Promis zur Krise - „Kompromisse mit Märkten gibt es nicht“

„Sind Sie der Auffassung, dass die immer noch weitgehend unregulierten Finanzmärkte den Wohlstand und die Demokratie bedrohen? Falls ja, welche konkrete Forderung würden Sie an die Politik stellen, um diese Entwicklung zu stoppen?“

Egon Bahr, Bundesminister a. D., SPD

Gier global

Die Gier, Geld zu gewinnen unabhängig von der Produktion, hat von Washington bis Moskau, von Portugal bis Japan, bei Banken, Regierungen und Kommunen zu einer Blase geführt. Als sie platzte, mussten die Staaten mit Unsummen von Geld einspringen. Weil die Gier nicht gestorben ist, entsteht bereits eine neue Blase. Die Folgen eines Platzens könnten die Staaten nicht mehr bezahlen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen wären revolutionär. Nur die Politik kann die Katastrophe verhindern, am besten durch globale Regeln, jedenfalls für die USA und die EU, mindestens für Europa, notfalls auch nur für den Euroraum. Selbst der Mindestraum würde Attraktivität entwickeln. Falls das misslingt, wäre das die Abdankung der Politik gegenüber der Herrschaft der Finanzmärkte und ihren Interessen.

Thomas Brussig, Schriftsteller

Politik kann mehr

Eine Finanztransaktionssteuer würde einem Laien wie mir sofort einleuchten. Wenn es gerade die Aussicht auf Marginalgewinne sind, die die Märkte nervös werden lassen und schließlich ins Rutschen bringen, dann wird eine Finanztransaktionssteuer eben diese Art von Marktaktivität dämpfen. Eine Transaktion würde erst getätigt werden, wenn sie mehr Gewinn verspricht, als die Besteuerung zunächst frisst. Die Politik hat die Mittel, um den entfesselten Finanzmärkten einen ruhigeren Pulsschlag zu verordnen.

Rudolf Dreßler, SPD-Politiker

Primat der Politik

Nur gesellschaftspolitische Ignoranten glauben, dass die unregulierten Finanzmärkte Demokratie und Wohlstand nicht bedrohen. Um die „Parallelgesellschaft Finanzmärkte“ zu entmachten, bedarf es der Wiederherstellung des Primats der Politik in vielen Schritten. Unter anderem: einer Finanzmarktregulierung, einer Finanztransaktionssteuer, einer Beteiligung der Banken an bereits entstandenen Kosten, einem Verbot von Leerverkäufen. Ein Verzicht jedweder Art der politischen Entscheidungsträger auf Wiederherstellung des Primats der Politik wird ihre Abhängigkeit von den Finanzmärkten und dem Handling der Ratingagenturen weiter erhöhen.

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„Sind Sie der Auffassung, dass die immer noch weitgehend unregulierten Finanzmärkte den Wohlstand und die Demokratie bedrohen? Falls ja, welche konkrete Forderung würden Sie an die Politik stellen, um diese Entwicklung zu stoppen?“

Peter Gauweiler, CSU-Politiker

Wettverbot

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat nach der großen Bankenkrise geschrieben: „Das selbstverantwortete Eigentum ist heute mehr bedroht durch den Shareholder Value als durch den Sozialismus.“
Ich habe eine Reihe von Punkten, deren Umsetzung aus meiner Sicht zur Vermeidung der Fehlentwicklungen, die zur Krise geführt haben, erforderlich sind, bereits bei der letzten Bankenkrise den verantwortlichen Entscheidungsträgern von Union und SPD mitgeteilt. Leider ist hier aufgrund des hartnäckigen Widerstandes aus dem Kreise der Banken und deren vorzüglicher Kontakte in die Ministerien, die für ihre Gesetzentwürfe immer öfter die Anwaltskanzleien der Großbanken beschäftigen, kaum etwas getan worden. Aus meiner Sicht müsste Folgendes getan werden:
1. Reine Wetten sind Banken zu verbieten. Prüfung der Geschäftstätigkeit der Banken bezüglich der eingegangenen Risiken.
2. Erhöhung der Sorgfaltspflichten der Bankiers/der Versicherungsvorstände (Einlagen der Bankkunden/Prämienzahlungen der Versicherten sind besonders schützenswert).
3. Erhöhung der Haftung der Verantwortlichen.
4. Vergütungssysteme müssen neben Prämien (Boni) für mittelfristig (!) positive Ergebnisse auch Mali für negative Ergebnisse enthalten.
5. Abfindungen sind im Falle schlechter Leistungen zu verbieten.
6. Für jede Art von Verbriefung sind nachprüfbare Standards zu schaffen.
Forderungen an die Rechnungslegungsexperten des International Accounting Standards Board (IASB) bezüglich des International Financial Reporting Standards (IFRS):
7. Vereinfachung der Internationalen Rechnungslegungsstandards (Forderung des Präsidenten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung).
8. Volle Information über alle Risiken aus off-balance Zweckgesellschaften.
9. Abschaffung der Mark-to-Model Zeitwertbilanzierung.
10. Erfordernis der Objektivierung aller Jahresabschlusszahlen.
Falls diese Forderungen nicht binnen Jahresfrist vom IASB erfüllt werden, sollte das Endorsement durch die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) verweigert werden.

