Merkels Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer für den Euroraum hat Charme: Er wäre ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit in den Geldbeuteln. Und es ist längst nicht ausgemacht, dass die Briten ihre Blockade für immer aufrecht erhalten würden
Was unterscheidet eigentlich eine junge Mutter von einem Börsenspekulanten? Ganz einfach: Die Mutter, die Babybrei kauft, zahlt 19 Prozent Mehrwertsteuer, der Börsenspekulant, der mit Finanztiteln handelt, nicht. Man müsste sich eigentlich die Augen reiben angesichts dieser Tatsache: Doch Börsengeschäfte erfolgen fast vollständig am Fiskus vorbei.
Weil das so ist, ist die jetzt wieder diskutierte Finanztransaktionssteuer längst überfällig. Merkel Vorschlag, die Steuer wegen des britischen Widerstands nicht in der ganzen EU, sondern nur in der Eurozone einzuführen, hat daher Charme.
Sogar der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte offen: „Die Finanztransaktionssteuer muss kommen.“ Zugleich rief er seine Partei auf, einen Konflikt mit der Union zu vermeiden. Damit schürte er aber vor allem unter den Liberalen Streit – denn die halten das alles für Teufelszeug. Wirtschaftsminister und Parteichef Philipp Rösler sagte in dieser Woche, eine solche Steuer dürfe höchstens europaweit eingeführt werden. Seine Befürchtung: Wenn die Steuer nur im Euroraum eingeführt werde, könnten Investoren auf andere Finanzplätze – vor allem London – ausweichen. Deutschland hätte dann das Nachsehen.
Doch was aussieht wie ein wirtschaftsfreundliches Kalkül, ist die Kapitulation der Politik vor der Globalisierung. In dieser Logik müsste auch die Polizei ihre Arbeit niederlegen, weil Terroristen und organisierte Kriminalität schließlich weltweit, und nicht nur in Deutschland, agieren. Das diplomatische Gezerre um die Finanztransaktionssteuer ist charakteristisch für Verträge in der internationalen Politik: Wenn alle mitmachen, ist es für den einzelnen Staat umso attraktiver, auszuscheren. Das gleiche Dilemma kennen wir von der Klimapolitik und dem Versuch, ein Nachfolgeprotokoll für Kyoto zu finden. Gesetz den Fall, ganz Europa führt die Börsenumsatzsteuer ein – für Großbritannien wäre der Sonderweg höchst lukrativ.
Dabei ist die Finanztransaktionssteuer im Vereinigten Königreich gar nicht unbekannt. Denn das Land erhebt seit Jahren 0,5 Prozent auf alle britischen Emissionen. Schließlich war sogar der Vordenker dieser Steuer – der Ökonom John Maynard Keynes – ein Brite. Er wollte schon in den 1930er Jahren die enormen Schwankungen auf den Aktienmärkten mit einer Steuer mildern. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James Tobin erweiterte diesen Gedanken in den siebziger Jahren auf den Devisenmarkt (Tobin-Steuer). Die Finanztransaktionssteuer würde beide umfassen – und somit auch Aktien, Optionen, Devisen, Investmentanteile, Termin- oder Differenzgeschäfte.
Auch heute gibt es in Großbritannien viele Anhänger dieser Idee. Ein prominenter Vertreter ist etwa Ex-Premierminister Gordon Brown. Die derzeitige britische Blockade gegen die EU-Steuer könnte also auch ganz andere Gründe haben: die tendenziell europaskeptische Haltung der Insulaner zum Beispiel, oder auch parteipolitische Querelen. Brown war bekanntlich ein Labour-Politiker, von denen sich Tory-Premierminister David Cameron und sein liberaler Juniorpartner Nick Clegg abzugrenzen versuchen. Das britische Veto ist also nicht in Stein gemeißelt. Wer weiß, ob die Briten bei einem Regierungswechsel nicht doch noch folgen, wenn der Euroraum erst einmal den ersten Schritt geht?
Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie viel Geld diese Steuer einbringen könnte.









5 Kommentare