Wirtschaftsweiser„Solarenergie sollte nicht weiter ausgebaut werden“

Christoph M. Schmidt ist Direktor des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Er ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestags

Die Energiewende gehört zu den kompliziertesten politischen und wirtschaftlichen Vorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik – ist da das Scheitern nicht schon programmiert?

Der erste Schritt ist, sich klarzumachen, dass das Ausrufen eines Prozesses nicht mit dem erfolgreichen Abschluss gleichzusetzen ist. Viele gehen zu Unrecht davon aus, dass jetzt schon alles geschafft ist. Die Politik hat aber im vergangenen Jahr lediglich beschlossen, trotz des Ausstiegs aus der Kernenergie an dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Reduzierung der Treibhausgase festzuhalten.

Deshalb kam nicht die Idee auf, die Kernenergie zum Beispiel durch den Bau von neuen Kohlekraftwerken zu ersetzen. Das reflektierte den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung, ist aber eine Kombination sehr anspruchsvoller Ziele. Das große Missverständnis ist, dass man glaubt, all dies mit dem bestehenden Instrumentarium umsetzen zu können: Der Netzausbau wird ein bisschen erleichtert, die Fördersätze für Solar- und Windenergie werden ein bisschen heruntergesetzt, aber im Grunde genommen können wir so weitermachen wie bisher.

Doch das große Ziel ist, die Energieversorgung komplett auf Erneuerbare Energien ohne Treibhausgasemissionen umzubauen. Höchstwahrscheinlich wäre es sinnvoll, diese beiden Ziele nicht gleichzeitig erreichen zu wollen. Klüger wäre es gewesen, sich erst einmal auf ein Ziel zu konzentrieren: die Treibhausgase zu reduzieren.

Das will die Bundesregierung ja durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen. Durch den Ausstieg aus der Kernenergie steht ja der einzige konventionelle, klimaneutrale Energieträger nicht mehr zur Verfügung.

Es gibt unterschiedliche Wege für den Umbau: Wir können bessere Technologien bei der Verfeuerung fossiler Energie einsetzen, wir können der Industrie Quoten bei der Nutzung der Erneuerbaren Energien vorschreiben, den Energieunternehmen allerdings die Wahl lassen, mit welcher Technik sie das erreichen wollen, so dass ein Wettbewerb um die effektivsten und günstigsten Technologien entstehen würde.

Wir haben mit dem Emissionshandel ein gutes System, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, auch wenn man es sicherlich noch verbessern könnte: Es belohnt diejenigen, die Treibhausgase einsparen, und erhöht die Kosten für alle, die Treibhausgase erzeugen.

Aber die Politik meint, mehr eingreifen zu müssen. Beispielsweise fördert sie explizit bestimmte Technologien. In der Folge geht es vielen Investoren nicht mehr darum, möglichst günstig sauberen Strom herzustellen, sondern möglichst hohe Subventionsgewinne zu erzielen. Nur das erklärt den Boom der Solarenergie in Deutschland. Wir sind das Land mit der höchsten Produktion von Solarenergie in Europa, allerdings bei weitem nicht das mit den meisten Sonnenstunden.

Im trüben Deutschland wird mehr Solarenergie erzeugt als in ganz Südeuropa, wo Solarenergie wirtschaftlich mehr Sinn macht als bei uns. Und da sich in den vergangenen Monaten gezeigt hat, dass Deutschland künftig als Produzent von Solarzellen keine große Rolle mehr spielen wird, gibt es auch keine industriepolitischen Effekte. Wir wurden gerade Zeugen des Zusammenbruchs der deutschen Solarindustrie trotz Subventionen im dreistelligen Milliardenbereich.

Und der von Deutschland eingeschlagene Weg ist auch sehr teuer. In den kommenden Jahren werden die Strompreise stark steigen.

Der Ausbau der Kapazitäten der Erneuerbaren Energien ist teuer. Weil Sonne und Wind sehr unzuverlässige Energielieferanten sind, müssen konventionelle Kraftwerke bereitstehen, um die Lücken zu füllen. Diese Reservekraftwerke werden aber nur betrieben, wenn es sich lohnt. Das kann über einen hohen Strompreis geschehen oder über Bereitstellungsprämien - beides wird die Bürger sehr viel Geld kosten.

Das alles bedeutet: Wir entfernen uns vom Markt, von der Möglichkeit der Unternehmen, individuelle Investitionsentscheidungen zu treffen, und gehen im Energiesektor noch weiter in Richtung Planwirtschaft. Hinzu kommen die Kosten zur Integration der Erneuerbaren ins Netz: Wir brauchen Pumpspeicher und davon mehr, als in Deutschland gebaut werden können.

Das Netzt muss intelligenter werden, und der Windstrom muss von der Küste nach NRW, Bayern und Baden-Württemberg gebracht werden, wo die Industrie sitzt, die den Strom abnimmt. Auch das wird viele Milliarden kosten. Und auch die wird jemand bezahlen müssen, die Steuerzahler und die Stromkunden.

Im Moment konzentriert sich die Diskussion darauf, wie wir schnell die Erneuerbaren ausbauen. Aber das bringt nichts, wenn die so erzeugte Energie nicht ins Netz kommt. Jetzt sollten die Netze aus- und umgebaut werden und weiter an Erneuerbaren Energien geforscht werden.

Vielleicht haben wir ja in ein paar Jahren viel bessere und effektivere Möglichkeiten. Vor allem der Ausbau der Solarenergie ist teuer und schafft soziale Ungerechtigkeiten: Es entstehen Milliardenkosten, die von allen Stromkunden bezahlt werden und von denen vor allem die Immobilienbesitzer profitieren, auf deren Dächern die Anlagen installiert sind.

Die Menschen sind zwar bereit, für sauberen Strom mehr zu zahlen. Aber die Bereitschaft, diese Mehrkosten zu tragen, kommt an ihre Grenzen. Solarenergie in Deutschland sollte deshalb nicht weiter ausgebaut werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss reformiert werden. Es schafft die falschen Anreize, kostet sehr viel Geld und bringt uns dem Ziel der  Reduzierung von Treibhausgasen nicht viel näher. Wir haben mit dem Klimawandel ein globales Problem, das wir nicht national oder gar regional lösen können.

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