Elmar Brok„Europa ist kein populistisches Spielzeug"

Herr Brok, das ist nun vielleicht etwas unkonventionell, aber ich komme gerade von einem sehr aufgeregten Gespräch mit Jürgen Vogel. Eigentlich wollten wir über seinen neuen Film sprechen, dann sind wir aber vollkommen abgeschweift und Herr Vogel startete einen leidenschaftlichen Monolog über die Unfähigkeit der Politik. Ich solle Ihnen ausrichten, Sie seien alle Verbrecher. Und überhaupt wäre ihm die Chaostheorie am liebsten. Wir sollten doch einfach alles zusammenbrechen lassen und dann wieder von vorne anfangen. Was halten Sie davon?
Die Chaostheorie gab es früher alle 20, 30 Jahre, nämlich durch den Krieg. Damals wurde alles zerstört und das bedeutete ein ungeheures Leid für die einfachen Leute. Seit gut 60 Jahren haben wir diese Chaostheorie nun vermieden und ich möchte sie gerne auch weiterhin vermeiden.

Aber wir haben schon so viel Kraft in das europäische Projekt investiert. Man kommt nicht umhin zu denken, dass hier im Zuge der Eurokrise zwangsläufig immer mehr und immer neue Probleme auftauchen. Vielleicht wollen die Bürger gar nicht unbedingt mehr Europa, sondern weniger Krise? Wäre es also nicht langsam Zeit, Bilanz zu ziehen und sich einzugestehen, dass wir gescheitert sind?
Wir sind doch nicht gescheitert. Die letzten 60 Jahre sind eine ungeheure Erfolgsgeschichte! Krisen wird es immer geben, Europa ist aber der Weg, sie zu bewältigen und den Crash zu verhindern.

In Bezug auf die Eurokrise.
Bisher haben wir auch hier den Zusammenbruch vermieden, den es 1929 gegeben hat, mit einem Heer an Massenarbeitslosen, mit der Zerstörung von Vermögenswerten und demokratischer Entwicklungen. Das Jahr 1929 hat uns Hitler beschert und den Faschismus in vielen anderen europäischen Ländern. Wir sehen heute, wie gefährlich solche Zeiten für die Demokratie sind. Das sind Augenblicke für Populisten linker und rechter Spielart. Herr Vogel macht sich keine Gedanken, mit welchen politischen Partnern man welche Folgen in Kauf nimmt, gerade für die normalen Bürger, die alles, auch ihre soziale Sicherheit, verlieren würden.

Wiederholte Enttäuschung schafft ein hohes Frustpotenzial. Frust, der populistisches Denken fördert. Wie kann man dem also entgegenwirken?
Nur dadurch, dass die verantwortlichen Bürger in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft versuchen, diese Krise zu lösen, indem sie sich an die Regel halten. Und indem sie sich solidarisch und mutig zeigen, die gewaltige Macht des internationalen Finanzsektors zu überwinden. Der war doch 2008 der Auslöser.

Um einen Weg aus der Eurokrise zu finden, fordern viele einerseits mehr Demokratie und andererseits mehr Europa. Dagegen ist eigentlich nichts einzuwenden. Aber impliziert die Forderung nach mehr Demokratie nicht auch im Umkehrschluss, dass es bisher undemokratisch zugeht? Vorbei an Parlamenten, Bürgern und Gerichten?
Nein, das bedeutet es nicht. Alle Entscheidungen, die in Europa getroffen werden, beispielsweise in der europäischen Gesetzgebung, werden vom Ministerrat, der aus demokratisch legitimierten Regierungen besteht, und durch das direkt gewählte Europäische Parlament beschlossen. Das ist ein Zweikammersystem wie in Deutschland.

Gerade der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat sich nun aber gerade zweideutig zur parlamentarischen Kontrolle geäußert. Er meinte, wenn sich Regierungen durch die Entscheidung ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Handlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration. Ist das nicht ein Affront gegen die Parlamente?
Nein, so hat er das auch nicht gesagt. Er hat gesagt, dass im Ministerrat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, jede Regierung Spielraum für Verhandlungen haben muss – sonst gibt es keine Verhandlung und keinen Kompromiss. Im Bundesrat haben die Landesregierungen ja auch einen Verhandlungsspielraum, der ihnen nicht von den Landesparlamenten verweigert wird. Jede Regierung muss sich dabei ihrer parlamentarischen Mehrheit vergewissern. Die nationalen Parlamente sind in den Entscheidungsprozess auf EU-Ebene sehr viel stärker eingebunden als die Landesparlamente gegenüber dem Bundesrat, aber bestreitet jemand die demokratische Legitimation Deutschlands?

Seite 2: „Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten“