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 > Wer ist hier verrückt?

Kapital

Parallelwelten in der EurofrageWer ist hier verrückt?

Von Alexander Wragge21. Mai 2012
Illustration: Janis Vernier
Inflations-Euro, Nordeuro, Eurokrise
"Betrag bitte selbst eintragen": Bekommen wir bald den Inflations-Euro?
Schrift:

Indem die deutsche Politik die schwelende Debatte über „Konstruktionsfehler“ der Währungsgemeinschaft nicht aufgreift, überlässt sie das Feld Verschwörungstheoretikern und Apokalyptikern. Die Politik steckt in einem Kommunikationsdilemma.

Seite 1 von 2

Manchmal reichen wenige Buchstaben, um die große Eurodebatte wieder einzufangen. Im November vergangenen Jahres machte die Meldung Schlagzeilen, eine Gruppe deutscher und französischer Diplomaten diskutiere hinter verschlossenen Türen eine Verkleinerung der Eurozone. Man müsse eine genaue Liste der Euro-Länder erstellen, die nicht „Teil des Clubs“ sein können, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters anonym einen Beamten. Doch das Dementi folgte prompt und auf ungewöhnlichem Wege. Per Kurzmitteilungsdienst Twitter erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Bundesregierung wolle im Gegenteil die „Eurozone als ganzes“ stabilisieren.

Mit jedem öffentlichen Zweifel an der Währungsunion in ihrer heutigen Form laufen Politiker Gefahr, einen ungeordneten und unbeherrschbaren Prozess herbeizureden, eine Kettenreaktion, die selbst zu einem chaotischen Zerfall des Währungsraums führen könnte. Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma. Es wäre angesichts der Entwicklungen verantwortungslos, sich nicht auf das Szenario einer kleineren Eurozone vorzubereiten. Zugleich wäre das öffentliche Reden darüber verantwortungslos, könnte zur selbsterfüllenden Prophezeiung geraten.  

Und so überlässt die Politik die öffentliche Euro-Debatte vielen Panikmachern und Apokalyptikern – und inzwischen auch dem ehemaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin. Die fragen sich dann, kommt die D-Mark über Nacht? Müssen Portugal und Spanien den Euro verlassen? Ist das ganze Währungsprojekt ein Irrweg? Im Forum des Internetportals Hartgeld.com zum Beispiel debattieren Nutzer intensiv über das baldige Ende der europäischen Gemeinschaftswährung, über den großen Systemabsturz.

Hartgeld.com-Gründer Walter K. Eichelburg geht mit seinen Eurountergangsszenarien hausieren. In Seminaren bereitet der österreichische Verschwörungstheoretiker sein Publikum auf den Euro-Crash vor. Er wirbt für Investments in Gold- und Silber, warnt vor den Lügen der „Mainstream-Medien“. In Eichelburgs düsterer Welt druckt die Bundesbank längst D-Mark-Scheine, bringen die Eliten ihr Vermögen in Sicherheit. Die Gemeinschaftswährung wird scheitern, da ist sich Eichelburg sicher und es gibt viele, die in seiner Parallelwelt versunken sind. Der Zähler des Hartgeld-Forums zeigt mehr als 27 Millionen Besuche seit 2007. [gallery:Eine kleine Geschichte des Euro]

Sicher ist Eichelburg ein kruder Krisengewinnler, der mit der Warnung vor dem Eurountergang Kasse macht. Doch das grassierende Misstrauen gegenüber dem offiziellen Euro-Diskurs gibt zugleich zu denken. Es zehrt davon, dass verantwortungsbewusste Politiker eben nicht frei und offen über „Konstruktionsfehler“ oder den Zuschnitt der Währungsgemeinschaft reden können, wenn sie das Vertrauen in den Euro nicht selbst erschüttern wollen. Die Kommunikation zwischen Politikern in Regierungsverantwortung und Bürgern ist zwangsläufig gestört, weil die Finanzmärkte „mithören“.

