der richtige Mann im Elysée ist - und es auch künftig sein wird", sagte Gröhe laut Redemanuskript auf einer Konferenz von Sarkozys Partei UMP in Paris. Das Zweigespann Merkel/Sarkozy müsse weiter die Führungsrolle bei der Beilegung der Schuldenkrise spielen. Grund für die öffentliche Wahlhilfe: Sarkozy liegt in den Umfragen seit Monaten hinter dem Sozialisten Francois Hollande.

„Es geht nicht um das deutsche Vorbild“, sagt ein Merkel-Berater, „sondern um die Situation in den jeweiligen Ländern.“ Die Deutschen wollten keine Vorschriften machen, was die anderen zu tun oder zu lassen hätten. „Die Regierungen wissen sehr gut, wo die Schwächen und wo die Stärken liegen.“ Unverblümt preist sie das deutsche Modell - und kennt dabei auch keine Parteien mehr. Überall lobt sie jetzt Gerhard Schröders Agendapolitik, beim Weltwirtschaftsforum in Davos oder nach dem Treffen mit Rajoy. „Als ich im Jahre 2005 Bundeskanzlerin wurde, hatte mein Vorgänger sehr kontroverse Arbeitsmarktreformen durchgesetzt“, sagte sie in Berlin. „Nach zwei bis drei Jahren haben diese Reformen gewirkt, und heute haben wir unter drei Millionen Arbeitslose. Das ist ganz klar mit diesen Reformen verbunden.“ Bis vor kurzem war das noch ein Erfolg von Schwarz-Gelb gewesen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat das Management der europäischen Schuldenkrise durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt. "Sie hat in den vergangenen Monaten entscheidend dazu beigetragen, dass wir jetzt auf dem richtigen Weg sind", sagte Hundt der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Superillu", die am Montag erscheint. Beim Management der Schuldenkrise sei er "insbesondere mit der Arbeit von Frau Merkel äußerst zufrieden".

Glückwunschtelegramm an den neuen slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa

Sehr geehrter Herr Jansa,

zu Ihrer Wahl zum slowenischen Ministerpräsidenten gratuliere ich Ihnen herzlich. 

Sie treten Ihr Amt in einer Phase an, in der wir in der Europäischen Union vor 

wirtschaftlichen und finanzpolitischen Herausforderungen stehen, die wir nur in enger 

vertrauensvoller Abstimmung lösen können. Ich freue mich daher darauf, unsere Zusammenarbeit 

fortzusetzen und mit Ihnen die schon heute ausgezeichneten Beziehungen zwischen unseren beiden 

Ländern weiter zu entwickeln.

Bei der Erfüllung Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe wünsche ich Ihnen Erfolg und eine 

glückliche Hand.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel

Kanzlerin Merkel traf sich am Freitag abend mit weißrussischen Politikern der Opposition. Die Lage würde sie "nicht sehr optimistisch" stimmen, wie Spiegel Online berichtet. Weißrusslands Präsident Lukaschenko sagte kurzfristig seine Teilnahme am Gipfeltreffen an, und kritisierte "die Einmischung der EU in innere Angelegenheiten Weißrusslands. Dieser Vorgang überschattete den EU-Ost-Gipfel, bei dem die Erleichterung der Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Entwicklung der Oststaaten im Vordergrund stehen sollte.

Angela Merkel beschreibt einem Studenten in ihrem Video-Podcast wie sie die Wiedervereinigung erlebt hat.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) versucht der Kanzlerin den Rücken freizuhalten und ihre Position in der EU-Schuldenkrise gegenüber der CDU-Fraktion zu verteidigen. Die Verbalattacken gegen den erklärten Abweichler bei der Rettungsschirm - Abstimmung Wolfgang Bosbach sorgen nun für Schlagzeilen. Die Süddeutsche findet Pofallas Ausfälligikeiten gegenüber Bosbach wie "Lass mich mit deiner Scheiße in Ruhe" inakzeptabel, und empfiehlt der Kanzlerin sich nach einem neuen Kanzlerminister umzuschauen.

Die Verhandlungen zwischen SPD und Grünen über eine gemeinsame Regierung in Berlin sind gescheitert. Damit ist nun der Weg geebnet für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Wie die Badische Zeitung schreibt, bedeutet das Scheitern von Rot-Grün, dass es auf absehbare Zeit keine Blockade-Mehrheit im Bundesrat geben wird. Hätte Klaus Wowereit in Berlin mit den Grünen paktiert, wäre eine Blockade-Mehrheit im Falle eines Bündnisses von Rot-Grün nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr zustande gekommen.

Angela Merkel kündigte bei ihrem Besuch in Brüssel an, europäische Banken im Notfall auch mit weiteren Finanzspritzen vor dem Bankrott zu retten. „Die Politik muss endlich begreifen, dass sie dem Steuerzahler nicht alle Lasten aufbürden darf" beschwerte sich Vize-Verbandschef Reiner Holznage im Handelsblatt. Zeit Online sieht in der Ankündigung Merkels ein falsches Signal. Dies würde entgültig die Investoren vertreiben und die Rechnung in die Höhe treiben.

Am Sonntag wird in Polen das Parlament gewählt. Kurz vor dem Gang zur Wahlurne hat Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski nun Deutschland als Wahlkampfthema entdeckt. Welt Online zitierte ihn aus seinem zur Wahl erschienenen Buch: "Ich glaube nicht, dass die Kanzlerschaft Angela Merkels das Ergebnis reinen Zufalls war" und "wir könnten eines Tages in einem kleineren Polen aufwachen". Er unterstelle der Kanzlerin eine strategische Kooperation mit Moskau und die Verfolgung einer "weichen Unterordnung" Polens unter deutsche Großmachtinteressen.

Anlässlich des CDU-Parteitags in Nürnberg hält die Bundeskanzlerin eine Rede.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fliegt in den fernen Osten. Vom 10. bis 13. Oktober 2011 wird sie Vietnam und die Mongolei besuchen. Im aktuellen Podcast erklärt sie, was sie da macht . Unter anderem möchte sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Vietnam ausbauen, aber auch menschenrechtliche Fragen stehen auf dem Programm. In der Mongolei freut sie sich vor allem auf den Rohstoffreichtum.

In einem Interview mit der BILD-Zeitung kritiserte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Euro-Regierungen. Die Aufnahme Griechenlands in den Euroraum sei eine politische Entscheidung gewesen. Die EU-Kommission habe 1998 in einem Bericht ausdrücklich erklärt, "dass Griechenland die Kriterien für den Euro noch nicht erfüllt hatte", so Barroso. Dennoch habe es massiven politischen Druck der Mitgliedsländer für eine Aufnahme gegeben. Zudem warf Barroso den EU-Ländern vor, wirksame Sanktionen gegen Schuldensünder-Länder "bisher immer wieder durch politische Verhandlungen verhindert" zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam, Nguyen Tan Dzung, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Beide Seiten unterzeichneten mehrere Abkommen zu Wissenschaft und Handel. Deutschlands habe zudem 400 Millionen Dollar für Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungsprojekte in Vietnam zugesagt, erklärte Nguyen laut Protokoll.

Der Preis für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums Berlin geht in diesem Jahr an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Jury begründete die Verleihung mit dem Engagement der Kanzlerin für Menschenrechte und Menschenwürde, insbesondere ihren persönlichen Einsatz dafür, dass der Wille zum Dialog auch an kommende Generationen vermittelt wird. Der Preis wird am 24. Oktober anlässlich des 10. Jubiläums des Jüdischen Museums vergeben.

In Ho-Chi-Minh-Stadt trifft Merkel auf den Vorsitzenden des örtlichen Volkskomitees, Herrn Le Hoang Quan. Anschließend spricht sie mit Lehrenden und Studenten der Deutsch-Vietnamesischen Universität und nimmt an der Wirtschaftskonferenz „Gemeinsame Chancen durch eine nachhaltige Entwicklung“ teil.

Die Kanzlerin wird am Gewerkschaftstag der IG-Metall in Karlsruhe teilnehmen und dort eine Rede halten. Das Motto des Tages ist "Kurswechsel - Gemeinsam für ein gutes Leben".

Die Bundeskanzlerin äußerte tiefes Verständnis für die kapitalismuskritischen Protestler. Diese würden eine tiefe Sorge und berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen ausdrücken, so Merkels Sprecher Steffen Seibert.

Die Bundeskanzlerin empfängt heute den uruguayischen Staatspräsidenten José Alberto Mujica Cordano im Bundeskanzleramt. Bei den Gespräche soll es unter anderem um die Wirtschaftsbeziehungen und um umwelt- und energiepolitische Projekte gehen.
 
 

In Athen wird heute Abend über das nächste Sparpaket abgestimmt. Seit dem Morgen läuft in ganz Griechenland jedoch die größte Streik- und Protestaktion seit Beginn der Finanzkrise, die sich gegen Sparpaket und Regierung richtet. Die Zustimmung zum Sparpaket ist Voraussetzung für die Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds, ohne die Griechenland seine Schulden nicht mehr bedienen kann. Eine zweite Abstimmung über einzelne Artikel folgt am Donnerstag.

Das Handelsblatt führt diese Woche einen Kalender der Kanzlerin, der ihre Vorbereitungen auf den EU-Gipfel am Sonntag thematisiert. Seltsam vertraut, dieses Konzept und sein Design...

335. Kultusministerkonferenz

Zum Tod von Muammar al-Gaddafi erklärte die Bundeskanzlerin, Deutschland sei erleichtert und sehr froh darüber, dass jetzt der Weg für einen freidlichen Neuanfang in Libyen geebnet sei. Zudem wolle Deutschland das Land beim Aufbau der Demokratie so gut es geht untertsützen.

Auf dem Bundesdelegiertentag der Frauen Union, der am 22. und 23. Oktober in den Rhein-Main-Hallen (Wiesbaden) stattfindet, wird auch Angela Merkel eine Rede halten.

