Frage des Tages: Ein zentraler Baustein des Sanierungsprogramms für Griechenland ist die Beteiligung privater Gläubiger an einem Schuldenerlass. Doch sicher ist das längst noch nicht. Welche Folgen drohen bei einem Scheitern dem Land und der EU?
Seit zwei Jahren schon suchen die Regierungen der Euro-Zone nach Auswegen aus der Überschuldung des griechischen Staates. Überbrückungskredite im Volumen von rund 53 Milliarden Euro haben die übrigen Euro-Staaten der Regierung in Athen bereits gewährt, damit sie fällige Schulden ablösen kann. Umfangreiche Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und der Verkauf von Staatsbesitz sollten zudem die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen. Doch nun droht dem Land erneut die Zahlungsunfähigkeit.
Nicht nur ist die Wirtschaftsleistung infolge der Sparprogramme mit einem Minus von sechs Prozent im vergangenen Jahr viel stärker eingebrochen als erwartet und hat damit auch die Steuereinnahmen drastisch vermindert. Zugleich steht ein zentraler Baustein des vereinbarten Sanierungsprogramms auf der Kippe: Der Schuldenschnitt zu Lasten der privaten Gläubiger.
Woran ist die Einigung über den Schuldenerlass bisher gescheitert?
Auf massives Drängen der Euro-Regierungen hatten die Vertreter des globalen Verbands von Banken, Versicherungen und Fonds, des Institute of International Finance (IIF), beim Krisengipfel im vergangenen November zugesagt, bei ihren Mitgliedern für die Streichung von 50 Prozent ihrer ausstehenden Forderungen gegenüber Griechenland zu werben. Dessen Schuldenberg in Höhe von derzeit rund 352 Milliarden Euro sollte so um etwa 100 Milliarden Euro vermindert werden. Alles weitere sollten das IIF und die griechische Regierung aushandeln.
Aber das ging schief. Dabei waren sich die Unterhändler eigentlich im Grundsatz schon einig. Für das Gläubiger-Komitee hatten IIF-Geschäftsführer Charles Dallara und Jean Lemierre, ein Sonderberater des französischen Bankkonzerns BNP Paribas, mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos vereinbart, dass der Schuldenerlass mittels eines Umtauschs der bis 2020 fälligen griechischen Anleihen in neue Schuldverschreibungen zum halben Nennwert der bisherigen erfolgen soll. Die neuen Anleihen sollen zudem eine Laufzeit von 20 bis 30 Jahren haben. Entscheidend für die zu verbuchenden Verluste ist aber auch die Verzinsung. Würde diese bei den neuen Titeln wie bei den Altschulden nur rund drei Prozent betragen, ergibt sich rechnerisch für die Gläubiger ein weit geringerer Gegenwartswert und damit ein Verlust von bis zu 80 Prozent. Darum forderten Dallara und Lemierre zunächst volle acht Prozent Zins.
Weil die griechische Kassenlage das aber nicht hergab, einigten sich beide Seiten schließlich auf einen Zinssatz von knapp unter fünf Prozent. Für diesen Deal bekam die griechische Regierung aber keine Genehmigung ihrer übrigen staatlichen Kreditgeber. Insbesondere die Bundesregierung habe stattdessen einen Zinssatz von nur zwei bis drei Prozent gefordert, berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf die Bankenseite. Daraufhin brachen die Vertreter der Gläubiger die Verhandlungen am vergangenen Freitag zunächst ab. Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy hätten beim Gipfel einen „freiwilligen“ Schuldenerlass der privaten Gläubiger vereinbart, „aber ihre eigenen Mitarbeiter halten sich nicht daran“, beschwerte sich IIF-Verhandler Dallara. Wer erwarte, dass „die privaten Investoren unzumutbare Verluste hinnehmen, hat den Charakter eines freiwilligen Handels nicht verstanden“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestätigte indirekt den Konflikt. Es sei „schon klar, dass die Gläubiger gerne höhere Zinsen hätten“, sagte er. Aber die „Schuldentragfähigkeit“ Griechenlands dürfe eben nicht durch zu hohe Zinsen gefährdet werden.
Seite 2: Warum wollen die Euro-Staaten den Schuldenerlass nicht einfach erzwingen?
9 Kommentare