Sven Gigold, Grünen-Politiker

Risikohaftung

Unser Kernproblem ist ein exzessiver Anstieg von Kapitalvermögen und privaten wie öffentlichen Schulden im Verhältnis zur Realökonomie. Die Vermögen treffen auf ein schlecht reguliertes Finanzsystem. International und besonders in Europa fehlen entscheidungsfähige politische Institutionen. Das Verhältnis zwischen Schulden und Realökonomie muss gesenkt werden durch eine Kombination aus Schuldenstreichungen, Sparen, Vermögens- und Kapitalertragsbesteuerung und Wachstumsförderung. Ein Wachstumsprogramm muss gleichzeitig Klimagase und Ressourcenabhängigkeit rasch reduzieren. Ein Green New Deal kann durch politische Regulierungen und Anreize vor allem private Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz, Erneuerbare Energien und Bildung auslösen. Das Finanzsystem muss so umgebaut werden, dass es stabiler wird, für seine Risiken selbst haftet und die Realwirtschaft der Zukunft finanziert.

Dominik Graf, Filmregisseur

Vulkanausbruch

Es ist faszinierend und unheimlich gleichzeitig, den Zusammenbruch von Strukturen beobachten zu müssen, so als würde man dem unweit stattfindenden Ausbruch eines Vulkans in Endlos-Zeitlupe zusehen.
Die Finanzmärkte repräsentieren nichts weiter eine systemische Logik. Das System dazu nannte man früher mal „Kapitalismus“. Wenn man sich vor der innewohnenden Logik dieses mörderischen Mechanismus fürchtet, dann muss man nicht herumoperieren und verhandeln, sondern man muss diese Märkte abschalten wie ein Radio, man muss sie schließen wie eine Fabrik, von heute auf morgen. Kompromisse mit den Märkten gibt es nicht.
Allerdings muss man dann wohl auch noch einige andere Firmen schließen: die Firma Europa, bzw. EU beispielsweise, die eine ebenso  lächerliche wie gefährliche Schimäre geworden ist, weil sie mit größter und unverschämtester Selbstverständlichkeit jeden Einzelnen von uns fürs ganz und gar ungewollte Ganze zur Verantwortung ziehen will.
Und die Firma „westeuropäische Demokratie“, dieser angebliche weltweite Exportschlager? Unsere Form der parlamentarischen Demokratie erodiert inzwischen, per EU, per Wirtschaftssystem, weil sie nur noch eine Art Polit-Konzern darstellt, einen inwendig hohlen Verlautbarungs-Apparat, korrupt und egozentriert.
Vielleicht ist dieser Vulkanausbruch auch eine befreiende Entwicklung. Aber zu welcher Freiheit?

„Sind Sie der Auffassung, dass die immer noch weitgehend unregulierten Finanzmärkte den Wohlstand und die Demokratie bedrohen? Falls ja, welche konkrete Forderung würden Sie an die Politik stellen, um diese Entwicklung zu stoppen?“

Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland

Lähmende Ängste

Die Finanzkrise bedroht massiv unsere Gesellschaftsordnung. Geld gründet immer auf Vertrauen. Wird das Vertrauen zerstört, wird auch Geld wertlos. Ohne Geldsystem wird aber auch Wohlstand unmöglich. Und wo der soziale Dschungel beginnt, endet die Demokratie. Die schiere Angst, dass es eventuell so kommen könnte, lähmt uns heute zu oft. Die Krise befeuert aber auch Einsichten: Die Banken müssen uns dienen und nicht umgekehrt. Finanzmärkte sollen Risiken effizient vermindern und nicht verursachen. Und die schier unfassbare Gier von wenigen Finanzjongleuren ist zutiefst unmoralisch. Daraus ergeben sich konkrete Schritte: harte Regeln, die dem Chaos und der Gier Grenzen setzen.
Viel Vertrauen ist verspielt. Es zurückzugewinnen erfordert einen beherzten Mix aus Kompetenz, Klugheit, Kraft und Courage. Und Politiker, die uns Hoffnung geben und mit Leidenschaft für die Einsicht begeistern: Der Euro ist uns keineswegs Last, sondern eine elementare Friedensgarantie und ein ständiger Wachstumsmotor obendrein. Dafür zu kämpfen, lohnt sich allemal.

