Das Thema Steuergerechtigkeit berührt die Frage der Gerechtigkeit in diesem Lande. War es gerecht, dass auf der Basis der CDU-Politik zur deutschen Wiedervereinigung der größte Teil der ostdeutschen Professoren rigoros abgewickelt wurde und sie erhielten keine zweite Chance. Es ist auch nicht gerecht, dass ihe Rentenregelung bis heute nicht eindeutig geklärt ist. Wissen Sie, wieviele ssoziale Ungerechtigkeiten es in diesem Lande gibt und wie sie den Menschen das Leben erschweren, die Politik drückt sich um diese Themen herum und erntet dafür Ablehnung.

Dieser Artikel bedarf einiger Richtigstellungen:

1. Der Titel: "Die Reichensteuer ist ungerecht."

Man darf, nein man muss es als höchst unredlich bezeichnen, wenn ein ehemaliger Bundesverwaltungsrechtler, der es auf Grund seiner Verantwortung besser wissen und sich an dieses Wissen auch später halten muss, die Schlussfolgerung des Artikels, die Reichensteuer wäre ungerecht, aus der Verfassung ableitet.

Gerechtigkeit ist eine sehr komplizierte kulturelle Leistung, und noch komplizierter, wie und wann sich Gerechtigkeit durchsetzt - das nur am Rande - aber es zeigt die unbedarfte und Beschlagnahmung eines Sachverhalts, aus dem sich die Rechtfertigung der Verfassung selbst ableitet. Und nicht umgekert, wie es hier auf subtile Weise entstellt und verdreht wird.

Die Verfassung hat nämlich die Aufgabe bzw. stellt den Versuch dar, überkommene sittliche Vorstellungen von Gerechtigkeit für eine Gemeinschaft gesetzgebend umzusetzen - und nicht andersherum:
Der Gerechtigkeitsbegriff erhält seine Legitimität und Begründung nicht aus der Verfassung, wie es hier ein ehemaliger Verfassungsrechtler versucht. Das ist eigentlich ein Skandal.

Das was wir mit der Verfassung und den Gesetzen versuchen umzusetzen ist ein Ergebnis nicht bis ins letzte nachzuvollziehender 'Diskurs'stränge, von denen dann manchen die Oberhand gewinnen und zum konkreten Entwurf von Gerechtigkeit und ihrer Begründung beitragen, und dann hoffentlich adäquat in der Gesetzgebung umgemünzt werden.
Die Verfassung selbst kann sich nur als adäquates Abbild eines im besten Falle klar-begründeten Diskursergenisses einer Gesellschaftlichen rechtfertigen - und dies ist kein statisch-absolutes Gebilde, welches man dann losgetrennt von ihrer eigenen Rechtfertigungsherkunft, mit einem eigenständig gewordenen Abbild von realer Gerechtigkeitsempfinden, gegen diese Herkunft selbst auspielt.

Salopp gesagt, steht es jeder Gemeinschaft jederzeit zu, auswuchernden Reichtum zu Lasten der Gemeinschaft als ungerecht zu empfinden - und sich eine Verfassung geben oder ändern zu wollen, die dieses Empfinden in konkreten Gesetzen abbildet.

2. Die Rechtfertigung der Steuer

Herr Kirchof glaubt mit dem Hinweis auf die "Berufs- und Eigentümerfreiheit als Grundlage" jegliche Abwägung hinsichtlich der gesellschaftlichen Auswirkungen und Sittlichkeit umgehen zu können.
Nebenbei suggeriert er, als möchte irgendjemand tatsächlich die Ausdifferenzierung von individueller Lebensgestaltung angreifen, (vielleicht etwa deswegen, weil er eine Eingrenzung durch sittliches Empfinden befürchtet) wenn er erwähnt, dass nach "diesem Freiheitskonzept [..] der Mensch berechtigt und veranlasst [ist], sich von anderen zu unterscheiden", und vollzieht, was viel schlimmer wiegt, von dieser Unterstellung aus ganz abenteuerlich die Rechtfertigung hin zum undifferenziert-zu-belassenden Begriff und der damit automatisch gegeben Rechtfertigung von "individuellem Leistungerfolg", und enzieht dem Begriff die sittliche Bewertung, ganz so, als ob er von der Differenzierung wie Wucher , noch nichts gehört hätte.
Bei einem ehemaligen Bundesverfassungsrechtler muss man auch hier Unredlichkeit erwägen.

Nun, da "individueller Leistungerfolg" sich der sittlichen Bewertung und der Unterordnung in die Gemeinschaftsverantwortung entledigt hat, muss natürlich auch die Steuererhebung der sittlichen Dimension verkürzt werden.
Und das geht ganz schnell, indem man es auf eine reine witschaftliche Dimension verlegt und verengt, und nur ein 'Tauschgeschäfft" von Vermögensanhäufung und der Infrastrukturskostenbeteiligung betrachtet.

