Weil die Märkte keine Ruhe geben, spielt die Europäische Zentralbank eine zunehmend größere Rolle bei der Euro-Rettung. Ist das sinnvoll?
Die Euro-Staaten bereiten sich auf eine groß angelegte Aktion zur Rettung Spaniens vor – diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man den jüngsten dramatischen Appell von Jean-Claude Juncker liest. Der Luxemburger Regierungschef, der die Euro-Gruppe der 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung leitet, hatte vor einem Zerfall der Euro-Zone gewarnt. Aufhorchen ließ insbesondere seine Bemerkung, die Staaten der Euro-Zone würden „in den nächsten Tagen“ entscheiden, wie die Gemeinschaftswährung stabilisiert werden kann.
Nun richten sich alle Augen auf die Europäische Zentralbank (EZB) – sie hat es in der Hand, Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung zu beenden. Erwartet wird, dass die europäischen Währungshüter gewissermaßen auf leisen Sohlen bei der Brandbekämpfung im Euro-Raum helfen. Die EZB braucht nicht den Segen des Bundestages, bevor sie Hilfsmaßnahmen einleitet.
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Worüber wird gestritten?
Die ganze Diskussion um einen Einsatz der EZB wäre nie entbrannt, wenn sich nicht die Zinsen für zehnjährige spanische Staatsanleihen seit geraumer Zeit um die kritische Marke von sieben Prozent bewegen würden. Wenn die Anleihen spanischer Zinsen dauerhaft auf diesem hohen Niveau blieben, droht die Madrider Regierung von Mariano Rajoy im Schuldensumpf zu versinken. Deshalb ist jetzt auch wieder davon die Rede, dass entweder die EZB oder der gegenwärtige Krisenfonds EFSF spanische Anleihen kauft. Durch ein solches Aufkauf-Programm würden die Zinsen spanischer Bonds wieder sinken – und damit auch der Druck auf Rajoys Regierung abnehmen. Neben dem Spanier gilt sein italienischer Amtskollege Mario Monti ebenfalls als Verfechter von Anleihekäufen durch die EZB. Auch die Italiener müssen für ihre Staatspapiere hohe Zinsen bieten; am Montag zahlten sie einen Zinssatz von knapp unter sechs Prozent für zehnjährige Bonds.
Wie genau der Plan zur Senkung spanischer und italienischer Zinsen aussieht, ist Gegenstand von Spekulationen. Ab September könnte der Euro-Rettungsschirm EFSF neu emittierte Anleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien oder Italien auf dem so genannten Primärmarkt aufkaufen. Flankiert werden könnte ein solches Aufkauf-Programm durch die EZB – die Frankfurter Währungshüter könnten ihr umstrittenes Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt (Securities Markets Programme) wieder aufnehmen.
Vor allem eine mögliche Intervention der EZB ist es, die bei deutschen Politikern Stirnrunzeln auslöst. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Zentralbank einfach über die Notenpresse die Finanzierungsprobleme der Euro-Krisenstaaten löst. Die Kritik aus Deutschland gipfelte am Montag in der Forderung des hessischen Europaministers Jörg-Uwe Hahn (FDP), die Bundesregierung solle eine Klage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen. Die EZB überschreite die Grenzen ihres Mandats, wenn sie Staatsanleihen von Krisenländern kaufe, argumentierte Hahn.
Worin besteht der Auftrag der EZB?