Bodo Hombach, Verleger

Spielraum für Spekulanten

Die globale Finanz- und folgende Wirtschaftskrise verspielt nicht nur Geld, sondern vor allem Vertrauen in die Kompetenz und Integrität der Eliten. Argumentationsarmut und Legitimationsverluste der Politik erzeugen Instabilität, Polarisierung und volatiles Wählerverhalten. Das erweitert den Spielraum für Spekulanten, die die Krise ausgelöst haben und Gemeinwohlorientierung für unprofessionell halten. Die haben die Vorstädte mit angezündet. Das regt sie erneut auf und an. Ein Teufelskreis. Politischer Konsens verflüchtigt sich, wo er jetzt besonders nötig wäre. Gegen Abstiegsängste helfen keine symbolischen Gesten. Die Wunschtüte ist zu voll: keine Leerverkäufe, Zertifizierung von Finanzprodukten, staatliches Rating, Eigengeschäfte rigide eindampfen, Hedgefonds-Regeln, Eurobonds, kleinere EU-Zone, Tobin-Steuer, EU-Wirtschaftsregierung etc. Maßgeschneiderte Wachstumsmodelle für die Regionalprobleme fehlen.
Was wir brauchen? Ein kreatives Management von Unsicherheiten. Statt spannender Hochseilakte demonstrative Bodenhaftung. Europäische Ideals statt Deals. Intelligentes Zusammenspiel der komplementären Kräfte: Politik, Wirtschaft, Bürgerschaft. Das Zauberwort heißt: Dialog. Das Ergebnis heißt: soziale Kultur. In einem schlechten Spiel helfen keine guten Spielzüge, sondern nur bessere Spielregeln. Hier neun davon:
Der Handel mit Geld schafft keine Werte. - Es braucht hohe Brandmauern zwischen Spiel- und Geschäftsbanken.  - Man kann nur ausgeben, was man vorher erwirtschaftet hat. - Private Spielschulden werden nicht vom Staat ersetzt. - Subventionen sollen Zukunft ermöglichen, nicht Vergangenheit über Wasser halten. - Auf jedem Einkommen liegt eine soziale Hypothek. - Entbehrliche Arbeitsplätze sind nicht entbehrliche Menschen. - Die Prinzipien wirtschaftlichen Handelns sind: Subsidiarität, Personalität, Solidarität. - Umsichtiges Planen braucht länger als eine Legislaturperiode.
Das zehnte Gebot finde jeder selbst. Wie wäre es zum Beispiel damit: Politikerdiäten orientieren sich anteilig an eingesparten Schuldzinsen.

Wladimir Kaminer, Schriftsteller

Krise als Geldquelle

Auch früher gab es Insiderhandel, auch früher waren Bankgeschäfte teils undurchsichtig. Das Neue ist die Entdeckung der „Krise“ als Geldbeschaffungsmaßnahme.
Das existierende ökonomische Modell hat es in den Genen: Jede Spekulation ist viel gewinnbringender als Produktion, bewirkt aber das Gegenteil von Arbeitsbeschaffung. In diesem System fällt jede Innovation einer Spekulation zu Opfer, sie wird zu jung und zu teuer verkauft und erdrosselt. Der Weg aus der Krise wird die Erschaffung eines neuen ökonomischen Modells, in dem die Innovationen sich von Finanzspekulationen abkoppeln. Auf der Basis einer Innovation wird eben eine Produktion entstehen anstatt einer Spekulation. Die Ökonomie wird wieder zur Politökonomie, Kapitalismus wird sozialistischer werden müssen. Bis es so weit ist, bleibt die Krise die effektivste Möglichkeit, Geld zu verdienen, das aber den Menschen im Hals stecken bleibt.

Navid Kermani, Schriftsteller

Strafrecht anwenden

Ja. Allerdings bin ich kein Finanzexperte und daher zum jetzigen Zeitpunkt  nicht sicher, welcher der verschiedenen Vorschläge, die Märkte zu regulieren, der effektivste ist. Notwendig wäre es wohl auch, die Möglichkeit des Strafrechts entschlossener als bisher zu nutzen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen und auch gesellschaftlich zu ächten, die die Verarmung ganzer Gesellschaften billigend in Kauf nehmen oder diese sogar bewusst herbeiführen.
Gleichwohl scheint es mir zu bequem zu sein, diese oder jene Akteure an den Börsen zu beschuldigen. Die Entwicklung an den Finanzmärkten macht die Gier innerhalb unserer Gesellschaften, möglichst schnell, möglichst viel Geld zu verdienen, ohne sich die Frage nach der sozialen und moralischen Verantwortlichkeit des eigenen Tuns zu stellen, lediglich in ihrer Abscheulichkeit und Perversion anschaulich. Damit ist die gegenwärtige Situation Folge und zugleich Ausdruck einer Weltsicht, die die Einbindung des Einzelnen in ein Gemeinwesen verkennt, den Altruismus der Lächerlichkeit preisgibt und Verzicht für die Höchststrafe hält.
Europa lernt aus der jetzigen Krise womöglich, dass es nicht genügt, Märkte zu vereinigen, ohne gemeinsame politische Strukturen zu schaffen, die handlungsfähig und zugleich demokratisch legitimiert sind. Andernfalls wird die Krise eine neue Phase des Nationalismus einläuten, die für den Kontinent verheerend wäre.

Fotos: picture alliance

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