Merkel reist nach Brüssel und nimmt am Europäischen Rat und am Eurozonen-Gipfel teil.  Es sollen wirtschaftliche Themen diskutiert werden wie wachstumsfördernde Reformen und die Außendimension der EU-Wirtschaftpolitik. Zudem werden Vorbereitungen für den in Cannes am 3. und 4. November stattfindenden G20-Gipfel und den Ende November in Durban angelegten Klimagipfels getroffen werden.

Die Kanzlerin sendete ihre Beileidsbekundungen an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan angesichts des schweren Erdbebens im Osten des Landes.

Vor den Verhandlungen zum Euro-Gipfel am Sonntag in Brüssel überreichte Kanzlerin Merkel Frankreichs Ministerpräsidenten Sarkozy einen Steiff-Teddybären für sein neugeborenes Baby Giulia.

Der Streit um Steuersenkungen zwischen CSU und CDU ist wieder neu entfacht. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer unterstellte den Koalitionspartnern in Berlin, seine Partei in der vergangenen Woche bei der Präsentation geplanter Steuersenkungen bewusst übergangen zu haben, berichtet Zeit Online.  Der Kanzlerin warf er in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung gar politisches Kalkül vor: "Die Bayern werden das schon schlucken - das war das Kalkül. Und das war grob falsch."

Der Euro-Gipfel in Brüssel am vergangenen Wochenende, an dem Kanzlerin Merkel und Nicolas Sarkozy die Hauptrolle spielten, brachte immer noch keine konkreten Beschlüsse zu Tage, berichtete Focus Online. Die Kanzlerin unterrichtete am Montag Partei- und Fraktionsvorsitzende über die Ergebnisse des wenig ertragreichen Treffens. Der Folgegipfel der EU- und Euro-Spitzen am Mittwoch soll nun eine endgültige Einigung bringen.

Angela Merkel empfängt die Ministerpräsidentin von Bangladesch, Sheikh Hasina Wajed, im Bundeskanzleramt. Dabei wird es vor allem um die wirtschaftlichen Beziehungen gehen, aber auch Klimawandel und die Beziehungen der EU zu den ASEAN-Staaten stehen auf der Agenda.

Der Bundestag wird heute erneut über den Euro-Rettungsschirm abstimmen. Ein Wagnis für Schwarz-Gelb?

Nachdem die Mehrheit gestern im Bundestag für die Ausweitung des Rettungsschirms gestimmt hatte, reiste die Kanzlerin am Abend nach Brüssel. Die ganze Nacht wurde beraten. Nach zehn Stunden haben die Euro-Staaten einen neuen Rettungsplan für die europäische Währung ausgeklüngelt. Die Bild-Zeitung spricht von "Merkels Triumph". In der Tat konnten sich die Politiker gegenüber den Banken durchsetzen. Die privaten Gläubiger werden Griechenland die Hälfte seiner Schulden erlassen, eine stolze Summe von 100 Milliarden Euro. Nach dem Einlenken der Banken einigten sich die 17 Euro-Länder darauf, den Rettungsfonds des EFSF auf eine Billion Euro auszuweiten. Damit könnte Folgewirkungen auf andere Länder abgewehrt werden. In allen Eurostaaten sollen zudem Schuldenbremsen eingeführt werden. Auch Italien gab sich einsichtig, Berlusconi verpflichtete sich zu umfassenden Reformen für sein Land. Schuldenbremsen würden in allen Eurostaaten eingeführt. Die FAZ zitierte Merkel als „sehr zufrieden mit den Ergebnissen“.

Bei der 10. Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Deggendorf hält Kanzlerin Merkel eine Rede zum Thema der Versammlung "aktiver Mittelstand - verlässliche Politik".

Sonderzug aus Istanbul ist in München angekommen. Er symbolisiert das Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei vor 50 Jahren. Merkel ermutigt bei dieser Gelegenheit Einwanderer zum Deutschlernen.

Die SPD-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Hannelore Kraft und Kurt Beck, haben sich in einem offenen Brief gegen die Umstrukturierungen beim Verteidigungsministerium ausgesprochen. Das Ministerium, das seinen Erstsitz in Bonn hat, soll dort zukünftig nur noch 500 Mitarbeiter beschäftigen, in Berlin werden es dann 1500 sein. Die Ministerpräsidenten kritisieren vor allem die "massiven Schwerpunktverlagerungen im Verhältnis der Dienstorte Bonn und Berlin", welche die Berlin-Bonn Gesetze verletzen würden.

Das Kabinett berät über den weiteren Einsatz deutscher Soldaten in Bosnien. Die Bundeswehr ist bislang an der EU-geführten Operation "Althea" beteiligt. Außerdem geht es in der Sitzung um die Reform der Sozialversicherung für die selbstständigen Land- und Forstwirtschaftler in Deutschland.

Wegen der Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou, das Volk zum Euro-Rettungsschirm zu befragen, treffen sich die Spitzen der EU und des IWF in Cannes zu einem Sondergipfel. In den Koalitionen mit Griechenland sollen die Euro-Rettungspläne vor dem G-20-Gipfel am 3. und 4. November besprochen werden. Das haben Merkel und Sarkozy in einem Telefonat vereinbart, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Eigentlich stand ein Empfang der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur" mit Bundesfinanzminister Schäuble im Kanzleramt auf Merkels Terminkalender. Der wurde jetzt gestrichen.

http://merkelfordert.tumblr.com/

Presseschau
Griechenland vor Austritt aus der Eurozone?

Bild fordert, dass Griechenland auf Zeit die Eurozone verlassen solle, die Welt spricht von den "Chaostagen der griechischen Politik".
Merkel und Sarkozy stellten Griechenland ein Ultimatum, das die bisherige Geschäftsgrundlage der Währungsunion über den Haufen werfe, meint die Frankfurter Allgemeine. Dies markiere deshalb eine historische Wende in der Geschichte des Euro. Griechenlands Abgang sei verkraftbar, der Blick müsse aber nach Italien gehen, so die SZ. Das Vorgehen von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy in Cannes wird tendenziell begrüßt.

Text…

Die Bundeskanzlerin nimmt am Festakt der Nord Stream AG zur ersten Gaslieferung durch die neue Ostsee-Pipeline teil. Sie hält ein Grußwort.

Am Mittag empfängt Kanzlerin Merkel den rumänischen Staatspräsidenten Traian Básescu zu einem Gespräch im Kanzleramt.

Am Vormittag nimmt die Bundeskanzlerin an der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages teil. Darüber hinaus hat sie am Freitag keine öffentlichen Termine.

Heute und morgen findet der Bundesparteitag der CDU statt. Ein mögliches Streitthema: Lohnuntergrenze.

Die Bundeskanzlerin Merkel gratulierte dem neuen Ministerpräsidenten Griechenlands, Loukas Papademos, zum Amtsantritt mit einem Brief.

Am Vormittag des 16. Novembers empfängt Bundeskanzlerin Merkel den irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny. Sie wird sich mit ihm über die Beziehungen der beiden Staaten sowie über Europa-, Wirtschafts- und Finanzpolitik unterhalten.

Ab jetzt erscheinen auf dem youtube-Channel der Bundesregierung Angela Merkels Antworten auf Fragen, die von den Nutzern bis zum 07. November eingereicht werden durften.

Die neue dänische Ministerpräsidentin, Helle Thorning-Schmidt, macht ihren Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin. Dazu empfängt Merkel die Ministerpräsidentin mit militärischen Ehren. Nach dem gemeinsamen Gespräch findet eine Pressebegegnung statt.

Gegen Mittag wird der britische Premierminister David Cameron bei der Bundeskanzlerin zu Gast sein. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs stehen die bilateralen Beziehungen sowie europa-, wirtschafts- und finanzpolitische Fragen. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressebegegnung vorgesehen.

Bundeskanzlerin Merkel spricht auf dem Arbeitgebertag 2011. Es treffen sich die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Am Morgen hält die Kanzlerin als erste eine Rede zu dem Einzelhaushalt „Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt“.   Anschließend nimmt sie weiter an den Beratungen des Bundestages zum Haushaltsgesetz 2012 teil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt am Abend drei Weihnachtsbäume der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer entgegen. Die Tannen werden in der Adventszeit das Kanzleramt schmücken.

Text…

Kanzlerin Angela Merkel ist glücklich über den Ausgang des Volksentscheids zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. "Das Votum der Baden-Württemberger gestern zeigt, dass die Mehrheit der Bürger es auch so sieht. Insofern freut sich die Kanzlerin über das Ergebnis, und sie freut sich auch über die rege Wahlbeteiligung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in einer Pressekonferenz am Montag. Allerdings seien Volksentscheide am Ende einer jahrelangen Projektplanung fragwürdig. seien und die Bundesregierung eine Bürgerbeteiligung gleich zu Beginn anstrebe.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ist laut einer EMNID-Umfrage für den Focus der aussichtsreichste Herausforderer von Bundeskanzlerin Merkel. 32 Prozent der Befragten sprachen sich für den SPD-Politiker aus. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhielt 27 Prozent der Stimmen. Mit neun Prozent landete SPD-Chef Sigmar Gabriel abgeschlagen auf dem dritten Platz.

CICERO-ONLINE-Redakteur Timo Stein hielt eine Kanzlerkandidatur Steinbrücks allerdings nur für ein "Visiönchen".

Gegen Mittag empfängt die Bundeskanzlerin den jordanischen König Abdullah II. im Bundeskanzleramt.   Bei ihrem Gespräch und einem anschließenden Mittagessen erörtern die Bundeskanzlerin und der jordanische König die bilateralen Beziehungen sowie regionale Fragen wie den Nahost-Friedensprozess, die Lage in Ägypten und Syrien sowie die aktuelle Lage in Jordanien.

Abends trifft die Bundeskanzlerin um 19.00 Uhr mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg in Schloss Meseberg zusammen. Im Rahmen eines Abendessens besprechen beide bilaterale, wirtschaftspolitische und weitere aktuelle Themen.

Die Kanzlerin nimmt an der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages teil.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu wenig Engagement beim Ausbau der Windenergie vor. In einem persönlichen Brief forderte er eine bessere Koordinierung durch den Bund, wie die Hannoversche Allgemeine berichtet. McAllister fordere demnach einen „Masterplan Offshore-Windenergie“ und einen Sonderbeauftragten, der die Aktivitäten bündele und steuere.

Bis zum Jahr 2020 sollen nach derzeitigen Plänen rund 10.000 Megawatt Offshore-Windenergieleistung in der Nord- und Ostsee installiert werden.

Thema des aktuellen Video-Podcast in Kürze hier...

Die Bundeskanzlerin reist nach Bonn zur Internationalen Afghanistan-Konferenz. Sie eröffnet die Konferenz gemeinsam mit VN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai.

Die Bundeskanzlerin trifft im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks erneut mit Präsident Karzai im Bundeskanzleramt zusammen. Inhalt der Unterredung werden eine Nachlese zur Afghanistan-Konferenz sowie die allgemeine Lage in der Region sein.

Am Nachmittag nimmt die Bundeskanzlerin am sechsten Nationalen IT-Gipfel in München teil. Nach einem kurzen Rundgang hält sie dort eine Rede.

Nachmittags eröffnet Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit Bundesbauminister Ramsauer das "Effizienzhaus Plus" in Berlin. Das Modellhaus des Bundesbauministeriums produziert wesentlich mehr Energie, als es selbst für Heizung, Warmwasser und Elektrogeräte benötigt.

Die Kanzlerin nimmt am Europäischen Rat teil. Er beginnt mit einem informellen Abendessen. Dort stehen der Bericht des ER-Präsidenten van Rompuy zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion inklusive möglicher Vertragsänderungen sowie der Euro-Plus-Pakt im Mittelpunkt.

Angela Merkel ließ sich 2007 noch als Klimakanzlerin feiern, doch von ihrer Begeisterung ist nicht mehr viel übrig. Die Klimakonferenz in Durban nahm sie von Anfang an genauso wenig ernst wie ihr Umweltminister Norbert Röttgen. Für die Kanzlerin zählt nur eines: die Euro-Rettung.

Hier geht's zur Mediathek der Bundesregierung

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger von der österreischen Volkspartei (ÖVP) trifft Angela Merkel in Berlin. Er könne sich ein Votum Österreichs gegen die Rettungsmaßnehmen nicht vorstellen, so Spindelegger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt heute im Kanzleramt mit führenden Gewerkschaftern zusammen. Sie trifft sich mit dem Chef des Gewerkschaftsbundes Michael Sommer und den Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften, nachdem Sommer zuvor die EU-Beschlüsse hart kritisierte. Diese brächten die Euro-Zone an den Rand des Zusammenbruchs

Merkels Europapolitik findet Zuspruch unter zahlreichen Publizisten. In der WDR-Sendung von Frank Plasberg "Hart aber fair" am Dienstagabend lobten die Gäste das Vorgehen der Regierungschefin in der Krise. Der frühere Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer lobte, "sie ist wirklich eine Führungsgestalt geworden." Und in Anspielung auf ihren Spitznamen "Mutti": "Jetzt sehen wir keine Mutti-Kanzlerin mehr. Das T und das I fällt weg, wir sehen zum ersten Mal eine Mut-Kanzlerin." Auch Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges und der Philosoph Daniel Goeudevert fanden positive Worte. Das eigentliche Thema der Sendung "Angst um den Wohlstand – wohin führt uns die Kanzlerin?" geriet damit etwas aus dem Blick.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Rücktritt von seinem Amt erklärt. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte Lindner aus einer persönlichen Erklärung: "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen." Die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt.

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/828j8pm-fdp-general-li...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt Angehörige von SoldatInnen und PolizistInnen, die bei Einsätzen im Ausland für Deutschland unterwegs sind.

Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter spekuliert, dass eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich sei.

Merkel empfängt sämtliche Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum halbjährlichen Gespräch im Bundeskanzleramt. Auf der Tagesordnung: Themen des Europäischen Rates, Demografie-Strategie der Bundesregierung,  Bundeswehrstrukturreform und Qualifizierungsinitative für Deutschland. Zudem der "Nationale Aktionsplan Integration".

Am Tag nach dem Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner beschäftigt sich die Presse auch mit den Folgen auf die Koalition. Es gebe "nicht wenige in der Union, die bereits heftig über eine Große Koalition nachdenken", schreibt das Handelsblatt. "Es kann passieren, dass auch die schwarz-gelbe Koalition vorzeitig liquidiert werden muss", mutmaßt die Süddeutsche Zeitung. Auch die Lausitzer Rundschau sieht die Koalition "inhaltlich am Ende". Dagegen mutmaßt CICERO ONLINE, dass der Zerfallsprozess der FDP auch ein "Glücksfall für die Union" sein könne, da die nun ungestört regieren könne.

Pressespiegel Auslandsmedien

Wichtigstes und einziges Ergebnis des EU-Russland-Gipfels sei das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr, während der Streit um das dritte Energiepaket ungelöst bleibe, resümiert die Zeitung Gaseta.
Putins Projekt einer eurasischen Union könne mit China oder der EU nur konkurrieren, wenn die Produktivität erhöht und Exporte diversifiziert würden, so die US-Expertin Angela Stent.
 

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus nicht nur eine Aufgabe der Behörden, sondern auch der ganzen Zivilgesellschaft. "Deshalb möchte ich am Jahresende auch allen danken, die sich in diesem Bereich engagieren. Das sind viele, viele Menschen, die mit Courage allen extremistischen Tendenzen entgegentreten", sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.

Darin ruft sie zudem den Uno-Sicherheitsrat auf, Maßnahmen gegen das syrische Staatsoberhaupt Baschar al-Assad durchzusetzen. "Es ist ganz wichtig, dass möglichst bald auch eine Verurteilung der Gewalttaten von Herrn Assad im Weltsicherheitsrat stattfindet", sagt sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den verstorbenen Ex-Präsident Tschechiens, Vaclav Havel, in einem Kondolenzschreiben als "großen Europäer" gewürdigt. "Sein Einsatz für Freiheit und Demokratie bleibt ebenso unvergessen wie seine große Menschlichkeit. Gerade auch wir Deutsche haben ihm viel zu verdanken", schrieb Merkel nach Angaben des Bundespresseamtes an Havels Nachfolger Vaclav Klaus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Kosovo Reformen zur Stabilisierung des Landes und zur Lösung des Grenzkonflikts mit Serbien angemahnt. Sie forderte Ministerpräsident Hashim Thaci zu weiteren Anstrengungen bei der Schaffung rechtstaatlicher Prinzipien und beim Kampf gegen die Korruption auf. Mit Serbien müsse es "zu gemeinsamen Formen des Umgangs kommen", erklärte sie mit Blick auf den Grenzkonflikt im Norden des Kosovos. Bei den Zusammenstößen im Norden des Landes wurden Ende November Dutzende Soldaten verletzt, zwei deutsche wurden sogar angeschossen.

Thaci stand im vergangenen Jahr in der Kritik, Anführer einer Organ- und Drogenhandelsmafia gewesen zu sein. Die Vorwürfe hatte der Europaratsabgeordnete Dick Marty erhoben.

Die Kritik Deutschlands an Israel mehrt sich – insbesondere nachdem Israel den Siedlungsbau weiter vorantreibt. Die Bundesregierung hat Israel in äußerst scharfen Worten aufgefordert, die angekündigte Ausschreibung von mehr als 1000 Wohneinheiten im besetzten Ostjerusalem und dem Westjordanland zurückzunehmen. „Die israelische Regierung muss sich bewusst sein, dass die anhaltenden Ankündigungen neuer Siedlungen eine verheerende Botschaft für die Aufnahme von Friedensverhandlungen sind“, warnte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.

Die erneuerbaren Energien sollen stärker gefördert, die Energieeffizienz verbessert und die Stromnetze ausgebaut werden. Doch ein knappes halbes Jahr nach dem Beschluss von Bundesrat und Bundestag ist dieses Pionierkonzept ins Stocken geraten. Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung steckt eines der wesentlichen Gesetze der Energiewende seit Monaten im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern fest - derzeit ohne Aussicht auf Kompromiss. Vor allem die Kosten sind umstritten. Und auch der Anschluss der geplanten Windparks in der Nordsee kommt nicht richtig in die Gänge. Bis 2030 soll die Meeres-Windleistung auf 25 Gigawatt ausgebaut werden. Nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur (Dena) befinden sich 63 Windparks im Genehmigungsverfahren, tatsächlich bewilligt sind 27. In Betrieb sind derzeit jedoch gerade einmal sechs. Röttgen räumte zuletzt "zeitliche Verzögerungen" ein. "Wir brauchen einen Masterplan für eine 'neue Energieversorgung", verlangte der Umweltminister.

Im Kabinett soll unter anderem ein verbindlicher Mindestlohn für die Zeitarbeits-Branche festgelegt werden: Vorgesehen sind 7,01 Euro in Ostdeutschland sowie 7,89 Euro im Westen. Darüber hinaus sollen die Mindestlöhne von Gebäudereinigern und Dachdeckern angehoben werden. Ferner geht es im Kabinett um die Energieskala, die bereits bei Haushaltsgeräten über deren Verbrauch informiert. Diese Skala soll künftig auch auf zahlreichen anderen Produkten zu finden sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel führt ein Ranking der wichtigsten 100 Menschen in der Bundesrepublik des Magazins WirtschaftsWoche an. die mächtigste Entscheiderin in Deutschland. Auf Merkel folgen Volkswagen-Chef Martin Winterkorn auf Platz zwei und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Platz drei. Eine Expertenjury wählte die Sieger aus 400 Kandidaten aus.

