Kommt die Finanztransaktions-Steuer?

Kapital

FRAGE DES TAGES EU-Gipfel

Kommt die Finanztransaktions-Steuer?

von

Christopher Ziedler

Hans-Hagen Bremer

31. Januar 2012

picture alliance

Frankreich geht voran

Frankreich plant eine Finanztransaktionssteuer im Alleingang. Und hofft, dass die anderen EU-Staaten mitziehen

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Eigentlich sollte es beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vor allem um Wachstum gehen. Doch die aktuellen Themen ließen sich in Brüssel nicht aussperren: Griechenlands Schulden drücken schlimmer denn je, der Fiskalpakt ist jetzt beschlossene Sache und Frankreichs Präsident verkündete am Vorabend des Gipfels, die Finanztransaktionssteuer im Alleingang einzuführen.

Wie genau soll die französische Transaktionssteuer aussehen?

Nicolas Sarkozy meint es ernst. Noch vor der Präsidentenwahl soll das Parlament die Finanztransaktionssteuer beschließen, mit der Frankreich, ungeachtet der Bedenken von EU-Partnern und der Pressionen aus der Pariser Finanzwelt, bestimmte Börsengeschäfte im Alleingang besteuern will.

Den Vorschlag hatte Sarkozy erst kürzlich vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gespräch gebracht. Am Sonntagabend präsentierte er ihn in einem Fernsehinterview. Alle Einzelheiten waren zu Beginn der Woche noch nicht bekannt. Nach heftigen Diskussionen, die in den vergangenen Wochen mit Banken und Finanzinstitutionen geführt worden waren, musste die Regierung am gestrigen Montag noch letzte Details regeln.

Fest steht nach Sarkozys Ankündigung, dass Käufe von Finanzprodukten ab 1. August einer Steuer von 0,1 Prozent unterliegen. Sie soll auf Aktien erhoben werden sowie auf Derivate wie die Credit Default Swaps (CDS) oder den sogenannten Hochfrequenzhandel, bei dem von Rechnern gesteuerte Börsengeschäfte im Bruchteil von Sekunden getätigt werden. Steuerpflichtig soll der Käufer, nicht der Verkäufer sein. Betroffen von der Steuer sollen am Pariser Platz gehandelte Aktien von Unternehmen mit Sitz in Frankreich sein. Obligationen von Staat und Unternehmen sowie Neuemissionen von Aktien bleiben ausgenommen. Die Reichweite der Steuer wird damit geringer sein als die, die die EU-Kommission in ihrem Vorschlag vom September 2011 für eine Direktive zu einer europaweiten Transaktionssteuer vorsieht. Mit ihr sollte auch der Handel mit Obligationen erfasst werden.

Trotz dieses bescheideneren französischen Ansatzes rechnet das Pariser Finanzministerium mit einem Aufkommen von einer Milliarde Euro im Jahr. Das ist viermal mehr als die 2008 von der damaligen Finanzministerin Christine Lagarde abgeschaffte Börsenumsatzsteuer (Impôt de Bourse) von drei Prozent einbrachte. Die künftig erhofften Einnahmen sollen zum Abbau der Staatsschulden verwendet werden.

Lesen Sie im zweiten Teil, warum Frankreich einen Alleingang wagt

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3 Kommentare

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Finanztransaktionssteuer

Die Ohnsinn-Steuer

Machen wir's kurz und bündig:
1) Wenn die Franzosen glauben, diese Steuer brächte dem Volk und ihrer Volkswirtschaft Vorteile, dann - das weiß jeder ehrliche Experte - haben sich ie Franzosen von ihrem Präsidenten täuschen lassen.
2) Wenn der französische Präsident selbst entsprechendes behauptet, zeigt das, daß er auf diesem Gebiet keine Ahnung hat oder daß er sein Volk bewußt täuscht, um eines Wahlkampfgags willen.
3) Oder der französisch Präsident möchte einfach und schlicht mehr Steuern einnehmen. Lybien-Kriege u.ä. kosten schließlich Geld.
4) Den Euro bringt diese Idee keinesfalls aus einer Gefahr, weil es eine entprechende Gefahr heute einfach garnicht gibt. Alles Laiengerede. Der Wert des Euro kann, wenn die Politik das will, dauerhaft hinreichend stabil gehalten werden
5) Einen unmoralischen Umgang mit Geldern verhindert eine solche Steuer niemals. Entsprechendes zu versprechen ist reine Augenwischerei, soll dem Volk vormachen, es gescehe nun etwas Erforderliches, Angemessenes. Betrug im Kapitalhandel kann und muß man auf andere Weise verhindern - sofort und unbedingt. Dummheit muß man nicht verhindern. Schon gar nicht mit Staatsmitteln.
6) Konjunkturfördernd und rezessionsverhindernd, krisenverhindernd ist diese Steuer absolut nicht. Da gibt es andere Mittel und Wege, die man unbedingt gehen müßte, an denen man aber vorbeigeht, weil man sich lieber mit Lächerlichkeiten abgibt.
7) Mal sehen, wie kompetent Frau Merkel ihrem Kollegen widersteht.
8) Ich bitte, den scharfen Ton dieses Briefes zu entschuldigen, aber, wenn man die Franzosen wie ich liebt, muß man sie vor ihrem Präsidenten schützen - notfalls verbalkonsequent.
9) Hat jemand Einwände gegn diesen Kommentar ? Anruf genügt.