Aus Sicht der Euroskeptiker muss das kollektive Schweigen der Politik surreal erscheinen. Fast täglich lassen sich in der Wirtschaftspresse, in den politischen Talkshows, in Blogs und Foren des Internets drastische Botschaften hören: Der Euro sei nicht zu Ende gedacht worden, die Währungsunion sei in der heutigen Form ökonomisch nicht tragfähig. Und es sind mitnichten nur Verschwörungstheoretiker und Apokalyptiker, wie Eichelburg, die sich zu Wort melden. Doch die Regierenden lassen sich nicht einmal auf die seriösen kritischen Stimmen ein. Niemand greift die virulente These auf, dass viele Ursachen der Krise im Euro selbst liegen. Die Währungs-Systemfrage wird nicht gestellt.

Lesen Sie auf der zweiten Seite, warum ein Nobelpreisträger die Einführung des Euro rügt

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Grundlage der Demokratie ist, dass Alternativen zur Wahl stehen

Was ist wichtiger: dass Demokratie, Selbstbestimmungsrecht und Wirtschaft funktionieren oder dass strategische Positionen wie Weltwährung und Vereinigte Staaten von Europa errungen werden? Das ist doch die Kernfrage, die die gesamte Diskussion um Eurozone und Schuldenkrise bestimmt. Und in dieser Kern- und europäischen Schicksalsfrage MÜSSEN zur nächsten Bundestagswahl Alternativen zur Wahl gestellt werden.

Wenn hier die gesamte politische Klasse mauert und ihr Tabu-Kartell gegen das Volk, das sie zu vertreten meint, verteidigt, braucht sie sich nicht darüber zu wundern, dass Nichtwähler, Sarrazin- und Piratenanhänger zusammen bald die absolute Mehrheit haben werden. Denn die Repräsentanten der repräsentativen Demokratie würden sich in der Frage der Repräsentanz des Wählerwillens schlicht für unzuständig erklären und damit ihre eigene Rolle abschaffen. Dann brauchten wir, zumindest auf zentralstaatlicher und europäischer Ebene, keine Abgeordneten mehr, sondern nur noch kluge Technokraten, wie beispielsweise Uwe Corsepius, der hier im Cicero am 4. Mai sehr sympathisch vorgestellt wurde.

  • Antworten
Karl Schade21.05.2012 | 19:10 Uhr

Endlich eine realitätsbezogenen Diskussion?

Gut, der Zweifel über die Dauerhaftigkeit der bisherigen Euro-Zonen-Konstruktion und der bisherigen Politik zur Aufrechterhaltung dieser Konstruktion ist nun offenbar auch deutschen Journalismus angekommen. Gratuliere, es dauerte zwar zwei Jahre, aber immerhin, wir können jetzt auch im Cicero lesen, dass es in der Politik keine Alternativlosigkeit gibt und dass auch eine Option "geordneter Rückbau der Euro-Zone" angedacht werden muss. In immer mehr Beiträgen auch anderer Medien heißt es klipp und klar: Man hätte 2010 Griechenland aus der Euro-Zone entfernen müssen, eventuell hätte das mehr zur Stabilität beigetragen als diese entsetzliche Durchwurstelei der Rettungsschirmpolitik. Statt dessen sind private (Bank-)Schulden zu öffentlichen Schulden gemacht worden, die nun die Steuerzahler der Euro-Länder zu berappen haben, die überhaupt noch flüssig sind. Das hätte eigentlich ein Top-Thema auch im Cicero sein müssen, aber leider ist das von den meisten Journalisten geflissentlich unter den Teppich gekehrt worden.
27 Millionen Besucher seit 2007 auf der Webseite von Walter K. Eichelburg sind nicht der Erfolg eines Apokalyptikers und "Verschwörungstheoretikers". Mit Verschwörungstheorien (böse Ratingagenturen, eurofeindliche US-Printmedien) und Weltuntergangsphantasien (Kernschmelze des Finanzsystems, neue Kriege in Europa) haben übrigens auch die Euro-Befürworter gearbeitet. Die Eichelburg-Webseite ist erfolgreich, weil sie eine andere Sicht der Dinge bietet als den Einheitsbrei der deutschen Medien. Eichelburgs Erfolg ist Ausdruck des grenzenlosen Versagens der bisherigen Medien bei der Aufarbeitung eines Jahrhundertfehlers. Der Erfolg ist möglich geworden durch jegliches Fehlen einer ergebnisoffenen Diskussion in Deutschland darüber, wie man die Krise lösen könnte. Neben der demokratisch (Volksabstimmung) legitimierten Transferunion gehört zu Lösungsansätzen eben auch der Euro-Rückbau oder die gänzliche Auflösung der Euro-Zone.

  • Antworten
Grinario22.05.2012 | 10:14 Uhr

Transferunion – das angebliche Allheilmittel

„Wenn irgendwo Geld gebraucht wird, wendet man stumm den Blick auf die Deutschen.“
Helmut Kohl (am 20. Mai 2012 gefunden bei TheEuropean.de).

Die Eurozone hat jene von ihren Kritikern (Hankel, Starbatty und andere) vorhergesagte Schulden-, Haftungs- und Transferunion nach nur ca. 10 Jahren hervorgebracht. In naher Zukunft droht auch noch eine an Fahrt aufnehmende Inflation. Die Bundesbank hat bereits darauf hingewiesen.
Schon jetzt beträgt der Verlust des Griechenlandabenteuers für Deutschland mehr als 70 Milliarden Taler.(ZDF-Dokumentation „Die Griechenlandlüge“ ZDF, 8.Mai 2012 um 20.15 Uhr; andere Quellen wie WiWo, FAZ nennen ähnliche Zahlen, manche bis zu 80 Milliarden.) Diese Summen, die als Kredite und Bürgschaften an Griechenland geflossen sind, sind weg! Die kommen nie wieder. Außerdem kommen weitere Hilfs- und Transferzahlungen für Griechenland in der nahen Zukunft hinzu; Milliarden, die wir verschenken.

Wragge plädiert ganz unverhohlen für den Erhalt der Euro-Zone inklusive Griechenlands.
Sein kruder Lösungsvorschlag:
Transferunion!

Aber das war die EG bzw. die EU seit Anbeginn mit Deutschland als Hauptlastenträger.
F.-U. Willeke zeigt in seinem Buch (1), daß wir Deutschen stets den Löwenanteil an der Finanzierung der EU getragen haben. Wir haben stets wesentlich mehr hingeblättert, als wir bei einer einigermaßen fairen Beurteilung hätten zahlen müssen! Selbst wenn man in recht großzügiger Weise das Prinzip des Stärkeren, der den Schwächeren stützt, beherzigt, kommt Willeke zum Ergebnis, daß wir Deutschen zu hoch belastet wurden. Es gab und gibt ein großes Solidaritätsdefizit insbesondere zu den beiden anderen großen Volkswirtschaften Frankreich und Großbritannien.
- - -
(1) F.-U. Willeke: Deutschland, Zahlmeister der EU. Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung. Olzog 2011

  • Antworten
Bakwahn22.05.2012 | 12:52 Uhr

Der Verlust der Realität

oder die Metamorphose von Eurobefürwortung zur Euroideologie

(a) Die politischen Eliten sowohl in der EU wie auch in den Euro-Staaten setzen darauf, daß die Marktwirtschaft in den Nordländern - mit Deutschland als die größte und produktivste Volkswirtschaft - so leistungsfähig ist, um damit die Finanzprobleme in der südlichen Euro-Zone auf Dauer lösen zu können.

(b) Man hofft gleichzeitig auf die Solidarität, Duldsamkeit, ja, auf ein weit- und großherziges Verzichtspotential der deutschen Bevölkerung, der man eine Wohlstandsumverteilung in nie gekannten Ausmaße zumuten möchte. Denn die ist nötig, um die Südländer auf Dauer im Euro zu halten.