In seiner täglichen Kolumne hat der BILD-Kolumnist Franz-Josef Wagner Bewunderung für Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgedrückt. Sie trage keine Bulgari-Kette, keine Rolex-Uhr und mache nicht in Millionärsvillen Urlaub, schreibt er in der Rubrik „Post von Wagner“. „Ich mag, wie Sie leben, bescheiden. Wir haben eine spröde Kanzlerin, die nicht mit Milliardären tanzt.“

Wagner spielte damit auf die Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff an, dem seine Beziehungen zu reichen Unternehmern vorgeworfen werden.

Merkel hat dem neuen kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovi zu seiner Wahl gratuliert. "Sie treten Ihr Amt in einer Zeit an, in der sich Kroatien anschickt, Vollmitglied in der Europäischen Union zu werden. Hierfür hat sich Deutschland mit Nachdruck eingesetzt. Wir hoffen, dass der Beitritt Kroatiens wie geplant Mitte 2013 erfolgen kann", schrieb sie in ihrem Glückwunschbrief.
 

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit Förderfonds der EU die Wirtschaft ankurbeln. Damit soll das Wachstum in Europa gesteigert und die Konjunktur in der Euro-Krise gestützt werden, berichtet der Spiegel. Die sogenannten Kohäsionsfonds werden bislang dafür eingesetzt, die Wohlstandskluft zwischen armen und reichen Regionen zu verkleinern.

Kanzlerin Merkel und Kanzleramtschef Pofalla zur Übergabe der Weihnachtsbäume im Ehrenhof des Kanzleramtes

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist einem Bericth der Nachrichtenagentur dapd zufolge Anfang Februar nach China. Reisetermin ist der 1. bis 4. bis Februar, wie aus einem Papier des Asien-Pazifik-Ausschusses hervorgeht, das von der IHK Hannover ins Internet gestellt wurde. Eine offizielle Bestätigung des Termins gab es am Mittwoch in Berlin nicht.

Ende Juni hatten in Berlin die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stattgefunden. Merkel nahm dabei eine Einladung des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao an.

Presseschau Vorwahlsieger der Republikaner Mitt Romney

Mitt Romney habe als Kandidat der Republikaner die besten Chancen, im November die Wahl gegen US-Präsident Barack Obama zu gewinnen, berichtet die spanische Tageszeitung El Pais. Das linksliberale Blatt Politiken aus Dänemark gibt zu bedenken, dass Romney zu den letzten Politikern auf dem gemäßigten Flügel mit einst so einflussreichen Figuren wie Gerald Ford und George Bush gehöre. Dass er nun auf der Siegerstraße ist, liege vor allem daran, dass er bei umstrittenen ethischen Fragen wie Abtreibung und Rechte Homosexueller nach rechts gerückt ist. In den Salzburger Nachrichten heißt es dagegen, die republikanische Partei liebe Romney nicht, sondern sehe in ihm einfach nur das kleinere Übel. 

Presseschau

Kein anderes Land sei so gut durch die Wirtschaftskrise gekommen wie Deutschland, schreibt die BILD-Zeitung. "Mehr Menschen als jemals zuvor haben Arbeit. Deutsche Produkte sind in aller Welt gefragt." Das alles sei kein Wunder, sondern das Ergebnis harter Arbeit.

In der Frankfurter Allgemeinen der Brennpunkt Griechenland, Land und Menschen "werden unausweichlich vor sehr schwierigen Jahren stehen. An den Finanzmärkten hat man Hellas längst aufgegeben. Die wichtigere Frage lautet, ob der griechische Niedergang auf andere Länder in der Euro-Peripherie ausstrahlen kann." Die griechische Abkehr von Europa ist in der Süddeutschen problematisiert. Das ehere Gesetz "Griechenland

gehört zu Europa" werden aufgebrochen. "Als Urmutter der Demokratie ist Hellas gleichermaßen unverzichtbarer Teil der EU. Ein Blick in griechische Massenmedien vermittelt in diesen Tagen ein anderes Bild. Da erscheint Europa in der Rolle des Erpressers und Halsabschneiders, der die Griechen in die Enge treibt. Die Wut richtet sich vor allem auf Deutschland, das Athen jüngst noch einen Sparkommissar verpassen wollte. Aber der Furor geht über ein Berlin-Bashing längst hinaus." In der Berliner Morgenpost die entscheidende Frage: "Haben die griechischen Politiker die Bereitschaft, die Reformen durchzuziehen?" Es bedürfe tiefgreifender Reformen, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt.

Bei der Preisverleihung „Großer Stern des Sports“ wird auch Bundeskanzlerin Merkel teilnehmen.

Am Donnerstag, den 09.02. spricht die Bundeskanzlerin mit Steffen Wenzel (Mitbegründer von politik-digital.de) über das Thema "Online-Bürgerbeteiligung". Das Gespräch wird live auf www.dialog-ueber-deutschland.de, www.bundesregierung.de und politik-digital.de gesendet.

Das Gespräch können alle Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, indem sie ihre Fragen zum Thema „Online-Bürgerbeteiligung“ bis Dienstag, den 7. Februar, um 18 Uhr auf diesen drei Webseiten stellen. Am 8. Februar, von 0.00 Uhr bis 24:00 Uhr können sie die Fragen bewerten. Die drei am höchsten bewerteten Fragen fließen in das Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Steffen Wenzel am 9. Februar ein.

Das deutsch-französische Interview von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, über das CICERO ONLINE berichtet, ist in Deutschland überwiegend als "Wahlkampfhilfe" aufgefasst worden.

Die Süddeutsche Zeitung hält die Parteinahme für "bedenklich". Die Frankfurter Allgemeine Zeitung indes lässt Verständnis für solche "Europa-Innenpolitik" erkennen, hätte ein Wahlsieg des Herausforderers Hollande doch erhebliche Folgen: "Die Europa-Politik stünde vor einem Scherbenhaufen."  Die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische hält es für das "gute Recht" Merkels, Partei zu ergreifen, sieht darin aber auch ein "hohes Risiko".

Die Bundeskanzlerin spricht mit dem Mitgründer von politik-digital.de, Steffan Wenzel, darüber, was sie sich vom Online-Bürgerdialog erhofft und welchen Einfluss das Internet auf demokratische Meinungsbildung haben kann. Das Gespräch kann am 18:00 Uhr live auf www.dialog-ueber-deutschland.de, www.bundesregierung.de oder auf politik-digital.de mitverfolgt werden.

Bei der Verleihung des DFB-Mercedes-Benz-Integrationspreises 2011 im Hotel Intercontinental wird auch Bundeskanzlerin Merkel eine Rede halten.

Kanzlerin Merkel empfängt die drei nordeuropäischen Regierungschefs Thorning-Schmidt aus Dänemark, den estnischen Premier Ansip und den niederländischen Ministerpräsidenten Rutte auf Schloss Meseberg zu Gesprächen über die europäischen Währungsraum. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. 

Bundeskanzlerin Merkel trifft den Generalsekretär der arabischen Liga, Nabil al-Arabi, in der Skylobby des Bundeskanzleramtes.

Kanzlerin Merkel hält Festrede beim Empfang der Hilfestelle für Familien nach der Geburt, "wellcome", zum 10jährigen Bestehen

Bundesminister und Vizekanzler Rösler wird sich vor dem  "hohen grobgünstigen Narrengericht zu Stockach" verantworten müssen. Seit 1351 verhören die Richter in Narrenkappe bei dieser Fastnachtveranstaltung einen politischen Vertreter.

Presseschau Europapolitik

Allzu lange wird man es sich nicht leisten können, einfach nur besser dazustehen als andere europäische Länder, meint die Neue Zürcher Zeitung im Bezug auf Merkels politischen Kurs. Die gegenüber dem Euro-Ausland so eifrige Reformerin Merkel sollte auch im eigenen Land ans Werk gehen. Denn das Prestigeprojekt Europa könnte scheitern. Laut KURIER senkt nach Standard & Poor's auch Moody's den Daumen über der Eurozone - und über Österreich gleich mit. Griechenland selbst könne nicht entscheidend sein für die Zukunft der Währungszone, heißt es in der FINANCIAL TIMES . Doch die Tatsache, dass dieses kleine, wirtschaftlich schwache und unter chronischem Mismanagement leidende Land in der Lage gewesen wäre, solche Probleme zu verursachen,sei ein Anzeichen für die Zerbrechlichkeit der Struktur. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Freitag in Rom mit Ministerpräsident Mario Monti und Staatspräsident Giorgio Napolitano zu politischen Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs stehen bilaterale, wirtschafts- und europapolitische sowie internationale Themen.

Nach dem Alleingang der FDP in der Frage der Präsidentenkandidatur Joachim Gaucks, kündigt die Union an, in Zukunft auch weniger Rücksicht auf den kleineren Koalitionspartner zu nehmen.

Die Bundeskanzlerin kommt nach Nürnberg: Merkel-Double Marianne Schätzle wird die Ausstellung „Who is Who“ im Nürnberger Galeriehaus Nord eröffnen, wie die Nürnberger Nachrichten berichteten. Darin geht es um Doppelgänger – und in dieser Rolle kennt sich die Frau bestens aus. Schätzle, die Angela Merkel in ihren Hosenanzügen und der typischen Handhaltung wirklich sehr ähnlich sieh, hält auch die Eröffnungsrede.

Merkel empfängt im brandenburgischen Schloss Meseberg die Regierungschefs aus Irland, Enda Kenny, Tschechien, Petr Ne?as, und Lettland, Valdis Dombrovskis, zu einem Abendessen. Es ist nach den Treffen im Januar und am 13. Februar die dritte Zusammenkunft der vier. In dem Gespräch soll es um die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und die Zukunft der Europäischen Union gehen.