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Günter Woltmann-Zeitler31.01.2012 | 17:36 Uhr

Finanztransaktionssteuer

Sehr geehrter Günter Woltmann,

Sie bringen Einwände gegen die Finanztransaktionssteuer wie jemand, der betroffen ist, dem aber die Mittel fehlen, einem argumentationsmächtigen Lobbyisten das Honorar zu zahlen. So fehlt den sechs Ihrer neun Punkte, die zur Sache gehen, die Überzeugungskraft. Der durchscheinende Grundtenor „alle Steuern sind per se von Übel“ hat diese Kraft nicht.
Oder, aus einer etwas anderen Perspektive betrachtet: Ihre Thesen sind interessant, gehen aber am Kern der Sache vorbei.
Mit der Globalisierung geht eine Deregulierung der Märkte, vor allen Dingen der Kapitalmärkte, einher. Essenz der Deregulierung sind die drei oft beschworenen Körbe der Freizügigkeiten: des Kapitals, der Güter, Menschen. Nun wissen wir aber alle, dass das Kapital anders als Güter und Menschen seine Freizügigkeit fast vollkommen ausschöpfen kann. Das ist in der modernen Kommunikationstechnik begründet. Zugleich hat das Kapital die wie naturgesetzliche Eigenschaft, sich zu akkumulieren. Dies hat dazu geführt, dass Kapital zunehmend in spekulative Geschäfte der Finanzwirtschaft fließt und abnehmend in produktive Investitionen. Und das ist nun mal volkswirtschaftlich von Schaden. Darin stehen Spekulation und Korruption einander kaum nach.
Aus dieser Sicht ist eine Finanztransaktionssteuer durchaus plausibel und berechtigt, vielleicht sogar notwendig. Solange es keine wirkungsvolleren Mittel gibt – Sie nennen keine – sollte der Staat tatsächlich Mittel aus der unproduktiven Finanzwirtschaft abziehen und in die produktive Realwirtschaft zurückführen.
Das Nähere regelt ein Gesetz, wie es so treffend in der Verfassung heißt.

Jürgen Honig, Schweden

Antworten

Jürgen T. Honig, Tyresö/Schweden01.02.2012 | 12:33 Uhr

Ja zur Finanztranskationssteuer

Eine Finanztransaktionssteuer ist der Versuch, die Finanzmärkte und das Unwesen der Börsenspekulationen endlich in den Griff zu bekommen. Dazu sollte eigentlich jedes Mittel recht sein - insbesondere eine Finanztransaktionssteuer.
Es ist zumindest ein Versuch, der unverzüglich nachzubessern wäre, wenn dieses Mittel nicht die gewünschten Wirkungen erzielt.
Vor allem dürfte wichtig sein, daß endlich diejenigen, die an den Finanzmärkten Riesengewinne machten, an den Verlusten beteiligt werden, damit neue Spekulationsblasen gernicht wieder entstehen können.
Merkwürdig ist, daß "die kleinen Leute", wir allen, bekanntlich die Zeche dieser von einigen Finanzhaien ausgelösten Finanzkrise zahlen müssen, so ruhig verharren.
Eigentlich müßten sich die Menschen in Europa, nein weltweit, erheben und die schädlichen Finanztransaktionen endlich stoppen.
Aber nichts dergleichen geschieht, vermutlich deshalb nicht, weil uns allen - ja selbst den angeblichen "Finanzexperten" - der Durchblick verloren ging.
Umso drastischer sollten die politisch Verantwortlichen handeln, um Märkte und Währungen zu stabilisieren und zu schützen.
Auch drastischere Mittel als eine Finanztransaktionssteuer sollten in Erwägung gezogen werden, um den Spekulanten wirksam und dauerhaft das Handwerk zu legen.