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 > Ein Bremsklotz für das Börsenkasino

Kapital
Steuer auf Finanztransaktionen

Ein Bremsklotz für das Börsenkasino

von 
Petra Sorge
13. Januar 2012
picture alliance
Roulette mondial: Das Volumen der globalen Finanztransaktionen ist 73,5-mal höhe
Roulette mondial: Das Volumen der globalen Finanztransaktionen ist 73,5-mal höher als das des weltweiten BIP

Merkels Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer für den Euroraum hat Charme: Er wäre ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit in den Geldbeuteln. Und es ist längst nicht ausgemacht, dass die Briten ihre Blockade für immer aufrecht erhalten würden

Seite 1 von 2

Was unterscheidet eigentlich eine junge Mutter von einem Börsenspekulanten? Ganz einfach: Die Mutter, die Babybrei kauft, zahlt 19 Prozent Mehrwertsteuer, der Börsenspekulant, der mit Finanztiteln handelt, nicht. Man müsste sich eigentlich die Augen reiben angesichts dieser Tatsache: Doch Börsengeschäfte erfolgen fast vollständig am Fiskus vorbei.

Weil das so ist, ist die jetzt wieder diskutierte Finanztransaktionssteuer längst überfällig. Merkel Vorschlag, die Steuer wegen des britischen Widerstands nicht in der ganzen EU, sondern nur in der Eurozone einzuführen, hat daher Charme.

Sogar der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte offen: „Die Finanztransaktionssteuer muss kommen.“ Zugleich rief er seine Partei auf, einen Konflikt mit der Union zu vermeiden. Damit schürte er aber vor allem unter den Liberalen Streit – denn die halten das alles für Teufelszeug. Wirtschaftsminister und Parteichef Philipp Rösler sagte in dieser Woche, eine solche Steuer dürfe höchstens europaweit eingeführt werden. Seine Befürchtung: Wenn die Steuer nur im Euroraum eingeführt werde, könnten Investoren auf andere Finanzplätze – vor allem London – ausweichen. Deutschland hätte dann das Nachsehen.

Doch was aussieht wie ein wirtschaftsfreundliches Kalkül, ist die Kapitulation der Politik vor der Globalisierung. In dieser Logik müsste auch die Polizei ihre Arbeit niederlegen, weil Terroristen und organisierte Kriminalität schließlich weltweit, und nicht nur in Deutschland, agieren. Das diplomatische Gezerre um die Finanztransaktionssteuer ist charakteristisch für Verträge in der internationalen Politik: Wenn alle mitmachen, ist es für den einzelnen Staat umso attraktiver, auszuscheren. Das gleiche Dilemma kennen wir von der Klimapolitik und dem Versuch, ein Nachfolgeprotokoll für Kyoto zu finden. Gesetz den Fall, ganz Europa führt die Börsenumsatzsteuer ein – für Großbritannien wäre der Sonderweg höchst lukrativ.

Dabei ist die Finanztransaktionssteuer im Vereinigten Königreich gar nicht unbekannt. Denn das Land erhebt seit Jahren 0,5 Prozent auf alle britischen Emissionen. Schließlich war sogar der Vordenker dieser Steuer – der Ökonom John Maynard Keynes – ein Brite. Er wollte schon in den 1930er Jahren die enormen Schwankungen auf den Aktienmärkten mit einer Steuer mildern. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James Tobin erweiterte diesen Gedanken in den siebziger Jahren auf den Devisenmarkt (Tobin-Steuer). Die Finanztransaktionssteuer würde beide umfassen – und somit auch Aktien, Optionen, Devisen, Investmentanteile, Termin- oder Differenzgeschäfte.

Auch heute gibt es in Großbritannien viele Anhänger dieser Idee. Ein prominenter Vertreter ist etwa Ex-Premierminister Gordon Brown. Die derzeitige britische Blockade gegen die EU-Steuer könnte also auch ganz andere Gründe haben: die tendenziell europaskeptische Haltung der Insulaner zum Beispiel, oder auch parteipolitische Querelen. Brown war bekanntlich ein Labour-Politiker, von denen sich Tory-Premierminister David Cameron und sein liberaler Juniorpartner Nick Clegg abzugrenzen versuchen. Das britische Veto ist also nicht in Stein gemeißelt. Wer weiß, ob die Briten bei einem Regierungswechsel nicht doch noch folgen, wenn der Euroraum erst einmal den ersten Schritt geht?

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie viel Geld diese Steuer einbringen könnte.

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Vielleicht sollte man mal

Vielleicht sollte man mal erwähnen, dass Schweden eine solche Steuer in den Achtzigern einführte- und 1990 wieder abschaffte...

