Der von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy angestrebte "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" soll Europa krisenfest für die Zukunft machen. Doch das ambitionierte Projekt kann inhaltlich nicht überzeugen.
Hat Angela Merkel bei der Bekämpfung der Eurokrise politisch eigentlich schon einmal etwas richtig gemacht? Bei Ausbruch der Krise Griechenlands hat sie wegen der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen lange gezögert, was die Kosten der Rettung in die Höhe trieb. Bei der Reform des Stabilitätspaktes hat sie lange zu Recht darauf beharrt, dass die Inhaber von Staatsanleihen auch ihren Beitrag leisten und möglicherweise auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten, um dann beim Strandspaziergang in Deauville vor dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einzuknicken. Sie versprach den deutschen Steuerzahlern, dass ihr Geld nicht nach Griechenland oder andere Problemstaaten fließen werde. Die No-Bailout-Klausel habe Bestand, eine europäische Transferunion, in der die reichen Länder die armen unterstützen, werde es mit ihr nicht geben. Wenig später stimmte sie der Einrichtung des Europäischen Rettungsschirms zu, der ein eindeutiger Verstoß gegen die No-Bailout-Klausel ist und gleichzeitig ein riesiger Schritt Richtung Transferunion.
Jetzt also eine europäische Wirtschaftsregierung. Dabei war Angela Merkel eigentlich immer gegen dieses Lieblingsprojekt der Franzosen, weil sie um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank fürchtete. Es spricht zwar vieles dafür, dass eine Währungsunion nur funktionieren kann, wenn deren Mitglieder auch eine vollständige Integration ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik vollziehen. Genau das wollen Sarkozy und Merkel in ihrem neuen Vorstoß aber nicht erreichen. Sie planen nur eine zwischenstaatliche Koordination auf Regierungsebene außerhalb der europäischen Institutionen. EU-Parlament und Kommission sollen bitteschön außen vor bleiben, denn bei einer echten europäischen Wirtschaftsregierung müssten am Ende vielleicht auch die Deutschen und die Franzosen ihre Politik ändern.
Auch inhaltlich überzeugt der sogenannte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ nicht, weil die darin angesprochenen Punkte, wie die Vereinheitlichung der Unternehmenssteuer, die Anhebung des Rentenalters oder die allgemeine Einführung einer Schuldenbremse in Europa weder politisch durchsetzbar sind, noch die aktuelle Krise verhindert hätten.
Das einzige, was man der Bundeskanzlerin zu Gute halten muss, ist: Die aktuelle finanz- und geldpolitische Lage ist extrem kompliziert. Ein Patentrezept für die Lösung der Eurokrise gibt es nicht. Aber dann soll die Bundeskanzlerin auch nicht ständig so tun, als ob sie eines hätte. Und einen Monat später wieder eins, das dem vorherigen diametral widerspricht – immer angepasst an die nächste Landtagswahl, an die innenpolitische Stimmungslage. Die einzigen, die von diesem hin und her profitieren, sind die vermeintlich ach so bösen Spekulanten. Und denen wollte die Kanzlerin doch das Handwerk legen.
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