Interessant und typisch ist nun, dass Herr Kirchof wie soviele andere, nicht etwa nur eine Unterwerfung oder Regelung individueller Vermögensanhäufung nach sittlichen Maßstäben, einem gesellschaftlichen Gerechtigkeitsempfinden, für unzulässig erklärt (und dann auch noch mit der Verfassung, obwohl die Verfassung dem mehrheitlichen Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft verpflichtet wäre), sondern interessant und typisch ist, dass er dies dafür den Ärmeren aufbürdet:
Die Bezahlung für die genutzte Infrastrukturleistung ist dann plötzlich um die Dimension des Lobes, der Dankbarkeit und Freude aufzuwerten, und zwar nicht von demjenigen, dem dies zur Nutzung zur individuellen Vermögensanhäufung überlassen wurde - nein, sondern ganz perfide vom Ärmeren;
Das wäre allein noch nicht so schlimm, wäre mit dieser freudigen Dankbarkeitsverpflichtung gleichzeitig das Tabu samt sittlichem Neidvorwurf gesetzt, die Zahlung des Nutznießers von öffentlichen Strukturen mit den Kosten dieser Infrastruktur zu überprüfen.

Es wäre ja ein leichtes, die Staatsausgaben mit den individuellen Leistungerfolgen - ganz nüchtern wirtschaftlich - zu verrechnen und zu rechtfertigen. Aber da hört die nüchterne Betrachtung auf, der Reiche darf sich einseitig wegen seiner Steuernabgaben etwas zugute halten, obwohl das doch nur nüchtern der Preis für seinen Leistungerfolg war. Man fordert den Reichen auch nicht auf, den 'geizigen' Blick weg von den Steuern hin zu den Einnahmen zu lenken, oder den Tauschhandel ganz nüchtern als Grundlage für den Recihtum zu sehen - nein, diese sittliche Anforderung hat man schon längst geistig von den Reichen erfolgreich abgewiesen.
Stattdessen fordert man dies alles vom Ärmeren, der für seine Leistung weniger Ressourcen beanspruchen kann, nicht etwa nüchern betrachtet, weil er weniger Leistet, sondern weil er einfach nicht die Machtposition inne hat, seinen individuellen Leistungs'erfolg' durchzusetzen.

Ein ehemaliger Bundesverfassungsrechtler kommt bei diesen Betrachtungen dann zum Schluss:

"Erwerbsfreude und Anstrengungsbereitschaft werden dann die Finanzkrise sicher meistern, dem Sozialstaat eine größere finanzielle Handlungsgrundlage vermitteln und der Demokratie einen festeren inneren Zusammenhalt geben."

Ich persönlich, das ist meine persönliche Einschätzung, empfinde das pervers; zutiefst pervers. Hier also soll für eine von sittlich-gesellschaftlichen Erwägungen ungebremste Leitungsertragsbeanspruchung dann doch wieder die Gesellschaft mit "innerem Zusammenhalt", was ja Solidarität und Sittlichkeit meint, herhalten und die sittlich-solidarische Infrastruktur aufrechterhalten.

Das Thema Steuergerechtigkeit ist sicher nicht simpel zu diskutieren.

2 Aspekte wären mir dabei aber sehr wichtig:

Im unteren Einkommensbereich müsste die Belastung aus direkter und indirekter Steuer und Abgaben betrachtet werden, da dort die Chance zur Vermögensbildung in der Regel kaum gegeben ist.

Im oberen Einkommensbereich sollte das Grundgesetz und "Eigentum verpflichtet" angemessen umgesetzt werden.

Zur Steuergerechtigkeit gehört dann aber auch, dass der Staat sorgsam und transparent das Geld der Bürger einsetzt, Investitionen für Zukunftschancen tätigt und Steuerbehörden nicht immer nur undifferenziert nach mehr schreien. Dann kann ich die Vereinfachungs- und Steuergerechtigkeitsvorschläge von Paul Kirchhof unterstützen.

Und dann wird man auch sehen können, wo der Spitzensteuersatz liegen muss und welche Steuerarten erhoben werden müssen.

Weshalb das Kirchhof´sche Steuermodell nicht ernsthaft diskutiert und gegebenenfalls korrigiert wird, liegt wohl eher daran, dass im Falle der Einführung der vereinfachten Steuer ganze Heere von Steuerberatern und Rechtsanwälten arbeitslos werden. Wenn man sich die Zusammensetzung des Bunderstages nach Berufszugehörigkeit anschaut, geht es eigentlich gar nicht anders.
Viel einträglicher ist es, an Schrauben und Schräubchen zu drehen oder noch ein Paar neue zu erfinden. Bestes Beispoel sind die sogenannten "Verschmutzungszertifikate" für den CO2- Ausstoss. Glaubt wirklich jemand, dass die eingesammelten Gelder das Klima retten? Auch die Ökosteuer sollte dazu dienen. Bald wird es eine Atemsteuer geben und alle werden sich freuen endlich wieder etwas Gutes und Gerechtes tun zu dürfen.