  • Antworten
AlexJung14.01.2012 | 01:07 Uhr

"Rien ne va plus.“ Nichts geht mehr.

Nichts fällt uns schwerer als unserer eigenen Schwächen einzusehen. Liegen die Ursachen doch manchmal tiefer als man denkt. So ist es nicht verwunderlich, dass wir oft eher Porzellan zerschlagen und reparieren als den Schaden vorher zu verhindern. So gefallen wir uns seit Jahrtausenden eher als Reparateure, denn als Katastrophenverhinderer. Das heißt, wir versuchen einem Unheil erst dann auszuweichen, wenn es unausweichlich vor unserer Haustür steht. So haben wir die internationale Finanzkrise auch erst begriffen als sie unmittelbar vor uns stand.

Und weil wir die Krise als einen außer Kontrolle geratenden Kasinokapitalismus geortet haben, versprechen wir uns alle in die Hand etwas dagegen zu unternehmen. Vor allem wollen wir ihm das Futter entziehen das in den Staatshaushalten durch Überschuldung produziert wird. So versprechen alle Regierungen in Zukunft mehr zu sparen und auf einen ausgeglichenen Haushalt hinzuarbeiten. Aber jeder weiß wie schwer es ist seine einmal eingefahrenen Konsumgewohnheiten nach unten zu korrigieren. Und weil das so ist, suchen alle nach anderen Wegen um aus dem Schlamassel herauszukommen. Möglichst ohne das es weh tut.

So haben die überschuldeten Staaten auch schon eine Möglichkeit gefunden die Einnahmen zu erhöhen. Das Zauberwort heißt Transaktionssteuer. Sie soll auf alle kurzfristigen Spekulationsgeschäfte wie Devisen, Aktien oder Derivate aller Art erhoben werden. Treffen soll es das verwerfliche Geschäft der Leute im besagten Kasino, die Geld mit Geld verdienen, fernab der Realwirtschaft. Die Transaktionssteuer soll eine Menge Geld in die maroden Staatshaushalte spülen. Wenn es nicht so eine ernste Angelegenheit wäre könnte man sie als eine merkwürdige Glaubenstheorie abtun und zur Tagesordnung übergehen. Aber die Sache ist zu ernst. So fragt sich der bekannte unvoreingenommene Beobachter wie das funktionieren soll?

Zum einen leihen sich die überschuldeten Staaten weiter Geld von den global agierenden Banken um ihre Zinsen bezahlen zu können. Gleichzeitig fördern sie dadurch ihre eigene Zahlungsunfähigkeit. Parallel dazu werden die gleichen Banken, die ihnen die Kredite gegeben haben, dazu angeregt auf diese mögliche Zahlungsunfähigkeit zu spekulieren. Die Spekulation ihrer Gläubiger wollen dann die überschuldeten Staaten demnächst mit einer Transaktionssteuer belegen. Sie belegen sozusagen die gleichen Banken, die ihnen ihre Kredite geben und auf ihre Zahlungsunfähigkeit spekulieren mit einer Transaktionssteuer. Der Schuldner will sozusagen seinen spekulierenden Gläubiger bestrafen, weil der sich wie ein schlimmer Spekulant gebärdet. Offenbar nicht wissend das er als der Kreditsuchende zum Schluss die Transaktionssteuer selber über die Kreditkosten bezahlt.

Man könnte meinen, hier verkaufen die überschuldeten Staaten als Kreditsuchende weiter ihre Souveränität an diejenigen, die sie als die internationalen Schmuddelkinder beschimpfen.

  • Antworten
Heinz Pelzer14.01.2012 | 09:33 Uhr

Eurokrise - negative Zinsen

Ich bin mir schon im klaren, daß man mich als Naivling abtun wird mit den folgenden Äußerungen, aber auf diese eine den Mechanismus bejahende oder auch verneinende Antwort zu erhalten wäre mir schon eine Freude. Nehmen wir an, die Welt wäre nicht so wie sie ist. Ich stelle mir also, naiv und marketingfähig, wie ich dem Zeitgeist entsprechend bin, einen Finanzkommunismus vor. Dann frage ich mich, ob der Staat - am besten viele Staaten: eben die EU - nicht einen nominal negativ verzinsten Eurobond als Zwangsanleihe auflegen könnten, um so die Staatsschuldenblase zu reduziern. Als Druckmittel gegenüber institutionellen Anlegern müßte eine Art "Investmentpfändungsanteilsvorbehaltgesetz" geschaffen werden. Die Einnahmen aus einem solchen Bond - so stelle ich mir in lieblicher Naivität vor - könnte man doch in einen "Public-Equity-Fonds" investieren, der im Rahmen eines "EU-Wirtschaftsrestrukturierungsgesetztes" semi-planwirtschaftlich notleidenden Branchen bei der Reaktivierung hilft. Wenn´s auch geträumt erscheinen mag, man merke: die Terminologie beherrsche ich schon mal. Schade, daß ich kein Politiker bin!

