EurozoneNur für Steuer-Clubmitglieder!

Währungsunionen sind immer dann erfolgreich, wenn sich ihre Mitglieder auf eine gemeinsame Steuerpolitik einigen und, man wagt kaum, es zu sagen, gleichzeitig eine politische Union bilden. Die besten Beispiele dafür sind Großbritannien – auch wenn die schottischen Nationalisten das etwas anders sehen – und die USA. In der Eurozone hat sich diese Erkenntnis offenbar noch nicht herumgesprochen. Das könnte sich als fataler Fehler erweisen, wie die Beispiele der gescheiterten Währungsunionen in Skandinavien, Südamerika oder auch der Zusammenbruch des Rubels nach dem Kollaps der Sowjetunion zeigen. Die Krise ist mittlerweile auch nicht mehr ein Problem, das allein die Staaten an der Peripherie der Eurozone betrifft: Spätestens seit den Wahlen in Frankreich und Griechenland und dem Scheitern der Regierung in den Niederlanden beginnen sich die Investoren weltweit zu fragen, ob die Eurozone nicht bis in ihren Kern hinein verdorben ist.

Die entscheidende Frage lautet daher: Ist es möglich, ein Modell einer politischen Union mit einheitlichen Steuergesetzen für die Eurozone zu entwickeln, das, es klingt paradox, den Mitgliedstaaten auch noch einen Rest nationaler Souveränität lässt?

Die Antwort ist meines Erachtens ein vorsichtiges Ja. In der öffentlichen Debatte wird immer so getan, als seien alle engen politischen Unionen gleich gestrickt. Das ist überhaupt nicht der Fall. In Großbritannien ist der Zusammenschluss wesentlich enger als in den USA. Das sieht man schon an der Mehrwertsteuer. In Großbritannien gilt ein einheitlicher Satz, während in den USA, das weiß jeder, der schon einmal von New York nach Delaware gefahren ist, erhebliche Unterschiede von Staat zu Staat bestehen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, eine funktionierende Fiskalunion zu bilden.

Mein Vorschlag für die Eurozone wäre die Gründung eines „Steuerclubs“. Seine Mitglieder wären, zumindest die meiste Zeit über, steuerlich autonom.Für den Fall aber, dass sich die Haushaltsposition eines Clubmitglieds so weit verschlechtert hat, dass es sich nicht zu vernünftigen Konditionen an den Kapitalmärkten refinanzieren kann, würde es automatisch von den anderen Mitgliedern gerettet werden. Eine solche Rettung führte aber gleichzeitig zu einem sofortigen Verlust der steuerlichen Souveränität. Während der Rettungsphase würde Brüssel das Finanzministerium des jeweiligen Staates leiten. Auf diese Weise verschaffte man gleichzeitig dem Grundsatz Geltung: „No eurozone taxation without eurozone representation.“

Es handelte sich dabei eher um eine politische Sanktion als um eine finanzielle. Ich hoffe, dass der drohende Verlust der nationalen Souveränität aber auch zu einer konservativeren Steuerpolitik in den einzelnen Ländern führt, bei der in guten Zeiten Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden, um in schlechten Phasen das Risiko zu minimieren, unter Brüssels Kuratel gestellt zu werden.
Der Club wäre auch demokratisch legitimiert. Alle Mitglieder der Eurozone hätten bei seiner Einrichtung die Möglichkeit, einzutreten oder auszusteigen. Diese Entscheidung müsste von den nationalen Parlamenten getroffen oder durch die Befragung der Bevölkerungen in Form von Referenden gefällt werden.

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