EuropaPolitische Union bedroht deutsche Wirtschaftsinteressen

Von Anfang an war das Vertrauen auf die Zwangsläufigkeit wirtschaftlich-technokratischer Integrationsprozesse die politische Lebenslüge der Europäischen Gemeinschaft. Nachdem der supranationale Ansatz der Montanunion 1954 gescheitert war, entstand die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 als Vertragsgemeinschaft souveräner Staaten. Ausdrücklich wollten sie Herren der Verträge bleiben. Die Gemeinschaft war nicht darauf ausgelegt, dem Zeitalter der Nationalstaaten ein Ende zu machen. Ganz im Gegenteil, die Mitglieder bedienten sich des Mittels der wirtschaftlichen Integration, um selbst zu überleben.

Dies gilt auch für die Idee, die hinter der Europäischen Währungsunion stand. Das Streben nach wirtschaftlicher Modernisierung musste nach Überzeugung der „Euro-Eliten“ früher oder später auch zur politischen Einheit führen. Vor allem aber ist es der EU nicht gelungen, in Europa ausreichend Raum zur politischen Gestaltung der historisch gewachsenen Vielfalt wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Lebensverhältnisse zu schaffen. Dabei ist dieser Freiraum nicht nur von der Verfassung geboten, sondern auch wirtschaftlich erforderlich. Hier könnte die innere Dynamik einer scheiternden Währungsunion zum Handeln zwingen.

Zum Zeitpunkt ihrer Gründung verfügte die EWG über eine relativ einheitliche Wirtschaftskultur. Über Jahrhunderte ist sie von Skandinavien bis Norditalien und von der Seine bis an die Oder im engen Austausch der Märkte entstanden. Was eine Wirtschaftskultur ausmacht, sind dabei weniger wirtschaftliche Sekundär(un)tugenden (individuelle und kollektive Mentalitäten) als vielmehr wirtschaftliche Primär(un)tugenden, die als komparative institutionelle Vorteile (oder Nachteile) den Wettbewerb auf klar abgegrenzten Märkten regeln. Wirtschaftskulturen sind also Denk- und Handlungsweisen, Spielregeln und Organisationstypen, die das soziale System der Produktion ausmachen.

So unterscheiden sich die Aufgaben von Banken im Kern Europas signifikant von denen in England oder am Mittelmeer, die Arbeitsbeziehungen sind hier kooperativ, dort konfliktorientiert, das duale Ausbildungssystem gibt es nur in Deutschland und wenigen Nachbarstaaten – um nur einige Bereiche hervorzuheben. Unter den Wirtschaftskulturen herrscht keine hierarchische Ordnung. Entscheidend sind allein ihre Eignung im Wettbewerb auf bestimmten Märkten und ihre Funktionsfähigkeit. Individuelle und kollektive Mentalitäten sind dagegen in Europa relativ gleich verteilt, entfalten ihre Wirksamkeit jedoch immer im Rahmen der jeweils herrschenden Wirtschaftskultur.

Was vor diesem Hintergrund mehr Europa bedeuten könnte, verdient eine nähere Betrachtung. Ideal für eine führende Welthandelsnation wie Deutschland ist nach wie vor ein Integrationsziel unterhalb der Supranationalität, das gleichwohl einheitliche Verhältnisse auf dem europäischen Binnenmarkt garantiert und damit eine sichere wirtschaftliche Basis. Dies würde die Aufgabe stellen, den status quo von Lissabon und Nizza abzusichern und komfortabel auszustatten. Dagegen birgt jedes Überschreiten der Grenzlinie zur Supranationalität auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik die Gefahr schwerer Verletzungen deutscher Interessen. Eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzregierung könnte zu leicht geneigt sein, Besonderheiten der deutschen Wirtschaftskultur abzuschleifen. Zudem würde sie nur schwer in den standardkapitalistischen Rahmen passen – und noch dazu andere europäische Wirtschaftskulturen unter Erfolgsdruck setzen.

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