Euro-RettungFürchtet euch nicht vor dem ESM

an die Verteidigung eines Bekannten,der behauptete dass seine Verluste auf dem Aktienmarkt nur Verluste auf Papier wären,also keine realen Verluste.
Dabei ist es doch klar dass mit diesem ESM den Südländern so ziemlich ein Blankoscheck gereicht wurde und der dt.Steuerzahler den Löwenanteil davon zählen wird.zurück kommt davon kein einziger Cent.

Noch schlimmer finde ich, wie dieser parlamentarische Pöbel sich dahingestellt hat und offen ausposaunt, dass sie den Nationalstaat Deutschland bekämpfen und stattdessen für einen größenwahnsinnigen Allmachtstraum "Europa" sich begeistern.

Die Letzte, die sowas forderten, waren die Nazis.

Aus welchem Vertrag nimmt Martienssen seine Erkenntnisse? Bitte mal Artikel 32 lesen!

Artikel 4
(1) Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen Geschäftsführenden Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.

-> Wenn der ESM es will, arbeiten beliebig viele Bedienstete beim ESM - mindestens jedoch alle Griechen.

Artikel 5, Abs. 6 - Buchstabe a) bis m) 
Artikel 5, Abs. 7 - Buchstabe a) bis n)

-> Der ESM darf machen was er will, eine Art Ermächtigungsartikel.

Beispiel:
Artikel 5, Absatz 7n

n) sonstige erforderliche Beschlüsse, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich genannt sind.

Artikel 6
(1) Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt aus einem Personenkreis mit großem Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums. Diese Ernennungen können jederzeit widerrufen werden. Das stellvertretende Mitglied des Direktoriums ist bevollmächtigt, bei Abwesenheit des Mitglieds des Direktoriums in dessen Namen zu handeln.

-> Was soll "großer Sachverstand" für eine Art von Qualifikation sein?
-> siehe auch Artikel 7, Absatz 1

Artikel 7
(4) Der Geschäftsführende Direktor steht den Bediensteten des ESM vor. Er ist für die Organisation, Ernennung und Entlassung der Bediensteten nach Maßgabe der vom Direktorium zu beschließenden Beschäftigungsbedingungen zuständig.

-> Auch hier: Der ESM bestimmt die Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten nach Gutsherrenart. Gehalt, Urlaub, Büroausstattung, Dienstwagen wie im Schlaraffenland, wenn es dem Direktor beliebt.

Artikel 8
(1) Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR. Es ist aufgeteilt in sieben Millionen Anteile mit einem Nennwert von je 100 000 EUR, die gemäß dem in Artikel 11 vorgesehenen und in Anhang I berechneten Erstbeitragsschlüssel zur Zeichnung zur Verfügung stehen.

-> 700 Milliarden Euro - Deutschland muss von allen Ländern die größte Summe aufbringen, über 190 Milliarden Euro (genau: 190 024 800 000,00 €).

Artikel 8
(4) Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach.

-> Zahlen ohne Pardon und zwar was immer gefordert wird. Die Kapitalabrufe können in beliebiger Höhe sein - das kommt noch in späteren Artikeln.

Artikel 9
(1) Der Gouverneursrat kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital jederzeit abrufen und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.

-> Jederzeit muss gezahlt werden (siehe auch Artikel 8), eine Frist kann aber muss nicht gewährt werden.

Artikel 9
(2) Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das Auffangen von Verlusten unter den in Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Betrag – der vom Gouver- neursrat gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 geändert werden kann – abgesunken ist, und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.

-> Achtung: Gerade gezahlt, fordert der ESM [unbegrenzt] mehr. Das Stammkapital kann jederzeit nach Artikel 10 geändert, also vergrößert werden.

