Am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist ein neuer Machtkampf um die zukünftige politische und ökonomische Ausrichtung ausgebrochen. Kritiker werfen dem Kuratoriumsvorsitzenden und Ex-Regierungsberater Bert Rürup vor, er wolle das größte deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut wieder zu einem linken, keynesianischen Institut im Sinne der Gewerkschaften und der SPD machen.
Kritiker werfen dem Kuratoriumsvorsitzenden und Ex-Regierungsberater Bert Rürup vor, er wolle das größte deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut wieder zu einem linken, keynesianischen Institut im Sinne der Gewerkschaften und der SPD machen.
„Die SPD hofft, erst recht nach dem Führungswechsel in Frankreich, 2013 auf eine Bundesregierung unter ihrer Führung nach der Bundestagswahl. Dann braucht sie so ein Institut und möchte deshalb schon jetzt die Weichen dafür stellen“, sagt ein Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats im Gespräch mit dem Monatsmagazin Cicero (Juni-Ausgabe). Institutsintern hat Rürup, der SPD-Mitglied ist und sich als Rentenexperte einen Namen gemacht hat, dafür alle Macht an sich gezogen. Unter anderem setzte er, ohne die vorgeschriebenen Berufungsverfahren, neue Abteilungsleiter ein und bestimmte das Auswahlverfahren für den neuen Präsidenten.
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Mittlerweile allerdings steht Rürup selbst unter Druck. „Rürup wird keinen neuen starken Präsidenten finden, solange er selber faktisch das DIW leitet“, sagen seine Kritiker am Institut. Doch die interne Kritik an Rürup nimmt noch aus anderen Gründen zu.
Obwohl der Vorsitz des Kuratoriums laut Satzung eine ehrenamtliche Aufgabe ist, wollte er sich nach Informationen von Cicero dafür bezahlen lassen – mit der interessanten Begründung, dass er ja im Wesentlichen das DIW leite und dadurch zeitlich stark in Anspruch genommen werde. Nach Darstellung des DIW wurde eine Aufwandsentschädigung vom Vorstand erwogen. „Da dies mit hohem rechtlichem Aufwand verbunden wäre, wurde das Vorhaben auch auf Wunsch von Bert Rürup nicht weiter verfolgt“, heißt es in einer Stellungnahme.
Zudem beansprucht Rürup, zu den DIW-Sitzungen in der teureren Business Class zu fliegen. Nach der einschlägigen Bundesreisekostenrichtlinie, die auch für das DIW gilt, können ihm aus den Mitteln des Instituts aber nur die Kosten für Economy-Flüge erstattet werden. Aus einer internen DIW-Mail aus dem Jahr 2009, die Cicero vorliegt, geht hervor, dass der Vorstand für Rürup sogar eine Ausnahmegenehmigung beantragen wollte, auch wenn das „auf keine große Gegenliebe“ bei den Geldgebern, dem Land Berlin und dem Bund, stoßen werde. Man hoffe, heißt es in der Mail weiter, nach einer schriftlichen Ablehnung des Antrags könne man „Herrn Rürup ggf. überzeugen, doch Economy zu fliegen“. Die Differenz zum Business-Tarif hat eine Zeit lang der Freundeskreis des DIW übernommen, in dem hauptsächlich private Unternehmen sitzen. Heute trägt Rürup sie nach eigener Aussage selbst.
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