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 > Schlupflöcher in den Gesetzen

Kapital
Neue Regeln - Neue Lücken

Schlupflöcher in den Gesetzen

von 
Christian Schröder
30. Oktober 2011
picture alliance
Raj Rajaratnam, Urteil, Insiderhandel Strafe,
Raj Rajaratnam - Der selbsternannte "König der Könige" der Wall Street ist wegen Insiderhandels zu 11 Jahren verurteilt worden

Für das Chaos an den Märkten werden gerne Insider-geschäfte verantwortlich gemacht. Als Lösung gelten international einheitliche Regeln – auf EU-Ebene haben die sich als desaströs erwiesen

Seite 1 von 3

„König der Könige“ bedeute sein Name, hat Raj Rajaratnam seinen Zuhörern früher immer wieder gerne ungefragt mitgeteilt. Und eine Zeit lang gehörte der Gründer des Hedgefonds Galleon auch zu den Königen an der Wall Street. Seinen Erfolg verdankte er einem weitverzweigten Informantennetzwerk hochrangiger Manager aus der IT-Branche, die er dafür bezahlte, ihm kursrelevante Informationen vorab zu geben.

Mit seinen Insidergeschäften hat Rajaratnam mehr als 60 Millionen Dollar verdient. Ein Geschworenengericht in Manhattan setzte seinem Treiben im Mai ein Ende und sprach ihn in allen Anklagepunkten schuldig. Dem aus Sri Lanka stammenden Fondsmanager droht nun eine langjährige Gefängnisstrafe. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Überraschend an dem Fall war das harte Vorgehen der New Yorker Staatsanwälte, die Rajaratnam und seinen Komplizen auf die Schliche kamen, indem sie deren Telefone anzapften und den Mailverkehr mitlasen – Ermittlungsmethoden, die bisher eher dem Kampf gegen Mafia- und Drogenkartelle vorbehalten waren. Solch eine Vorgehensweise wäre nach deutschem Recht derzeit unmöglich, weil Insiderhandel und Kursmanipulation nicht zu den Tatbeständen gehören, bei denen Abhörmaßnahmen erlaubt sind, es sei denn, es wäre auch noch Geldwäsche im Spiel.

Nach den Kursstürzen der vergangenen Wochen an den internationalen Finanzmärkten tauchte, wie immer in Krisenzeiten, der Verdacht auf, dass bei alldem Manipulateure und Insider am Werk waren, die gezielt Gerüchte streuten oder schon vorher alles wussten, um daraus Kapital zu schlagen. Verdienen kann man schließlich auch an fallenden Kursen, man muss nur die richtigen Optionen erwerben oder Wertpapiere leer verkaufen. Der ehemalige Risikovorstand der Commerzbank sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sogar: „Im Prinzip lebt der ganze Markt nur von Insidergeschäften (…) Die Privatanleger sind da immer die Dummen, weil sie es zuletzt erfahren.“ Einen Beleg für seine Behauptung blieb er allerdings schuldig. Dass die derzeitige Untergangsstimmung an den Märkten eher eine Folge der hohen Staatsverschuldung diesseits und jenseits des Atlantiks ist, will gerade die Politik nur ungern zur Kenntnis nehmen.

Bildergalerie: Eine kleine Geschichte des Euro
  • Eine kleine Geschichte des Euro
  • 1979: Gründung des Europäischem Währungssystem
  • Französischer Präsident Mitterand will eine Währungsunion
  • 1990: Freier Kapitalverkehr
  • 2002: Vertrag von Maastricht
  • Euro-Tower in Frankfurt
  • 1995: Der Name "Euro" wird geboren
  • Europäische Zentralbank löst EWI ab
  • 1999: Die Wechselkurse des Euro werden festgelegt
  • 2001: Griechenland wird in die Währungsunion aufgenommen.
  • 2002: Einführung des Euro
  • Jean-claude Trichet, Präsident der EZB
  • 2007-2009: Neue Länder treten der Währungsunion bei
  • 2009: Euro-Krise bahnt sich an
  • Griechenland in der Euro-Krise
  • Europäischer Rettungsschirm
  • Irland in der Euro-Krise
  • Portugal in der Euro-Krise
  • Spanien entkommt bislang nur knapp der Euro-Krise
  • Italien soll sich nun auch in der Euro-Krise befinden
  • Verlängerung des Euro-Rettungsschrims?

So verwundert es auch nicht, dass die amerikanische Börsenaufsicht eine Ermittlung gegen die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) einleitete wegen des Verdachts auf Insiderhandel, nachdem die Agentur die Bonität der USA herabgestuft hatte. Nun schauen sich die Ermittler die Konten und Depots der S&P-Mitarbeiter an, die an dem Ratingurteil beteiligt waren. Das ist ein Ermittlungsschritt, den wir auch aus Deutschland kennen, wenn die Aufsichtsbehörde Bafin dem Verdacht auf Insiderhandel nachgeht.