Noch vor der Abstimmung im Bundestag lässt Angela Merkel durch ihren Regierunssprecher Steffen Seibert klarstellen, dass sie anders als Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist.

Am 27. Februar 2012 trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Teilnehmern von wirtschaft und Wissenschaft zu einem Innovationsdialog.

Begrüßung des Kronprinzen des Emirats Abu Dhabi, General Sheikh Mohammad bin Zayed Al-Nahyan durch Bundeskanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Merkel diskutiert am 29. Februar 2012 ab 18:00 Uhr im Kaisersaal in Erfurt mit rund 100 Bürgerinnen und Bürgern über Deutschlands Zukunft. Dieser Bürgerdialog ist ein wichtiger Bestandteil des Zukunftsdialogs, den die Bundeskanzlerin im Frühjahr 2011 angestoßen hatte.
In der Diskussionsveranstaltung in Erfurt werden Ideen und Vorschläge zu der Fragestellung „Wie wollen wir zusammenleben?“ besprochen. Unter dieser Hauptüberschrift sollen die Themen: „Das Zusammenleben der Generationen“, „Sicherheit im öffentlichen Raum“ und „Selbstbild und Fremdbild der Deutschen“ näher beleuchtet werden.

Die eine Hälfte der Bürgerinnen und Bürger wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort vorgeschlagen. Die zweite Hälfte wurde über ein offenes Bewerbungs-und Losverfahren in der regionalen Presse – in Erfurt die Thüringer Allgemeine – ermittelt. Ziel ist es, mit  Menschen aus ganz verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, wie z. B. Handwerkern, Krankenschwestern, Schülern, Studenten, Lehrern, Ärzten, wichtige politische Handlungsfelder für unser Land zu erörtern und konkrete Handlungsvorschläge für die politische Arbeit zu erarbeiten. Insgesamt werden im Rahmen des Zukunftsdialogs drei solche Bürgerdialoge mit der Bundekanzlerin stattfinden. Auf den Termin in Erfurt folgt am 14. März in Heidelberg die Veranstaltung zu dem Thema „Wie wollen wir lernen?“. Am 28. März sollen in Bielefeld Vorschläge zu der Frage „Wovon wollen wir leben?“ diskutiert werden.

In Karlsruhe verabschiedet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 2. März 2012 um 11 Uhr die beiden Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Udo di Fabio und Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff. Gleichzeitig werden die beiden Amtsnachfolger Dr. Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsidenten des Saarlands, begrüßt.

Am 3. März 2011 folgte Thomas de Maizière auf Karl-Theodor zu Guttenberg im Amt des Verteidigungsministers, nachdem dieser zurückgetreten war.

Die Bundeskanzlerin reist zur CeBIT nach Hannover und wird die Eröffnungsrede halten. Merkel trifft dort die brasilianische Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Brasilien ist in diesem Jahr Partnerland der Cebit.

Am Abend treffen Kanzlerin Merkel und Präsidentin Rousseff im Gästehaus der niedersächsischen Landesregierung zu einem Abendessen und einem gemeinsamen Gespräch zusammen.

Angela Merkel bei ihrem Rundgang auf der CeBIT in Hannover.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war in die Kritik geraten, weil er während der Diskussionen über weitere Griechenlandhilfen im Bundestag Sudoku spielte.

Am Abend nimmt Merkel am Großen Zapfenstreich zur Verabschiedung von Bundespräsident a.D. Christian Wulff im Park von Schloss Bellevue teil.

Am 9. März 2012 ist Angela Merkel im Saarland auf Wahlkampftour in St. Wendel und Völklingen.

Am 11. März 2011 lösten ein Erdbeben und ein Tsunami im japanischen Fukushima eine Nuklearkatastrophe aus. Auch die Politik in Deutschland musste reagieren und beschloss den Atomausstieg.

Regierungssprecher Steffen Seibert auf dem zehnten Business Angels Tag zum Thema "Neue Impulse zur Gründungsfinanzierung aus Luxemburg und Berlin"

Bundesfinanzminister Schäuble wird an der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen teilnehmen, abgekürzt ECOFIN. Entgegen eines geringen öffentlichen Interesses gilt der Ecofin-Rat gilt als eines der mächtigsten Entscheidungsgremien der EU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fliegt am Dienstag, dem 13. März 2012, zu Gesprächen mit Ministerpräsident Mario Monti und Staatspräsident Giorgio Napolitano nach Rom. Den Abschluss des Besuchs der Bundeskanzlerin bildet ein Abendessen auf Einladung von Präsident Napolitano, an dem auch Ministerpräsident Monti teilnimmt.

Auf das Bürgergespräch in Erfurt am 29. Februar folgt am 14. März in Heidelberg die Veranstaltung zu dem Thema „Wie wollen wir lernen?“.

Am Vormittag reist die Kanzlerin nach München und nimmt dort am jährlichen Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft teil. Die Spitzengespräche dienen dem Austausch über aktuelle Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Anschließend stattet Merkel der Internationalen Handwerksmesse einen kurzen Besuch ab.

Beim Festakt zum 60. Jubiläum des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU in Siegeg, Nordrhein-Westfalen, hält die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Rede.

Am 18. März 2012 findet die 15. Bundesversammlung zur Wahl eines Bundespräsidenten statt. Union, FDP, SPD und Grüne haben sich auf die Wahl Joachim Gaucks geeinigt. Die Linke hatte Beate Klarsfeld als Gegenkandidatin aufgestellt.
 

Bundespräsident Joachim Gauck erscheint zu einem Fototermin mit seiner Lebensgefährtin für die Amtseinführung am Schloss Bellevue. Danach kommt er mit dem Bundesratspräsidenten Horst Seehofer und dem Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff zusammen, um die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen.

Angela Merkel nimmt am 20. März um 19 Uhr im Kronprinzenpalais Berlin am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen teil. Dazu gehört in diesem Jahr die Eröffnung einer Ausstellungstriologie HeimatWEH.

Am 21. März redet Angela Merkel mittags auf einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Arbeitsplatzstandort Deutschland.

Am 22. März 2012 nimmt die Kanzlerin an der Plenarsitzung des Bundestages teil.

Anlässlich der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten nimmt die Bundeskanzlerin an der gemeinsamen Sitzung des Bundestages und Bundesrates teil.

Cicero-Kolumnist Manfred Güllner macht deutlich: Weder Saarland, NRW noch Schleswig-Holstein sind Testwahlen für den Bund.

Der Bundestagsausschuss Neue Medien richtet ein Expertengespräch zum Thema "Netzpolitische Agenda der Europäischen Kommission" aus. Ein thematischer Brennpunkt wird die Inpflichtnahme zur Vorratsdatenspeicherung sein.

Nach der CDU-Präsidiumssitzung gibt die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der ehemaligen und vermutlich zukünftigen Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Pressekonferenz.

Am Vormittag besucht die Bundeskanzlerin das GEOMAR - Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. Bei ihrem Besuch wird sie begleitet vom Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Carstensen, und dessen Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, de Jager.

Nach den Gesprächsterminen am 29. Februar in Erfurt und am 14. März in Heidelberg sollen in Bielefeld Vorschläge zu der Frage „Wovon wollen wir leben?“ diskutiert werden.

Am 29. März 2012 gibt die Bundesagentur für Arbeit um 10 Uhr die Arbeitsmarktzahlen für März 2012 bekannt.

Am 30. März 2012 nimmt die Bundeskanzlerin an der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages teil.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Ne?as wird die Bundeskanzlerin um 11:30 Uhr mit militärischen Ehren begrüßen. Anschließend werden beide Regierungschefs den Stand der bilateralen Beziehungen 20 Jahre nach Abschluss des Nachbarschaftsvertrags und 15 Jahre nach Unterzeichnung der deutsch-tschechischen Erklärung erörtern. Außerdem werden aktuelle europa- und außenpolitische Themen sowie Fragen der Energie- und Umweltpolitik im Mittelpunkt ihres Gesprächs stehen.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl kam am 3. April 1930 in Ludwigshafen am Rhein zur Welt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert wird heute von seiner Ägyptenreise zurückkehren. Staastsekretärin Grundmann nimmt am deutsch-vietnamesischen Rechtsdialog in Hanoi teil. Die deutsche Parlamentariergruppe ist auf Delegationsreise in Washington.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch dieses Jahr die Osterfeiertage mit ihrem Ehemann Joachim Sauer auf der italienischen Insel Ischia im Golf von Neapel verbracht. Schon in den Jahren 2006, 2007, und 2009 ist sie dort gewesen, dazwischen waren Merkel und ihr Ehemann Sauer die Osterfeiertage 2008, 2010 und 2011 auf La Gomera.

Deutschland und Tschechien teilen die Ziele des europäischen Fiskalpakts. Auch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Eurostaaten streben beide Länder an. Diese Übereinkunft hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem tschechischen Ministerprädsident Petr Ne?as während ihrer Pragreise erreicht.

Am Mittwoch sind Parlamentswahlen in Südkorea. Sie gelten gemeinhin als Stimmungsabfrage für die Präsidentenwahl im Dezember, momentan schwindet die Rückendeckung für den konservativen Präsident Lee Myung Bak.

Die Senioren Union in Waldkirch ist zufrieden mit Angela Merkel und meint: "Sie ist die Härteste, die wir je hatten!".

Zum dritten Mal lädt Staatsministerin Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland zum Jugendintegrationsgipfel ein. Bei dem Treffen am 16. und 17. April 2012 werden die 16 bis 25-jährigen Jugendlichen in vier Workshops zu den Themen „Bildung und Integration“, „Medien und Integration“, „Bürgerschaftliches Engagement und Integration“ sowie „Konflikte zwischen den Generationen“ diskutieren und gemeinsam Aktionspläne erarbeiten. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, was gerade Jugendliche für eine bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund leisten können.

