EurokriseJe länger wir retten, desto teurer die Umschuldung

Während die ganze Welt nach Japan und Libyen schaut, sitzen in Brüssel an diesem Montag die Finanzminister der Euro-Gruppe zusammen, um über die Zukunft des europäischen Rettungsfonds (EFSF) zu beraten. Eigentlich geht es nur um die Details, wie die Ausleihsumme des Fonds, die von derzeit 250 Milliarden Euro auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden soll, um die Ausgestaltung des zukünftigen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ab 2013 sowie um die Einzelheiten für den „Pakt des Euro“. Doch tatsächlich könnte es damit eine erste Antwort auf die Frage geben, wie teuer die Rettung des Euro für die Steuerzahler in Deutschland und Europa werden wird.

Das Verhalten der Bundesregierung wird dabei zunehmend grotesk. Sie beharrt weiterhin darauf, dass die „No-Bailout“-Klausel, wonach Euro-Staaten nicht für die Schulden einzelner Länder aufkommen müssen, aus dem EU-Vertrag Bestand hat. Dabei ist von dieser Regel seit der Errichtung des Rettungsschirms de facto kaum noch etwas übrig. Sie weigert sich zuzugeben, dass die EU längst eine Transferunion ist und verschweigt, dass die Rettungsprogramme zu einem Fass ohne Boden werden könnten.

Allein für den deutschen Anteil am Eigenkapital des ESM-Fonds wird Deutschland voraussichtlich bis zu 24 Milliarden Euro aufbringen müssen. Geld, das im Haushalt bisher noch nicht vorgesehen war, und für das Finanzminister Schäuble wohl neue Schulden machen muss. Noch im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bundeskanzlerin sich bei ihrer Regierungserklärung gegen eine Verlängerung des EFSF über 2013 hinaus ausgesprochen, „weil er nicht als langfristiges Instrument taugt, weil er Märkten und Mitgliedsstaaten falsche Signale sendet und weil er eine gefährliche Erwartungshaltung fördert“.

Jetzt will Merkel davon nichts mehr wissen und verweist stattdessen stolz auf den von ihr durchgedrückten „Pakt für den Euro“, der die anderen Staaten dazu zwinge, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die Lohnpolitik stärker an der Arbeitsproduktivität zu orientieren, und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf das Niveau von Deutschland zu heben. Dabei ist dies innerhalb der Eurozone in Wirklichkeit eine Exklusivmeinung. Alle anderen Staaten sehen in dem Papier eher eine unverbindliche Empfehlung, sich mit diesen Themen mal auseinanderzusetzen. Auch einen Automatismus bei der Bestrafung von Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, wird es in Zukunft nicht geben.

Noch schwerwiegender ist jedoch, dass die Eurostaaten wider besseren Wissens das Thema eines Staatsbankrotts komplett aus ihren Diskussionen ausklammern. Ihre politischen Überlegungen gehen alle davon aus, dass Griechenland, Irland, Portugal & Co. aus ihren Schulden herauswachsen können.

Dabei belegen im Falle Griechenlands die Zahlen des vergangenen Jahres das Gegenteil: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Griechen ist 2010 um 6,6 Prozent gesunken. Trotz massiver Sparanstrengungen der griechischen Regierung ist die Auslandsschuld des Landes auf mittlerweile 429 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht fast 200 Prozent des BIP. Experten, wie der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Ottmar Issing sind sich deshalb einig, Griechenland wird um einen Schuldenschnitt nicht herumkommen. Das jetzt vereinbarte Entgegenkommen durch eine längere Laufzeit der Anleihen und durch einen Vorzugszins von etwa 5 Prozent, den der Rettungsfonds den Griechen gewährt, wird nicht reichen.

Bei den anderen Staaten sieht es kaum besser aus. Portugal zahlt derzeit an den Märkten für seine Anleihen einen Zinssatz von ebenfalls 7,5 Prozent. Mit eisernem Sparprogrammen versucht das Land, die Investoren und die anderen Eurostaaten zu beruhigen. Aber selbst wenn es den Portugiesen gelänge, die Neuverschuldung auf null zu reduzieren, müssten sie derzeit immer noch ein Wachstum von 7,5 Prozent erwirtschaften, nur um die Schulden nicht weiter anschwellen zu lassen. Das ist völlig utopisch.

Je länger die Politik zögert, sich um dieses Thema zu kümmern, desto fataler werden die Konsequenzen, wenn ein solcher Staatsbankrott dann kommt. Denn die Vergrößerung und Verlängerung des Rettungsschirms sorgt im Moment für einen doppelten „moral hazard“, wie man an den Finanzmärkten sagt. Diese „sittlichen Gefährdungen“ sorgen für falsche Anreize sowohl bei den Investoren als auch bei den überschuldeten Staaten. Erstere verlassen sich darauf, dass die Anleihen der Risikostaaten notfalls von der EU bedient werden, letztere vertrauen darauf, dass sie immer weiter Geld aus den Rettungsfonds bekommen. Der regulierenden Kraft und Strenge der Märkte müssen sie sich so auf absehbare Weise nicht aussetzen.

Natürlich wird auch eine Umschuldung, also ein Verzicht der Gläubiger auf einen Teil ihrer Ansprüche, teuer für die reicheren Länder. Sie werden nämlich in diesem Falle mit Steuergeldern eine erneute Bankenkrise abwehren müssen. Vor allem die deutschen und die französischen Banken haben sich aus den oben genannten Gründen in den vergangenen Jahren mit Staatsanleihen eingedeckt. Dabei rächt es sich erneut, dass die Politik, besonders in Europa, die Banken nach der Finanzkrise nicht dazu gezwungen hat, ihr Eigenkapital stärker zu erhöhen. Trotzdem ist eine erneute Bankenrettung für die Politik mit allen damit verbundenen Unannehmlichkeiten auf nationaler Ebene leichter zu kontrollieren, als im vielstimmigen Europa bis in alle Ewigkeit die Schuldenstaaten mit durchzuschleppen.

Eine Umschuldung zu verzögern, die sich aller Voraussicht nach ohnehin nicht vermeiden lässt, ist auf jeden Fall die falsche Strategie. Eine solche spielt im Endeffekt nur den Spekulanten in die Hände.