Artikel 9
(3) Der Geschäftsführende Direktor ruft genehmigtes nicht eingezahltes Kapital rechtzeitig ab, falls dies notwendig ist, damit der ESM bei planmäßigen oder sonstigen fälligen Zahlungsverpflich- tungen gegenüber Gläubigern des ESM nicht in Verzug gerät. Der Geschäftsführende Direktor setzt das Direktorium und den Gouverneursrat über jeden derartigen Abruf in Kenntnis. Wird ein potenzieller Fehlbetrag in den Mitteln des ESM entdeckt, so führt der Geschäftsführende Direktor (einen) entsprechende(n) Abruf(e) baldmöglichst durch, um sicherzustellen, dass der ESM über ausreichende Mittel verfügt, um fällige Zahlungen an Gläubiger fristgerecht und in voller Höhe leisten zu können. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.

-> Innerhalb von 7 Tagen muss gezahlt werden. Soviel zum Artikel 9, Absatz 1.

Artikel 10
(1) Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. Die neuen Anteile werden den ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt.

-> Jederzeit können die anfänglichen 700 Milliarden erhöht werden, auf 1000 Milliarden, auf 2000 Milliarden, auf 3000 Milliarden und so weiter...

Artikel 14
(1) Der Gouverneursrat kann beschließen, nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 1 eine vorsorgliche Finanzhilfe in Form einer vorsorglichen bedingten Kreditlinie oder in Form einer Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen zu gewähren.

-> Abgesehen von den anderen Regeln für den Einsatz des ESM, ist dieser Artikel besonders brisant. Er sagt, macht euch keine Sorgen - macht ruhig Schulden, wir zahlen auch vorsorglich. Das ist eine Einladung zum Schuldenmachen. 

Artikel 20
(1) Bei der Gewährung von Stabilitätshilfe strebt der ESM die volle Deckung seiner Finanzie- rungs- und Betriebskosten an und kalkuliert eine angemessene Marge ein.

-> Es zahlen zwar alle, aber am Ende nur die, die Geld haben. Zum Schluß  zahlen es die schuldenfreien privaten Sparer. Der ESM kann den Preis für seine Dienste selbst festlegen. Das kann jedes Unternehmen auch, aber hier muss man das Produkt kaufen - ob man will oder nicht und zwar zum vom Hersteller selbst festgelegten Preis.

Artikel 21
(1) Der ESM ist befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten bei Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen Kapital aufzunehmen.

-> Der ESM wird selbst zum Spekulant oder geht entsprechende Verlustrisiken ein - er kann sich nach Lust und Laune verschulden. Das ist kein Problem, denn das Stammkapital kann ja jederzeit nach Artikel 10 erhöht werden. Ach ja, die von der SPD vehement geforderte Finanzmarkttransaktionssteuer zahlt der ESM dann auch und letztlich wir Steuerzahler.

Artikel 21
(3) Der ESM setzt geeignete Mittel für das Risikomanagement ein, die regelmäßig vom Direktorium überprüft werden.

-> Wischi-Waschi - wenn das geeignete Mittel sich als wirkungslos zeigt, dann zahlen wieder alle.

Artikel 22
(1) In Einklang mit den Leitlinien, die vom Direktorium zu beschließen und regelmäßig zu überprüfen sind, führt der Geschäftsführende Direktor für den ESM eine umsichtige Anlagepolitik durch, um diesem die höchste Bonität zu sichern. Der ESM hat das Recht, einen Teil des Ertrags aus seinem Anlageportfolio zur Deckung seiner Betriebs- und Verwaltungskosten zu verwenden.
(2) Die Operationen des ESM entsprechen den Grundsätzen eines soliden Finanz- und Risikomanagements.

-> Warum soll dem ESM gelingen, was allen ANDEREN bisher nicht gelang?

Artikel 24
(1) Der Gouverneursrat richtet einen Reservefonds und gegebenenfalls weitere Fonds ein.
(3) Die Mittel des Reservefonds werden in Einklang mit den vom Direktorium zu beschließenden Leitlinien angelegt.
(4) Das Direktorium beschließt erforderlichenfalls Vorschriften für die Einrichtung, Verwaltung und Verwendung weiterer Fonds.

