SchuldenabbauHer mit der Zwangsabgabe für Reiche!

Er war ein ausgefuchster Mann, dieser Adam Smith. Was der Vordenker der klassischen Volkswirtschaft schon im 18. Jahrhundert zu Papier brachte, hätte heute auch jeder Griechenlandexperte sagen können: „Die Entschuldung der öffentlichen Finanzen ist, wenn sie überhaupt jemals zustande gebracht wurde, immer durch ein Bankrott zustande gebracht worden; manchmal durch offenen, immer aber durch einen faktischen Bankrott, häufig freilich durch vorgetäuschte Tilgung verschleiert.“

Die „vorgetäuschte Tilgung“ – also eine scheinbare Rückzahlung von Schulden, wie sie derzeit unter dem Begriff der „Zwangsabgabe“ diskutiert wird, scheint in der Geschichte tatsächlich erprobt zu sein. Die Beispiele, die Andreas Becker in „Staatsverschuldung und Umweltzerstörung“ auflistet, sind schwindelerregend. Zwangsanleihen kannte man schon im alten Griechenland, doch richtig modern wurden sie erst bei den Stadtstaaten im Mittelalter und in der Zeit der Aufklärung. So behielt der französische König Ludwig XI. im 15. Jahrhundert die Löhne seiner Beamten ein und deklarierte sie zu Anleihen. Spaniens Karl V. erlegte Adel und Klerus dieses finanzpolitische (Folter-)Instrument auf – und hundert Jahre später versuchte auch der englische Karl I., mit Zwangsanleihen die königliche Schatulle aufzufüllen. Genutzt hat es ihm wenig: Die wütende Bürgerschaft billigte zwar die Steuern, ertrotzte sich im Gegenzug aber mehr parlamentarische Rechte. Karls Manöver bescherte England somit erste demokratische Errungenschaften.

Zugegeben: Die Tatsache, dass Monarchen ihre Untertanen austricksten, um an ihr sauer verdientes Geld zu kommen, ist nicht gerade ein gutes Argument für Zwangsanleihen. Diese nämlich sind Teil eines Vorschlags des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Der sieht so aus: In einem ersten Schritt sollen reichere Mitbürger Zwangsabgaben auf ihr Privatvermögen leisten. Bei zehn Prozent auf Privatvermögen über 250.000 Euro ließen sich jährlich 230 Milliarden Euro eintreiben, ohne den Konsum zu beeinträchtigen, rechnete das DIW vor. Betroffen wären nur die reichsten acht Prozent der Bevölkerung. Den Angaben zufolge könnte Deutschland so seine Staatsverschuldung um knapp ein Viertel drücken. Der Widerstand gegen diese Abgabe wäre den Experten zufolge überschaubar, wenn die Vermögenden einen Teil ihres Geldes über Anleihen wieder zurückbekämen. Diese könnten sogar verzinst werden.

Zwangsabgaben, Zwangsanleihen – diese Wörter klingen mindestens so übel wie „Zensursulas“ Internetsperren oder Schröders Ausgehverbot für Teenager. Doch bei diesen geldpolitischen Maßnahmen handelt es sich weder um Verbote noch schränken sie bürgerliche Freiheitsrechte ein. Schließlich muss der Staat in einem Gemeinwesen immer mal wieder legal „Zwang“ ausüben – mindestens in drei wichtigen Bereichen: bei der Sozialisation seiner Bürger durch das Bildungssystem, bei der Ausübung des Gewaltmonopols (z.B. im Strafvollzug) und bei seiner Finanzierung respektive Besteuerung.

So wie ein Hocker nicht nur auf zwei Beinen stehen kann, so gerät auch der Staat in eine Schieflage, wenn es in einem dieser drei Bereiche Probleme gibt. In den vergangenen beiden Jahrzehnten hat sich insbesondere in das dritte Standbein – die Staatsfinanzierung – der Holzwurm gebohrt. Aufbau Ost, demografischer Wandel – und damit einhergehend steigende Kosten im Renten- und Gesundheitsbereich – haben gewaltige Löcher in das Staatssäckel gefressen, hinzu kamen Einnahmeausfälle durch einen Rückgang der Zahl der Steuerpflichtigen. Durch die Rettungspakete in der Finanzkrise sprang die Staatsverschuldung zusätzlich in die Höhe. Heute beträgt sie 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während der Maastricht-Vertrag höchstens 60 Prozent vorschreibt. Die Lage ist so arg, dass kaum noch Geld übrig bleibt für die wohl wichtigste Staatsaufgabe, die Sozialisation – sprich, den Ausbau von Kindergärten und Investitionen in die Bildung.

Seite 2: Das deutsche Privatvermögen ist doppelt so hoch wie das BIP