Fritz W. ScharpfZurück zu nationalen Währungen

Herr Scharpf, auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es jetzt um alles oder nichts – die Rettung des Euro. In Ihrem jüngsten Aufsatz haben Sie die Euro-Hilfen jedoch scharf kritisiert. Warum?
Meine These ist, dass die jetzige Krisenpolitik, die ausschließlich an der Staatsverschuldung ansetzt, völlig an den Ursachen vorbeigeht – und die Krise deswegen auch nicht bewältigen kann. Die deutschen Vorschläge gehen alle davon aus, dass das einzige Problem der Währungsunion die mangelnde Disziplin bei der Staatsverschuldung ist. Die Krisenstaaten sind aber nicht generell an ihrer jetzigen Lage Schuld. Das gilt zwar teilweise für Griechenland. Aber Spanien und Irland haben ihre Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren sogar dramatisch gesenkt, weit unter die Maastricht-Kriterien von 60 Prozent – und damit weit unter das deutsche Niveau. Die Staatsschuldenkrise ist in diesen Ländern also keine Folge hemmungsloser Staatsverschuldung, sondern eine Folge der internationalen Finanzmarktkrise von 2008.

Merkel und Sarkozy wollen für ihre Rettungspläne am liebsten die europäischen Verträge ändern. Damit soll dauerhafte Währungsstabilität gesichert werden.
Das Programm erscheint mir zu einseitig und deshalb falsch.

Warum?
Das erste Land, das den Stabilitätspakt verletzt hat, war doch Deutschland. Die Währungsunion hat uns damals eine langwierige Rezession beschert. Die Steuereinnahmen sanken, die Arbeitslosigkeit stieg steil an – und damit auch die Sozialausgaben. Weil Deutschland zugleich die niedrigste Inflationsrate hatte, war die Verletzung des Stabilitätspakts aber ökonomisch gerechtfertigt. Denn in einer Rezession kann man nicht noch zusätzlich die Staatsausgaben drastisch senken. Ein Stabilitätspakt, der in einer solchen Situation Verschuldung nicht erlaubt, ist wirtschaftspolitisch schädlich. Die staatliche Finanzpolitik muss in Reaktion auf Konjunkturschwankungen atmen können. Sie muss in der Rezession zulegen können und sie muss in der Hochkonjunktur Rücklagen bilden.

Das ist aber eine sehr keynesianische Sichtweise.
Nein, das ist auch aus monetaristischer Perspektive richtig. Der Monetarismus funktioniert nur, wenn die nationale Geldpolitik Konjunkturschwankungen ausgleichen kann, weil sie präzise auf die Bedingungen der nationalen Wirtschaft passt. Dann braucht die staatliche Finanzpolitik in der Tat nicht mehr viel zu tun. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) dagegen ist eine einheitliche, die sich auf den Durchschnitt des Euroraums bezieht. Sie passt also gerade nicht auf Länder, die in einer Rezession stecken –  und sie passt auch nicht auf Länder, die in einer Überkonjunktur stecken. Und deshalb muss hier die Finanzpolitik korrigierend eingreifen.

Dann heißt das in anderen Worten, dass Sie den Sparplan für Griechenland in diesem Moment für Wahnsinn halten?
Ökonomisch ist er kontraproduktiv. Man sieht das ja, die Wirtschaft schrumpft und schrumpft, die Steuereinnahmen gehen zurück, die Schulden steigen. Alles Folgen dieser extremen Sparauflagen, die von der Europäischen Kommission formuliert und von der Troika [dem Dreiergespann aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds, Anm. der Red.] durchgesetzt werden.

Würden Sie mit dem selben Argument auch die Schuldenbremse ablehnen, die Deutschland hat und jetzt am liebsten in anderen Staaten durchsetzen möchte?
Das hängt sehr davon ab, wie sie ausgestaltet wird. Im Prinzip ist Staatsverschuldung natürlich schlecht. Aber wenn Geldpolitik nicht passt und die Länder deshalb gezwungen sind, alleine mit Wirtschaftskrisen, Rezessionen und Überkonjunkturen fertig zu werden, dann brauchen sie wenigstens Spielraum für die Finanzpolitik, um ihre Wirtschaft managen zu können. Eine generelle Schuldenbremse ist daher richtig. Wenn sie aber zu eng gehandhabt wird, dann wird sie wirtschaftspolitisch katastrophal.

Warum Scharpf mit Keynes argumentiert, auf der nächsten Seite