  • Antworten
Gregor Weber14.01.2012 | 15:51 Uhr

Eine solche Abgabe ist mehr als überfällig

Heute ist in der Tagespresse zu lesen, daß der Allianz-Finanzkonzern im Falle der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland bzw. in der EURO-Zone seine Geschäfte künftig nur noch in London abzuwickeln beabsichtige, weil es eine solche Steuer dort (noch) nicht gebe.
Unsere Regierung und der Deutsche Bundestag sollten sich von derart erpresserischen Ankündigungen großer Konzerne wie der Allianz nicht beeindrucken lassen, sondern stattdessen überlegen, wie diese besser "an die Kandarre gelegt" werden können.
Es ist schon ungeheuerlich, daß gerade die Allinanz-Versicherung gegen ein solches Regierungsvorhaben aufbegehrt, denn auch dieses Unternehmen hat durch die Einführung einer privatwirtschaftlich-organisierten "Dritten Säule" zur Altersvorsorge (Riester- und Rürup-Rente) massiv profitiert.
Deshalb ist die Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer mehr als überfällig, gerade auch um den Finanzkonzernen endlich einmal zu zeigen, wer unser Land und Europa regiert, die Konzerne oder die gewählte Regierung.

  • Antworten
Yvonne Walden14.01.2012 | 12:31 Uhr

Schlichter und schlechter Populismus

Schon der einleitende Absatz des Artikels gibt insbesondere die intellektuelle Stoßrichtung des Artikels vor. Der scheinbare Gegensatz ist nämlich keiner, soll nur ein angeblich Gut (= junge Mutter) einem angeblich Böse (= Börsenspekulant) gegenüber stellen. So, wie der Börsenspekulant beim Kauf von Babybrei ebenfalls Mehrwertsteuer zahlen muss, muss die junge Mutter dies im Falle von durchgeführten Finanzgeschäften nicht tun.

Wenn dann im weiteren Verlauf eine Vergleichbarkeit von Finanzgeschäften und Terrorismus suggeriert wird, wird es mir schon schwer gemacht, den Artikel zu Ende zu lesen.

Da ich das aber doch gemacht habe, wurde ich am Schluss sogar noch Zeuge einer weiteren, nunja, Ungereimtheit. Wenn eine Steuer eingeführt werden soll, um zwei Ziele, die sich gegenseitig widersprechen, zu erreichen, dann kommt bei mir schon die Frage nach der Ernsthaftigkeit der Aussage auf. Entweder schaffe ich es, über die Finanztransaktionssteuer Finanzgeschäfte zu reduzieren oder ich nutze die Einnahmen zur Haushaltssanierung. Richtig, auch bei weniger Finanztransaktionen käme noch Geld rein, aber eben deutlich weniger. Und der Hinweis darauf fehlt vollständig.

Was mir in dem Artikel dagegen fehlt, ist eine Analyse oder zumindest Beschäftigung der/ mit den folgenden Fragen:

1) Welchen Effekt hätte eine Einführung der Finanztransaktionssteuer auf das globale Ausmaß von Finanztransaktionen? Aufgeteilt auf die Einführung nur innerhalb des Euro-Raums vs. Einführung innerhalb EU und (wenn auch äußerst utopisch) globale Einführung.

2) Hätte damit die jüngste Finanzkrise verhindert, oder zumindest in ihrem Ausmaß (deutlich) reduziert werden können?

3) Gäbe es nicht Regulierungsmöglichkeiten, die vielleicht weniger einfach dargestellt werden können (und sich damit weniger für Populismus eignen) dafür aber zielgerichteter gegen aktuell sicherlich bestehende Missstände wirken?

Ich bin nicht per se gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Aber zum Einen finde ich es mehr als bedauerlich, wenn in einem sich als seriös ausgebenden Blatt wie Cicero derart primitiv und populistisch Stimmungsmache betrieben wird und bin mir recht sicher, dass durch die Einführung nicht wirklich viel erreicht würde und es sich mehr lohnen würde, über alternative Konzepte zu diskutieren.

  • Antworten
creeky7814.01.2012 | 15:35 Uhr

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