Von dem heutigen Euro-Krisengipfel werden mutige politsche Entscheidungen erwartet. Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) plädiert im Interview mit CICERO ONLINE für ein klares Rettungspaket für Griechenland, für die Rückkehr zur Stabilitätskultur und er erklärt, warum Frau Merkel mehr Biss braucht.
Herr Graf Lambsdorff, die Bundeskanzlerin hat vor einer „spektakulären Einzelentscheidung“ auf dem heutigen Euro-Sondergipfeltreffen gewarnt. Brauchen wir aber nicht genau jetzt mehr als ein Lippenbekenntnis, brauchen wir nicht ein klares Statement zur gemeinsamen Verantwortung und mehr integrierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik?
Die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, müssen endlich eigene Pläne vorlegen. Sicher ist es richtig, die Erwartungen an ein solches Treffen vorher nicht unkontrolliert in die Höhe schnellen zu lassen. Andererseits kann man diesen Krisengipfel auch nicht abschließen nach dem Motto: Es kreist der Berg und gebiert eine Maus. Ein klares Rettungspaket für Griechenland muss beschlossen werden, das ist das Minimum.
Wie wird es danach weitergehen?
Was die langfristige Stabilisierung des Euros angeht, wird dieser Gipfel noch keine abschließende Lösung liefern. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Länder mit hohem Schuldenstand noch weiterhin im Fokus der Märkte bleiben; damit bleibt auch der Euro im Fokus der Politik.
Wie stabil schätzen Sie den Euroraum und das gesamteuropäische Projekt, das damit verbunden ist, ein? Kommt es zu einem unkontrollierten Auseinanderbrechen der Währungsunion?
Wenn keine Einigung gelingt, sehe ich die Gefahr, dass es zu Verwerfungen im Euroraum kommt. Länder, die wie Griechenland in existentielle Nöte geraten sind, bilden natürlich immer auch ein Problem für die Eurozone. Dass der Euro als solcher in Gefahr ist, glaube ich aber nicht. Aussagen, wie Wolfang Schäuble sie in dieser Hinsicht getan hat, halte ich für sehr unklug. Es war richtig, dass ihm die Kanzlerin widersprochen hat.
Ihr Parteifreund Frank Schäffler hält eine „saubere Buchführung“ mit weiteren Rettungsfonds, Milliardenhilfen und Umschuldung für nicht vereinbar und spricht vom griechischen Euro-Ausstieg und dem Scheitern der Krisenfonds. Wie ist die Stimmung in der FDP?
Ich schätze den Kollegen Schäffler menschlich außerordentlich aber ich glaube, dass er politisch hier auf dem Holzweg ist. Er spricht für sich und eine kleine Minderheit. Sicher nicht für die FDP. Die Stimmung in der FDP ist auf dem Bundesparteitag in Rostock sehr deutlich geworden: Mehr als zwei Drittel haben sich für einen eurofreundlichen und konstruktiven Kurs ausgesprochen. Die FDP-Fraktion steht praktisch geschlossen hinter einem weiteren Stabilisierungspaket für Griechenland.
Glauben Sie, dass es in der FDP-Fraktion in Berlin eine Mehrheit für Eurobonds und das 2. Rettungspakets geben wird?
Hier muss unterschieden werden: Es gibt in der Bundestagsfraktion der FDP ganz sicher keine Unterstützung für Eurobonds in unbegrenzter Höhe, so wie sie momentan verkürzt in Deutschland diskutiert werden. Unbegrenzte Ausgaben von gemeinsam emittierten Anleihen mit einer Verwässerung von Risiko und Zinsen wird die FDP sicher nicht fördern. Wir brauchen eine konstruktiv-positive Rückkehr zur Stabilitätskultur. Die Konvergenzkriterien, die damals erfüllt werden mussten, um in die Eurozone zu kommen, sahen niedrige Zinsen aus zehnjährigen Staatsanleihen vor. Das war der Korridor, der definiert und von Griechenland, Italien und allen anderen Ländern, die damals dazu gestoßen sind, abgenickt wurde. Das Kriterium der Haushaltsstabilität, sprich eine Defizitquote unter drei Prozent und eine Schuldenstandsquote unter 60 Prozent des BIP, wurde als ein dauerhaftes ausgelegt. Wir haben angenommen, dass niedrige Zinsen gleichbedeutend mit Solidität sind. Das hat sich in den Folgejahren als unrichtig erwiesen und ist auch die Ursache für die Krise. Wir müssen endlich anfangen, wieder solide zu haushalten.
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