Den Auftakt bildet ein Empfang bei Bundeskanzlerin Merkel. Am Nachmittag des 16. April gibt sie gemeinsam mit Staatsministerin Böhmer im Kanzleramt den Startschuss für den 3. Jugendintegrationsgipfel. Nach einem Grußwort der Kanzlerin folgt eine Diskussionsrunde zur thematischen Einstimmung. Mitri Sirin vom ZDF moderiert.

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Bundeskanzlerin Merkel und Staatsministerin Böhmer nehen am dritten Jugendintegrationsgipfel in Berlin teil. An dem zweitägigen Treffen nehmen etwa 100 Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren teil.

Am Nachmittag nimmt Angela Merkel an der Preisverleihung des Wettbewerbs "startsocial" teil. Die Bundeskanzlerin ist Schirmherrin dieses Wettbewerbs, in dem es um die Zusammenführung des bürgerschaftlichen Engagements und des unternehmerischen Sachverstandes geht

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am kommenden Donnerstag, 19. April, 11:45 Uhr, den nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßen. Während eines gemeinsamen Mittagessens werden insbesondere bilaterale Themen wie die deutsch-nigerianische Energiepartnerschaft im Mittelpunkt stehen.

Im Anschluss an das Mittagessen ist eine gemeinsame Pressebegegnung vorgesehen.

Angela Merkel übt Druck aus: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich sollen sich endlich einigen und die EU-Vorgaben schnell umsetzen. Eine Woche haben sie noch Zeit, dann endet die Frist für die Neuregelung.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle besucht am 20. April 2012 vormittags die Europäische Schule in Karlsruhe.

Vom 20.-22. April 2012 findet die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank und das Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure in Washington D.C.

Am 22. April 2012 finden in Frankreich die Präsidentschaftswahlen statt. Der Termin für eine mögliche Stichwahl wäre der 6. Mai 2012.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am 23. April 2012 zusammen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao die Volkswagen AG in Wolfsburg.

Auf dem Marktplatz in Bonn findet am 23. April eine Wahlkampfveranstaltung mit der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel statt.
 

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet am Dienstag, 24. April 2012, von 11:00 bis etwa 11:45 Uhr eine Tagung zum demografischen Wandel im Bundeskanzleramt. Die Veranstaltung steht in engem Zusammenhang mit der Demografiestrategie, die das Kabinett am 25. April beschließen wird.

Nach der Eröffnungsrede der Bundeskanzlerin finden parallel zwei Fachforen statt. Themen sind dort „Wohlstand sichern – Betriebe der Zukunft“ und „Gewonnene Jahre nutzen – Generationenzusammenhalt stärken“.

Dem schließt sich ein Podiumsgespräch mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zum Thema „Lebenswerte ländliche Räume und integrative Stadtpolitik“ an. Die Veranstaltung endet mit einem Schlusswort von Bundesinnenminister Friedrich.

Die Tagung ist Auftakt zu einem Dialogprozess, den die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen führen will. Rund 160 Vertreter aus diesen Bereichen sind zu der Tagung eingeladen.

Am 25. April um 14 Uhr findet sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Werte und Wertschöpfung - Rohstoffsicherheit für Deutschland und Europa" im Sitzungssaal zusammen. Angela Merkel wird um 14.30 eine Rede dazu halten.

Am 26. April 2012 findet in Flensburg eine Open Air Kundgebung mit Rede der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel statt. Zwei Stunden später spricht die Kanzlerin auch in Mölln.
 

Am 27. April 2012 hält Bundeskanzerlin Angela Merkel auf dem Filmempfang der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Rede.

Als CDU-Vorsitzende beteilitgt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. April an Wahlkampfveranstaltungen und einer Open Air Kundgebung in Heide und Norderstedt jeweils mit einer Rede.
 

Am 2. Mai 2012 trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern und Vertreterinnen aus der Energiewirtschaft und Wissenschaft zu einem Gespräch über die Zukunft des Kraftwerkbaus.

In Hamburg hält Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung des 10. Deutschen Seniorentages 2012 eine Ansprache. Das Motto ist "Ja zum Alter!"

Am 3. Mai 2012 nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende an einer Wahlkampfveranstaltung in Arnsberg teil.

Am 4. Mai 2012 hält Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hamburg um 16 Uhr iene Rede auf dem 10. Deutschen Seniorentag zum Thema "Ja zum Alter!".

Am 6. Mai 2012 findet in Frankreich die Stichwahl der Präsidentschaftswahl statt. Gegen den Amtsinhaber Nicolas Sarkozy tritt der Sozialist Francois Hollande an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat François Hollande gestern Abend angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert. Die Bundeskanzlerin hat den gewählten französischen Präsidenten Hollande eingeladen, möglichst bald nach seiner Amtseinführung nach Berlin zu kommen.

Am 7. Mai 2012 nimmt Angela Merkel als CDU-Vorsitzende bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Paderborner Domplatz teil.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in Berlin. Er wird von der Kanzlerin begrüßt, anschliessend führen die beiden ein Gespräch.

Angela Merkel empfängt den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Anschließend findet eine gemeinsame Pressebegegnung statt.

Am 9. Mai 2012 nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende an einer Wahlkampfveranstaltung in Mönchengladbach teil.

Angela Merkel gibt eine Regierungserklärung im Plenum des Deutschen Bundestages ab. Themen sind der G 8-Gipfel und das NATO-Gipfeltreffen Mitte Mai.

Die deutsche Beteiligung an der Anti-Piraterie-Mission Atalanta wird erweitert. Bundeswehrsoldaten sollen künftig in einem Streifen von zwei Kilometer am Strand der Küste Somalias gegen Piratenlogistik vorgehen.

Bundeskanzlerin Merkel nimmt heute am Plenum des Bundestags teil.

Am 13. Mai 2012 finden in Nordrhein-Westfalen vorgezogene Landtagswahlen statt. Für die CDU tritt Umweltminister Norbert Röttgen an, Kandidatin der SPD ist die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Bundeskanzlerin Merkel diskutiert mit rund 50 Jugendlichen über Duetschlands Zukunft. Die Jugendkonferenz ist Teil des Zukunftsdialoges, den die Kanzlerin im Frühjahr 2011 angestoßen hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Mittwoch, den 16. Mai 2012 um 12:00 Uhr den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai im Bundeskanzleramt. Im Rahmen des Besuchs werden die Bundeskanzlerin und der afghanische Präsident ein bilaterales Kooperationsabkommen unterzeichnen.

Text…

Bundeskanzlerin Merkel nimmt am G8-Gipfel in Camp David und am NATO-Gipfel in Chicago teil.

Die Gruppe der acht Industriestaaten den Vereinigten Staaten, Russland, Japan, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland (G8) kommt am 18./19. Mai in Camp David zusammen.

Angela Merkels Plädoyer für ein "Wachstum ohne Pump" stieß am G8-Gipfel auf mehr Verständnis als vorausgesagt. Entgegen den Erwartungen haben sich die weltgrößten Wirtschaftsnationen nicht für neue Konjunkturpakete ausgesprochen.

Die Bundeskanzlerin trifft die Ministerpräsidenten der Länder. Thema ist die Umsetzung der Energiewende. Es wird dabei unter anderem um die Aspekte Netzausbau, erneuerbare Energien und Kraftwerksausbau gehen.

Angela Merkel nimmt am Jahreskongress des Zentralverbandes der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie teil. Sie hält die Abschlussrede des zweitägigen Kongresses und würdigt dabei die Bedeutung der Branche für Wachstum und Beschäftigung.

Aktuelle Stunde auf Verlangen der BT-Fraktion Die Linke zum Thema "Demonstrationsfreiheit sichern - Occupy-Proteste nicht kriminalisieren" in der Sitzung des Bundestags

Angela Merkel besucht mit Philipp Rösler und Peter Altmaier die Bundesnetzagentur in Bonn.

Anlässlich des 20. Jubiläumsjahres des Bestehens des Ostseerates besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Teilnehmern des Ostseeratsgipfels ein Festkonzert des Baltic Youth Philharmonic Orchesters.

Die Bundeskanzlerin nimmt am neunten Ostseeratsgipfel im Ozeaneum Stralsund teil. Themen sind die internationale Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, Fragen der Energiesicherheit im Ostseeraum und der demographische Wandel.

Der russische Staatspräsident besucht Berlin. Er wird von Merkel mit militärischen Ehren empfangen. Zu einem Treffen brachte Putin mal seinen Labrador mit, obwohl er wusste, dass die Kanzlerin Angst vor Hunden hat.

Am frühen Nachmittag diskutiert die Kanzlerin mit dem britischen Premierminister Cameron, dem norwegischen Premierminister Stoltenberg und 100 Studentinnen und Studenten zum Thema "Voneinander lernen. Neue Wege im Verhältnis von Bürger und Staat". Diese internationale Diskussion ist Teil des Zukunftsdialoges. Sie wird live gestreamt auf www.bundesregierung.de und www.dialog-ueber-deutschland.de.

Frau Merkel erhält Besuch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt vom neuseeländischen Premierminister Key.

Miroslav Klose, Spieler der Deutschen Nationalmannschaft, feiert am 9. Juni 2012 seinen 34. Geburtstag. Er ist damit der älteste Spieler im Nationalkader.

Mit militärischen Ehren besucht Ollanta Humala Tasso, der Staatspräsident von Peru, die Kanzlerin im Bundeskanzleramt.

Im zweiten Spiel der Vorrunde spielt die Deutsche Nationalmannschaft am 13. Juni 2012 gegen die Niederlande.

Halbjahrestreffen aller Regierungsoberhäupter der Bundesländer im Kanzleramt. Hauptthema: Energiewende

Im Hotel Adlon hält die Kanzlerin eine Rede auf kleine und mittlere Unternehmen und Familienbetriebe, welche den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands mit verantworten.

