Peter Bofinger schlägt Alarm: Er warnt vor einem drohenden Kollaps der Eurozone. Cicero Online sprach mit dem Wirtschaftsweisen über eine Alternative zur Sparpolitik, den Schuldentilgungsfonds und die Risiken des „Grexit“
Herr Bofinger, der Chef der Europäischen Zentralbank,
Mario Draghi, sagt, er werde alles Notwendige tun, um den Euro zu
erhalten, das Geld werde ausreichen. Wird es das?
Das
ist das richtige Vorgehen, weil die EZB momentan die einzige
handlungsfähige Institution im Euroraum ist. Wir erleben eine
schwere Marktstörung in Ländern wie Spanien und Italien, die sich
massiv um ihre Haushaltskonsolidierung bemühen. Und diese
Bemühungen werden wiederum durch hohe Zinsen bedroht.
Draghi deutet an, dass die EZB wieder Staatsanleihen von
Krisenländern wie Spanien und Italien kaufen möchte, um so deren
Zinskosten zu drücken. Hollande unterstützt ein stärkeres
Eingreifen der Notenbank. Nur die Bundesregierung zeigt sich
skeptisch. Warum?
Der Kauf von Staatsanleihen ist das Instrument der EZB und das
sollte sie einsetzen. Was soll sie denn sonst machen? Ich bin mir
nicht sicher, wie die Haltung der Bundesregierung ist. Die Politik
hat keine Lösung entwickelt, um über eine Gemeinschaftshaftung
dieses Problem zu lösen. Das zwingt die EZB ja gerade dazu, diese
Rolle zu übernehmen.
Aber würde das die Probleme denn wirklich lösen? In den
Krisenstaaten wäre nach dem Eingreifen der Notenbanken wohl bald
Schluss mit dem Reformwillen. Außerdem riskiert die EZB damit nicht
auch Steuergelder, ohne dafür demokratisch legitimiert zu
sein?
Was denn für Steuergelder? Die EZB kauft
Anleihen zu 4 oder 5 Prozent Zinsen und solange diese vollständig
zurückbezahlt werden – und davon gehe ich aus –, macht die EZB
sogar Gewinn, weil sie sich quasi kostenlos refinanzieren kann.
Dieser Gewinn landet in den Haushalten aller
Mitgliedsländer.
Gemeinsam mit 16 führenden Ökonomen haben Sie ein
Gutachten verfasst, das vom
Institute for New Economic Thinking in New
York veröffentlicht wurde.
In dem Gutachten heißt es: „Europa steuert schlafwandelnd
auf eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen zu“. Sie hatten sich
als akute Krisenmaßnahme auf den bereits vom Sachverständigenrat
der Bundesregierung vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds geeinigt.
Was sieht dieser im Einzelnen vor?
Der
Schuldentilgungsfonds besteht darin, dass die Schulden der Länder,
die über die 60 Prozent des Vertrags von Maastricht hinausgehen, in
einer gemeinschaftlichen Haftung finanziert wird, so dass
gemeinschaftliche Anleihen gegeben werden. Damit wird für
Länder wie Spanien oder Italien der Weg geöffnet, einen größeren
Teil ihrer Verschuldung zu vernünftigen Zinsen
finanzieren zu können. Das hilft, diesen Länder, ihre
Verschuldung in den Griff zu bekommen. Durch das Erfordernis der
Tilgung dieser Anleihen soll die gemeinschaftliche
Verschuldung innerhalb von 25 Jahren auf Null zurückgeführt werden.
Ein weiteres Spezifikum ist, dass wir eine Absicherung durch
Währungsreserven vorsehen und selbstverständlich auch die
Einhaltung des Fiskalpakts voraussetzen.
Sie schlagen also vor, dass sich die Euro-Staaten
unwiderruflich dazu verpflichten müssen, die eingelagerten Schulden
nach diesem verbindlich festgelegten Tilgungsplan abzuzahlen. Ist
das denn realistisch? Was wäre die Konsequenz, wenn sie es nicht
schaffen?
In der fünfjährigen Aufbauphase würde die
Begebung gemeinschaftlicher Anleihen sofort gestoppt werden, wenn
sich ein Land nicht an seine Verpflichtungen hält. Ausnahmen wären
nur im Fall einer schweren Rezession möglich, wie das auch der
Fiskalpakt vorsieht.
Seite 2: Die Risiken eines „Grexit“ sind hoch
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