->  Das ist das Fass ohne Boden, genannt ESM. 

Artikel 25
(1) Verluste aus den Operationen des ESM werden beglichen
a) zunächst aus dem Reservefonds,
b) sodann aus dem eingezahlten Kapital und
c) an letzter Stelle mit einem angemessenen Betrag des genehmigten nicht eingezahlten Kapitals, der nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 3 abgerufen wird.
(2) Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält. Der Gouverneursrat beschließt geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das betreffende ESM- Mitglied seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb vertretbarer Zeit begleicht. Der Gouverneurs- rat hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.

-> Klingt gut, aber genau lesen: Der ESM kann das Geld zum Fenster rauswerfen oder verbrennen - er holt sich von den Mitgliedern einfach neues Geld.

Artikel 32

-> Artikel 32 verleiht dem ESM alle Rechte, entzieht ihn aber jeder Kontrolle. Am Besten selbst genau lesen - nachfolgend ein paar Absätze.

(2) Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,
b) Verträge abzuschließen,
c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein und
d) ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen, soweit dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und durchgesetzt werden.

-> Der ESM darf alles, also auch gegen Mitglieder klagen.

(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.

-> Der ESM ist vollkommen Immun.

(8) Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.

-> Der ESM entzieht sich jeder Kontrolle - den ganzen Artikel 32 unbedingt lesen.

Artikel 33
Das Direktorium legt die Beschäftigungsbedingungen für den Geschäftsführenden Direktor und die anderen Bediensteten des ESM fest.

-> Arbeiten wie im Paradies (siehe auch Artikel 7, Absatz 4).

Artikel 35
(1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.

-> Für nichts verantwortlich. Die Immunität kann zwar aufgehoben werden, aber anders als in einem Parlament ist der ESM ja eine Gemeinschaft, die von außen unkontrollierbar ist und warum sollte diese Gemeinschaft sich selbst beschädigen?

Artikel 36
(1) Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, sein Gewinn, sein Eigentum sowie seine im Rahmen dieses Vertrags zulässigen Operationen und Geschäfte von allen direkten Steuern befreit.
(2) Die ESM-Mitglieder treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn der ESM für seinen Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind.

-> Da gibt es nur in Diktaturen!

Artikel 36
(5) Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften einer internen Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der nationalen Einkommensteuer befreit.

-> Das ist eine Einladung zur Selbstbedienung. Wenn es dem Gouverneursrat beliebt, bekommen die Bediensteten des ESM ein phantastisches Gehalt und zahlen eine minimale Summe davon als Alibisteuern wieder an den ESM zurück.
Man mag es gar nicht glauben.

Artikel 36
(6) Die vom ESM aufgelegten Schuldverschreibungen oder Wertpapiere, einschließlich dafür anfallender Zinsen oder Dividenden, unterliegen unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden, keiner Art von Besteuerung,
a) die eine solche Schuldverschreibung oder ein solches Wertpapier nur aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt oder oder
b) deren einzige rechtliche Grundlage der Ort oder die Währung sind, an dem bzw. in der sie ausgegeben werden, zahlbar sind oder bezahlt werden, oder deren einzige rechtliche Grund- lage der Sitz eines Büros oder einer Geschäftsstelle des ESM ist.

-> Das könnte das einzig Gute sein, wenn es Privatleute nutzen können sollten. Ich lege mein Geld im ESM an, bekomme Zinsen oder Dividenden und unterliege keiner Art von Besteuerung.

Artikel 37
(3) Ficht ein ESM-Mitglied die in Absatz 2 genannte Entscheidung an, so wird die Streitigkeit beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Parteien dieses Rechtsstreits verbindlich; diese treffen innerhalb der vom Gerichtshof festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil nachzukommen.

-> Streit wird zuerst intern geregelt (klar, es gibt ja keine echte Kontrolle), zuletzt beim Gerichtshof der Europäischen Union. Wie das ausgeht ist schon jetzt klar - im Sinne des ESM!