Endlich präsentiert sich CICERO ONLINE in neuem Design. Nur die Kanzlerin fragt sich: Was steckt hinter dem Merkel-Projekt. Sie muss sich noch bis August gedulden und kann in aller Ruhe erst nach Bayreuth und dann in den Urlaub fahren.

Angela Merkel trauert um ihren Vater. Horst Kasner starb am Freitag im Alter von 85 Jahren. Alle Termine hat die Kanzerin an diesem Samstag abgesagt. Lesen Sie hier noch einmal ein Porträt von Gerd Langguth aus dem Magazin Cicero vom November 2007.

Auf dem Programm stehen u.a. ein Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze.

Die Journalisten sind sich mal wieder nicht einig, wie die Beschlüsse des deutsch-französischen Krisentreffens zum Euro in Paris zu bewerten sind. "Große Worte, kleine Taten" schreibt Spiegel Online und die Forderung nach Eurobonds ist nach dem Treffen zwischen Merkel und Sarkozy nicht verstummt, berichtet die FAZ. Aber auch Zustimmung ist zu lesen, von einem "Hauch von Führung" spricht die Rheinische Post. Eine Übersicht über Pressestimmen ist auch bei der Deutschen Welle zu lesen. Cicero-Online-Redakteurin Petra Sorge kritisiert die Beschlüsse vor allem deshalb, weil die geplante Wirtschaftsregierung die demokratischen Kompetenzen der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft beschneidet.

Zum zweiten Mal binnen weniger als zwei Wochen stürzt der Dax an einem Tag um sieben Prozent ein. Und die Wirtschaftsjournalisten wissen bald auch nicht mehr, wie sie ihre Videos noch illustrieren sollen, siehe dazu die Berichte auf Spiegel Online vom 10. August und von heute. Schön, dass das Handelsblatt der Panik da auch mal mit etwas Optimismus begegnet.

In drei Wochen sind in Niedersachsen Kommunalwahlen, da sehnt sich die CDU des Landes nach Rückenwind und klaren Worten aus Berlin. Auf dem Landesparteitag in Hameln bekräftigte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende einmal mehr ihr "Ja" Europa und ihr "Nein" zu Eurobonds. Ob das reicht, um die Basis für den Straßenwahlkampf zu motivieren, muss sich noch erweisen.

O-Ton Bundespresseamt:

Geplante Bildpositionen beim Rundgang der BK’in:
Bildposition Ehrenhof
Konzert von Musikern des Luftwaffenmusikkorps 4 in Anwesenheit der BK’in
Bildposition Kanzlergalerie
BK’in mit Besuchern an der Kanzlergalerie, Foyer Nord, 1. OG
Bildposition Kanzleramtsgarten
BK’in beim Hubschrauber der Bundespolizei
Bildposition Kanzleramtspark (1), (mit Splitbox)
Bühne: Moderiertes Gespräch mit der BK’in
Bildposition Kanzleramtspark (2)
BK’in beim Projekt „Discover Football“
Bildposition Kanzleramtspark (3), (Einblicke)
BK’in im Informationszelt

Deutschland hat sich bei der Libyen-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen enthalten, will nun aber beim Wiederaufbau des Landes ganz vorn dabei sein. Das versicherte Bundeskanzlerin Merkel am Rande ihrer Balkanreise: „Jetzt beginnt der Wiederaufbauprozess in Libyen und der Prozess der Bildung demokratischer staatlicher Strukturen.“

Der von schwarz-gelb beschlossene Atomausstieg hat für einige Braunkohleorte in der Lausitz ein finanzielles Nachspiel. Der örtliche Energiekonzern Vattenfall will wegen der höheren Kosten für die Stilllegung von Kernkraftwerken die Gewerbesteuern reduzieren. Die betroffenen Gemeinden würden bis zu 80 Prozent weniger Steuereinnahmen erhalten. Die Verluste könnten in die Millionen gehen. Für die Gemeinden eine Katastrophe - ohne das Geld könnten sie die Infrastruktur nicht aufrecht erhalten.

Der Kreis Görlitz in Sachsen hat deshalb einen Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel geschrieben und fordert Entschädigung. Der Bund müsse für die Verluste aufkommen, fordern die Verfasser. Eine Antwort Merkels steht noch aus.

Noch bevor es in Berlin wieder richtig losgeht, trifft sich die Bundestagsfraktion von CDU und CSU zu einer Sondersitzung. Das Thema sind der Euro und die Rettungspläne, die die Kanzlerin mit den EU-Staaten und Frankreichs Präsident Sarkozy verabredet hat. Merkel hat viel zu erklären. Denn der Unmut in den eigenen Reihen ist groß. Selbst gestandene CDU-Politiker, die bislang treu zur Regierung standen, drohen damit, das Euro-Rettungspaket im Bundestag scheitern zu lassen. Die Welt nimmt dies zum Anlass in einem Leitartikel über die Probleme der Konservativen nachzudenken. Um der parteiinternen Kritik zu begegnen, hat Merkel eigens eine Kommission eingesetzt, die den eigenen Mitgliedern Europa und den Euro wieder näher zu bringen. Ob das reicht? Vielleicht bis zum nächsten Krisengipfel.

Die sachsen-anhaltinische Landeshauptstadt Magdeburg erinnert mit dem Kaiser-Otto-Preis alle zwei Jahre an die Verdienste Ottos des Großen und würdigt Persönlichkeiten, "die sich um den europäischen Einigungsprozess besonders im Hinblick auf die ost- und südosteuropäischen Staaten und die Förderung des europäischen Gedankens verdient gemacht haben." Ob da die Kanzlerin die Richtige ist?

Die Wellen in der Union schlagen auch nach der Sondersitzung der CDU-Fraktion am Dienstagabend hoch. Sogar ihre Stellvertreterin Ursula von der Leyen musste Merkel massregeln, weil sie von Griechenland mehr Sicherheiten gefordert hatte.  Vor allem der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach profiliert sich derzeit als Gegner von Merkels Europlänen und er weiß viele Fraktionskollegen hinter sich. Für ihn gehe es um eine Gewissensfrage, betonte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er könne einem weiteren Rettungspaket derzeit nicht zustimmen. Vier Wochen hat die Kanzlerin noch Zeit, die Lage zu geruhigen, dann muss ihre Mehrheit im Bundestag stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die mächtigste Frau der Welt. In dem aktuellen Ranking des US-Wirtschaftsmagazins "Forbes" verdrängte sie Michelle Obama, die First Lady der USA. Von 2006 bis 2009 hatte Merkel bereits viermal hintereinander den Spitzenplatz in der Liste der mächtigsten Frauen inne. Der Jury zufolge ist sie die "unbestrittene" Führerin der EU und der Schlüssel für die Lösung der Eurokrise.

Die Liste spiegelt den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen und Einfluss von Frauen in allen Lebensbereichen wider.

Wie jede Woche hat Merkel wieder ein Podcast aufgenommen Thema: Unser duales Ausbildungssystem hat sich bewährt.

In einem Interview mit der BILD am Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Sturz des libyschen Diktators Gaddafi begrüßt und dem Militäreinsatz der NATO begrüßt. Im UN-Sicherheitsrat hatte sich Deutschland noch enthalten und so bei seinen Bündnispartnern für Irritationen gesorgt. Vor allem Äußerungen von Außenminister Westerwelle waren zuletzt auf Kritik gestoßen.

"Phantom im Kanzleramt", lesenswertes Merkel-Porträt von Gunter Hofmann bei CICERO ONLINE

Guido Westerwelle kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Sein verspätetes Lob für den Einsatz der Nato im Kampf gegen Gaddafi wird ihm mal wieder als Schwäche ausgelegt. Wie lange hält sich der Außenminister wohl noch im Sattel?

Angesichts der Landtagswahlen am 4. September in Mecklenburg Vorpommern reist Merkel nach Schwerin und Rostock, um die Werbetrommel für die CDU zu rühren. Die jüngsten Umfragewerte der Partei muten nicht gerade zur Freude an.

Die Bundeskanzlerin reist heute nach Laibach in Slowenien, wo sie auf den Präsidenten und Ministerpräsidenten und den Oppositionsführer trifft. Auf der Tagesordnung steht neben den Beziehungen zwischen Deutschland und Slowenien auch die finanzielle Lage der Euro-Staaten.

In der Kabinettssitzung bespricht die Regierung die neuesten Pläne für den Euro-Rettungsfonds. Es geht nun um 211 Milliarden Euro statt der bisher geplanten 123 Milliarden Euro. Danach wir die Kanzlerin die Partei- und Fraktionschefs informieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den ihren Kritik geratenen Außenminsiter gestellt. „Wir treffen außenpolitische Entscheidungen gemeinsam, und wir vertreten sie auch gemeinsam“, sagte sich in einem Gespräch mit der "Berliner Morgenpost“. Sie arbeite mit Guido Westerwelle vertrauensvoll zusammen.

Angesichts der Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern, nimmt die Kanzlerin heute an Wahlkampfveranstaltungen der CDU in Neubrandenburg und Neustrelitz teil.

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Die Bild am Sonntag berichtet über den Tod von Horst Kasner, Vater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Pfarrer Kasner habe im "Kirchlein im Grünen" bis zuletzt gepredigt, obwohl er längst in den Ruhestand versetzt worden war.

Die SPD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Die CDU und ihr Spitzenkandidat Lorenz Caffier haben mehr als 5 Prozentpunkte verloren und sind im Heimatland von Kanzlerin Merkel auf 23,2 Prozent und das schlechteste Eegebnis seit der Wiedervereinigung abgestürzt. Der Richtungsstreit in der CDU wird durch diese Niederlage neue Nahrung erhalten.

Nach der Präsidiumssitzung wird Merkel, zusammen mit Lorenz Caffier, Spitzenkanditat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, vor die Presse treten und den Bürgern die Wahlniederlage erklären.

Die Kanzlerin trifft am Abend EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zu einem Vier-Augen-Gespräch im Bundeskanzleramt.  Van Rompuy soll die neue EU-Wirtschaftsregierung leiten, die sich Merkel und Sarkozy wünschen

Die Bundeskanzlerin hat sich gegen Forderungen gewandt, Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen. . "Ich glaube, dass wir damit einen Domino-Effekt einleiten könnten, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem ist", sagte Merkel am Montagabend in Berlin. Doch die Kritik an dem mangelnden Sparwillen der Griechen reißt nicht ab. Politiker der Regierungsparteien fordern bereits einenZahlungsstopp für Griechenland, berichtet das Handelsblatt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Rede zum Haushaltsgesetz 2012 gehalten. Er kündigte an, den Konsolidierungskurs rigoros fortsetzen zu wollen. Neuen Konjunkturprogrammen und Steuersenkungen zur Nachfragestimulierung erteilte er eine Absage. Man müsse wegkommen von der Mentalität des "Pumpkapitalismus". Von der FDP gab es für seine Rede verhaltenen Beifall. Schäuble hat wieder demonstriert, dass er die Zügel in der Finanzpolitik fest in seinen Händen hält.

Höhepunkt der Haushaltswoche. Merkel hält ihre Haushaltsrede im Bundestag. Eine gute Gelegenheit ihre Kritiker in den eigenen Reihen und die skeptischen Wähler zu überzeugen.

Merkel liefert eine starke Rede bei der traditionellen Generaldebatte im Bundestag. Gestärkt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenlandhilfe, verteidigt sie die EU-Politik der Bundesregierung. Sie erteilt der Forderung von Eurobonds eine Absage und verschärft den Ton gegen die von Schulden gebeutelten EU-Staaten.

Das Gesetz über die erweiterten Kompetenzen des Rettungsfonds EFSF wird am Donnerstag im Bundestag eingebracht. Neue Kompetenzen wie der Ankauf von Staatsanleihen soll beschlossen werden und der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro angehoben werden.

Angela Merkel wird am Donnerstag Nachmittag  eine Rede beim Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung halten.

Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen, wird am Freitag an der Bundespressekonferenz teilnehmen. Dort wird sie sich unter anderem den Fragen der Journalisten zu ihrer Mini-Reform im Rentensystem stellen. Geringverdiener sollen bezuschusst werden. Opposition und Gewerkschaft bezeichnen die Reform als Mogelpackung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei einer Gedenkfeier anlässlich des 10. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September in New York. An der Veranstaltung in der American Church in Berlin (Dennewitzplatz) nimmt auch Bundespräsident Christian Wulff teil. Schon zuvor hatte Merkel in ihrem Podcast von einem "Ereignis, das unsere Welt des 21. Jahrhunderts verändert hat wie kaum ein anderes" gesprochen.

Kurz nach den Gedenkfeiern zum 11. September hält Angela Merkel auf dem Münchner Friedenstreffen einen Vortrag. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Christian Wulff werden bei der dreitägigen Veranstaltung sprechen. Am Internationalen Friedenstreffen von Sant’Egidio nehmen neben deutschen Spitzenpolitikern auch Hunderte von Re­li­gi­ons­füh­rern aus aller Welt teil, um sich gegen die Vereinnahmung der Religion für Gewalt und Terror auszusprechen. Für das Treffen unter dem Motto "Zusammen leben - Unsere Bestimmung. Religionen und Kulturen im Dialog" werden in der bayerischen Landeshauptstadt bis zu 10.000 Gäste erwartet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt um 12.45 Uhr den finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Im Rahmen eines Mittagessens werden sich beide Regierungschefs über die bilateralen Beziehungen sowie über aktuelle außen- und europapolitische Fragen austauschen.

Angela Merkel trifft sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft, um über das Thema "Beschleunigte Umsetzung des Energiekonzepts" zu sprechen. Wie es auf Ihrer Webseite heißt, ist das Ziel die "ganz konkrete Umsetzung der zentralen Maßnahmen des beschlossenen Energiepakets". Dabei könnte der geplante Umbau des Energiesystems in den nächsten Jahrzehnten bis zu 1,5 Billionen Euro kosten, warnt Cicero-Autor Til Knipper.

In einer Telefonkonferenz am Abend hatten Sarkozy und Kanzlerin Merkel Griechenlands Ministerpräsident Papandreou noch einmal zu einer strikten Durchführung der vereinbarten Reformen aufgerufen. Einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone lehnten beide konsequent ab. Die Aktienmärke dankten es und verzeichneten ein deutlichen Plus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main eröffnet. Sie nutzte den Anlass, um ihre Europapolitik zu verteidigen: Deutschland sei zwar Wachstumsmotor in Europa und für Europa, aber Deutschland werde es auf Dauer nur gutgehen, wenn die Europäische Union insgesamt stark und wettbewerbsfähig sei. Ein Großteil der deutschen Exporte ginge an EU-Länder, weshalb die zentrale Aufgabe jetzt sei, den Euro um jeden Preis zu sichern und den Standort Europa zu stärken.
Die Messe dauert noch bis zum 25. September. Insgesamt werden rund 900 Aussteller, darunter 75 Autohersteller, erwartet.

Merkel hält eine Rede auf der Vollversammlung des Zentralverbands des deutschen Handwerks in Berlin.

In Berlin werden die Hochrechnungen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus bekanntgegeben. In den letzten Umfragen von infratest dimap kam die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf 29,5 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wäre demnach die CDU von Spitzenkandidat Frank Henkel mit 22 Prozent und hätte damit Renate Künast von den Grünen (20 Prozent) überholt. Die Linkspartei käme auf elf Prozent. Auch die Piratenpartei (bei 6,5 Prozent) hat gute Chancen auf einen Einzug ins Landesparlament.

Für die CDU war die Berlin-Wahl ein versöhnlicher Abschluss eines insgesamt erfolglosen Superwahljahr. Die CDU Spitze freue sich über die Klatsche für die FDP, glaubt SPIEGEL ONLINE. Denn nun sei ein erneuter Rückwärtssalto des Koalitionspartners in der Europapolitik wahrscheinlich. Die SÜDDEUTSCHE sieht Schwarz-Gelb auf Bundesebene vor dem Aus. "Schwarz-Gilb" sei nicht mehr regierungsfähig. ZEIT ONLINE findet, Frank Henkel sei es gelungen, die Berliner CDU rundum zu erneuern, was auch der Bundespartei Aufwind geben würde.

Angela Merkel wird am Nachmittag in Alsfeld mit ihren Parteikollegen  Christine Lieberknecht, CDU-Ministerpräsidenten in Thüringen, und Volker Bouffier, Landesvater von Hessen, teilnehmen. Die Konferenzen dienen der Vorbereitungen auf den Bundesparteitag der CDU im November. Die Kanzlerin will auf der Konferenz vor allen Dingen die Themen Euro-Stabilität und Schulreform ansprechen, die in der CDU umstritten sind, wie der Fokus berichtet.

Beim Empfang der Mitglieder des Normenkontrollrats im Kanzleramt, hat dieser seinen Abschlussbericht der Kanzlerin vorgestellt. Der Normenkontrollrat überwacht die Effizienz und Wirtschaftlichkeit von Gesetzen und berät die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, sei, trotz der in den letzten fünf Jahren verzeichneten Einsparungen von 10,5 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau, die Freude des Rates eher verhalten gewesen. Das ursprüngliche Ziel, die Kosten für Unternehmen bei den Informations- und Berichtspflichten von jährlich 50 Milliarden Euro um 25 Prozent bis Ende 2011 zu senken, konnte nicht erreicht werden. Der Kampf gegen die Bürokratie geht also weiter.

Kanzlerin Merkel wurde in China für den Konfuzius-Preis nominiert wegen ihrer "Verdienste um den Frieden in Europa". Der von den chinesischen Nationalisten im vergangenen Jahr ins Leben gerufene Friedenspreis ist ein Protest gegen den Friedensnobelpreis, den zuletzt der inhaftierte Demokratie-Aktivist Liu Xiaboo erhalten hatte. Neben Merkel stehen auch Vladimir Putin und Kofi Annan auf der Nominierungsliste.

Anlässlich der Ermordung des ehemaligen Präsidenten der Islamischen Republik Afghanistan, Burhanuddin Rabbani, teilte die Kanzlerin dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai ihre Kondolenz mit und versicherte Deutschlands weitere Unterstützung für den Aufbau des Landes.

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Angela Merkel trifft am Donnerstagvormittag Papst Benedikt XVI. in der Repräsentanz der Deutschen Bischofskonferenz. Am Nachmittag hält der Papst im Deutschen Bundestag eine Rede. Über 80 Abgeordnete wollen seinem Auftritt nicht beiwohnen. Die Kanzlerin wird am Abend gemeinsam mit Bundespräsident Wulff an der Heiligen Messe im Berliner Olympiastadion teilnehmen.

Frau Dr. Merkel hält eine Rede in Halle auf der Jahresversammlung der Lepoldina,der Deutschen Akademie der Naturforscher.  Die Versammlung steht im Zeichen der Frage  "Was ist das Leben?".

Beim Treffen mit dem Papst Benedikt XVI. in der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin habe die Kanzlerin, laut Hamburger Abendblatt, mit dem Heiligen Vater, über Europa gesprochen, die Unverzichtbarkeit der europäischen Einigung für Deutschland zur Garantie von Wohlstand und Freiheit. Des Weiteren sei es um die Gestaltung der Globalisierung und um die Finanzmärkte gegangen. Der Papst betonte dabei, dass der Mensch im Mittelpunkt der Politik stehen müsse.

Angela Merkel wird als einziger Gast in der neuen ARD-Talkshow von Günther Jauch auftreten. Laut Berliner Kurier wird das Thema vor allem die aktuelle Euro-Krise sein sowie der Bestand der schwarz-gelben Koalition und möglichen Neuwahlen.