Es gelingt jedoch nur sehr selten, diesen Verdacht zu erhärten. Das wiederum liegt nicht etwa daran, dass ohnehin alle unter einer Decke stecken. Die Mechanismen europäischer und internationaler Kapitalmarktaufsicht laufen an dieser Stelle leer. Die deutsche Aufsichtsbehörde Bafin greift täglich auf Daten zu, anhand derer sie Auffälligkeiten im Kursverlauf einzelner Aktien ermitteln kann. Wenn etwa für eine börsennotierte Aktiengesellschaft ein attraktives Übernahmeangebot abgegeben wird, sichtet die Bafin die Handelsdaten der betroffenen Aktie aus den Tagen vor Bekanntgabe der Übernahme. Denn zu diesem Zeitpunkt hat der Insider schon gehandelt, also bevor der breite Markt die kurserheblichen Umstände kennt. Man untersucht mittels spezieller Software die Handelsumsätze und den Kursverlauf auf Auffälligkeiten. Schöpft die Behörde einen Verdacht, lässt sie sich von den Banken diejenigen Kunden namentlich benennen, die diese Aktie vor dem Übernahmeangebot gehandelt haben.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum diese Methode gerade in nervösen Zeiten versagt.

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Es fehlt ein Anti-Korruptions-Gesetz

Schlupflöcher in Gesetzen und Verordnungen werden ganz bewußt von denjenigen "eingebaut", die ein wirtschaftliches Interesse daran haben und von diesen "Schlupflöchern" profitieren.

Die Tatsache, daß Stäbe in Verbänden und wirtschaftsnahen "Stiftungen" intensiv an den Gesetzesvorlagen arbeiten, ist nicht neu und doch ungeheuerlich.

Gesetze zu Heil- und Arzneimitteln etwa werden grundsätzlich von Lobbyisten der Pharma-Verbände "vorbereitet" und in das zuständige Ministerium "eingeschleust".

Den dort tätigen Referentinnen und Referenten kann diese "Hilfestellung" nur Recht sein, denn dies erspart eigene Mühe und Arbeit.

Und die politisch Verantwortlichen wissen nur zu genau, daß mit den Gesetzesvorlagen aus diesen Verbänden auch Spendengelder auf die Parteikonten fließen, so daß politischer Widerstand nicht zu erwarten ist.

Solange sich der Deutsche Bundestag weigert, ein Anti-Korruptions-Gesetz zu beschließen, bleibt jeder Poltikerin und jedem Politiker eine "Beratertätigkeit" unbenommen. Schlupflöcher in den Gesetzen und Verordnungen sind also quasi vorprogrammiert.

  • Antworten
Yvonne Walden30.10.2011 | 17:16 Uhr

Schlupflöcher

Das Problem der Regulierung des EU-Binnenmarktes liegt doch in der relativen Autonomie bei der Umsetzung von EU-Richtlinien und nationalen Sonderregelungen. Wenn ich daran denke das Lehmann Zertifikate, die in Deutschland so nicht zulässig gewesen wären über Holland den deutschen Banken angeboten wurden und so beim Sparer landeten, oder aber die laxe Regulierung in Irland auch bei vielen deutschen Banken zu horrenden Verlusten geführt hat, so verstehe ich nicht, wie man ein international operierendem Finanzsystem, das mehr und mehr zur Spielbank mit eingebautem Schneballsystem mutiert, mit nationalen Regelungen Herr werden kann.

Die Methode Spekulationsgewinne zu privatisieren und entsprechende Verluste zu sozialisieren verlangt nach einer international koordinierten politischen Antwort. Natürlich wird es immer Schlupflöcher geben, doch diese könnten auch einmal proaktiv geschlossen werden, falls die politischen Akteure über die notwendige Lernfähigkeit verfügen und nationale Egoismen nicht zu signifikanten Fehlern bei der Regulierung dr Finanzmärkte führen. Deutschland und seine Wirtschaft ist nun einmal wesentlich stärker in einen internationalen politisch-ökonomischen Kontext eingebunden, als es die genannten Beispiele Kanada und Australien sind. Wenn es irgendwo Schlupflöcher gibt in den nationalen Gesetzen der 27 EU Staaten, dann wird die Finanzwirtschaft einen Weg finden, diese zu nutzen. Insofern hinkt der vergleich mit zwei Ländern, die mit wesentlich größerer Autonomie ihre nationalen Finanzmärkte regulieren können, als dies Deutschland als Teil des EU-Binnenmarktes kann.

Grundsätzlich gibt es zu einer international gültigen Gesetzgebung zur Regulierung einer weltweit operierenden Wirtschaft keine Alternative. Auch wenn der Weg bis dahin steinig ist und die Gerichte durch viele diffuse, politische Formelkompromisse vorübergehend desorientiert werden.

  • Antworten
Christoph Kuhlmann31.10.2011 | 12:43 Uhr

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