Diese offiziell - auch von der deutschen Politik - abgesegnete Realisierung einer neuen Transferunion, die zur Ausplünderung Deutschlands führt, sollen alle Staaten inklusive Griechenland im Euro-Raum halten. Halsstarrig und ohne Rücksicht auf die Bevölkerung wird am Euro für alle festgehalten. Koste es, was es wolle. So wird aus einer Eurobefürwortung eine Euroideologie.

Weil Wragge und alle anderen Journalisten des Cicero nicht den Mut haben zu schreiben, worum es bei einer Transferunion dieser neuen Art eigentlich geht: Wir Nordländer sollen dem Club Méditerranée einen komfortablen mediterranen Lebensstil finanzieren.

Wie viele Milliarden pro Monat sollen denn in den Süden fließen? Wo sind ihre realistischen Schätzungen?

!!! Herr Wragge, ein solches Europa mit einer solch massiven Umverteilung von Wohlstand wollen wir nicht !!!

  • Antworten
Bakwahn22.05.2012 | 12:53 Uhr

Ein Brainstorming aus politisch-psychologischer Sicht

aus Zeitgründen nur Stichworte zum Nachdenken.

Diese neue Transferunion hätte eine andere Qualität als die bisherige, denn dadurch würden große Teile der mediterranen Bevölkerung zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden.
Unter den Bedingungen des Euro hat ein Teil der griechischen, portugiesischen, spanischen Bevölkerung im europäischen Miteinander, im weltumfassenden Wettstreit der Nationen, Volkswirtschaften und Kulturen, was nichts anderes ist als Globalisierung, keine Chance.

Sie bekämen keine Arbeit, sie könnten sich nicht beweisen, könnten nichts leisten, auf das sie stolz sein könnten. Stattdessen nur Armut, Rückständigkeit und hoffnungslose Unterlegenheit.

Am Beispiel Griechenlands: Euro = Transferempfänger, Sozialhilfe.

Im Anblick der Akropolis, des Parthenon, der Propyläen und des Niketempels, in dem sich die großartige, heroische griechische Antike präsentiert, ein Hügel, auf dem Europa gründet, erkennen die heutigen Griechen, dass sie sich selber durchgereicht haben: von ganz oben nach ganz unten.
Sie erkennen ihre Rückständigkeit, ihre Unfähigkeit und Ohnmacht, ihre geringe Respektabilität. Ihre Inferiorität.

Die Drachme gäbe ihnen die Möglichkeit zu einem vielleicht erfolgreichen Neuanfang.
Unter dem Regime des Euro funktioniert es nicht.

  • Antworten
Bakwahn22.05.2012 | 12:59 Uhr

Konstruktionsfehler? Nein, Absicht

Wer einen Dampfkochtopf konstruiert und das Ventil heraus baut weiß, das ihm das Ding früher oder später um die Ohren fliegen MUSS. Heterogene Systeme und Mentalitäten lassen sich in kein homogenes System zu zwingen. Das wissen auch die Architekten dieser Konstruktion. Die EU war nie als Integrationswerkzeug für Europa konzipiert, sondern als Kontrollinstanz und Unterwerfungssystem Deutschlands. Der Euro stellt die Munition für diese Waffe zur Enteignung von arbeitenden (nicht nur deutschen) Menschen dar. Das von Mitterand kolportierte Bonmot, dass der Euro so etwas wie "Versailles ohne Krieg" sei dürfte nun auch den Blinden klarwerden. Da gegen Deutschland kein Krieg mehr geführt werden kann, wie im letzten Jahrhundert, weil seine Wirtschaftskraft Engländern und Franzosen zu groß wurde, bleibt nur ein System zu etablieren, in dessen Zentrum Deutschland gekettet wird und sich seine "Freunde" per „Dauerexfusion“ bedienen. Solange der Michel das klaglos mit sich machen lässt, mag das funktionieren. Wehe aber, er wird wach und erkennt die Lügen und Heucheleien, die seit Kriegsende über ihn verbreitet wird. Dann ist die Episode des Dauerkuratels beendet. Die Wahrheit lässt sich zwar lange unterdrücken aber nicht ewig. Die Zeit ist reif!

  • Antworten
Carsten Pötter22.05.2012 | 15:52 Uhr

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