Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben weitreichende Reformen zur Eurorettung vereinbart. Die Vorschläge beschneiden jedoch demokratische Kompetenzen der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft.
Einen Monat ist es her, als Angela Merkels politischer Ziehvater sein „Mädchen“ rügte. „Die macht mir mein Europa kaputt“, soll Altkanzler Helmut Kohl gesagt haben – eine Watsche für das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin in der Eurofrage. Dieser Satz war Merkel sicher noch im Ohr, als sie gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ihren Masterplan zur Euro-Rettung verkündete.
Geplant sind eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, eine verpflichtende Schuldenbremse für alle Euroländer und eine Finanztransaktionssteuer. Vorschläge, die alle nicht neu sind und zumindest teilweise bereits während des Euro-Gipfels am 21. Juli vereinbart wurden. Eurobonds seien für die beiden Regierungschefs dagegen kein Thema, hieß es. Das Motto lautet Sparen statt Zahlen. Die deutsch-französischen Vorschläge könnten ein Hoffnungssignal für den schwächelnden Euro, ein Wink für eine erneuerte Union sein. Doch sie lassen die wichtigsten Fragen offen: Wer kontrolliert eigentlich die Entscheidungen der neuen Wirtschaftsregierung? Wer kontrolliert zukünftig Europa?
Erstens soll das neue Gremium, für dessen Spitze EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auserkoren wurde, die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euroländer enger koordinieren. Frankreich und Deutschland wollen als gutes Beispiel mit einer gemeinsamen Körperschaftssteuer ab 2013 vorangehen. Noch wichtiger: Die 17 Staaten sollen nach dem Willen von Berlin und Paris ihre Haushaltspläne der EU-Kommission, also der Regierung Europas, vorlegen. Erst, wenn diese ihren Segen gibt, können die nationalen Parlamente den Budgetentwurf ratifizieren.
Eine solche europäische Wirtschaftsregierung ist einerseits zu begrüßen. Denn sie würde den wichtigsten Geburtsfehler des Maastricht-Vertrags aufheben: eine Währungsunion ohne politische Union und ohne gemeinsame Finanzpolitik.
Andererseits würde der Vorschlag das Demokratiedefizit der EU drastisch verstärken. Denn das Haushaltsrecht ist die wichtigste Hoheit der Volksvertretungen, hier können die Bürger direkt ihren Einfluss geltend machen. Wenn jedoch die Brüsseler Behörde bei Geldfragen in Zukunft ihr Veto einlegen kann, verliert die Finanzpolitik einen wichtigen Teil ihrer Legitimität. Die EU-Kommissare werden nicht vom Volk gewählt, und ihre Nominierung durch die Mitgliedsstaaten gleicht einem undurchsichtigen Hütchenspiel. Als Merkel etwa den ehemaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Günther Oettinger, zum Energiekommissar erkor, galt dieser Vorstoß vielen Beobachtern in Deutschland als Kaltstellung eines politischen Kontrahenten.
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