Der Euroraum steht offenbar vor einer gewaltigen Rettungsaktion: Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen nach dem Willen von EZB-Chef Mario Draghi künftig Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufkaufen. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, warnt im Cicero-Online-Interview davor
Herr Hüther, EZB-Chef Draghi hat weitere „unkonventionelle Maßnahmen“ im Kampf gegen die Krise angekündigt – darunter auch den Ankauf weiterer Staatsanleihen angeschlagener Euroländer. Was halten Sie davon?
Die Erfahrung des vergangenen Jahres zeigt, dass immer dann, wenn interveniert wurde und sich das Zinsniveau durch den Aufkauf von Staatsanleihen etwas beruhigte, dies in Italien – zugegeben: unter der Berlusconi-Regierung – zum Erlahmen der Reformbemühungen führte. Deswegen muss man jetzt auch sehen: Welche Anreizwirkungen erschafft man durch einen groß angelegten, gar systematischen Aufkauf von Staatsanleihen von Regierungen, die schlecht begründet nach Hilfe rufen?
Ein Bremskurs bei den Strukturanpassungen – genau das befürchtet auch die Bundesregierung.
Genau. Sollte die EZB jetzt ein groß angelegtes Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen starten, dann hätte ich doppelte Bedenken. Einmal die eben genannten Anreizeffekte für die Länder, die sich eigentlich weiter anstrengen müssten. Es gibt aber auch Anreizeffekte für die Kapitalmärkte. Denn wenn das Risiko eines Kaufs von Staatsanleihen berechenbar wird, dann ist es natürlich für Sie als Investor ein super Geschäft. Sie erwerben Staatsanleihen und wissen, dass Sie diese zu bestimmten Konditionen wieder bei der EZB loswerden. Das kann eigentlich nicht die Grundlage einer Geldpolitik sein!
Aber was Ihr erstes Bedenken betrifft: So schludrig, wie Sie das jetzt darstellen, waren doch die Krisenländer gar nicht. Irland hat sich sehr angestrengt und könnte bald wieder vom Rettungsschirm EFSF runter, Spaniens Führung hat tiefe Einschnitte ins Sozialsystem beschlossen, selbst in Griechenland wird gespart. Wäre die Hilfe von der EZB jetzt nicht einfach mal als Entgegenkommen notwendig?
Ich glaube, das Problem haben sich die betroffenen Länder selbst geschaffen. Sie haben nicht die richtigen Geschichten erzählt.
Wie bitte?
Die spanische und die italienische Regierung verweisen beide mit großer Geste auf das drückend hohe Zinsniveau: Sie könnten das nicht mehr ertragen. Erstens stimmt das so nicht, und zweitens wäre es viel klüger zu erzählen, welche Reformen sie schon gemacht haben. Gerade in Spanien wurde dies sehr konsequent angepackt. An der Wettbewerbsfähigkeit und der Entwicklung des Exports sehen wir, dass die Maßnahmen erste positive Effekte haben. Das muss die Regierung als erstes mal nach außen tragen. Denn wer soll bitte Zutrauen gewinnen, wenn die Regierungen ihre eigenen Leistungen nicht würdigen?
Widersprechen Sie sich da nicht gerade? Einerseits fürchten Sie, dass Anleiheaufkäufe die Reformbemühungen dämpfen, andererseits beschreiben Sie, dass die Maßnahmen bereits wirksam waren.
Seit dem Frühjahr hat die EZB nicht mehr durch Ankäufe in den Markt eingegriffen. Dadurch hatten wir eine lange Zeit Ruhe. Aber es ist ja nicht so, dass etwa in Spanien nicht noch weiterer Reformbedarf wäre. Es bleibt noch immer viel zu tun. Beispielsweise bei der föderalen Struktur – man hat die Regionen noch nicht richtig im Griff und scheut auch eine wirkliche Restrukturierung im Sparkassensektor.
Anfang des Jahrtausends hat die amerikanische Bundesbank, die Federal Reserve, den US-Markt mit billigem Geld geflutet. Der damalige Behördenchef Alan Greenspan setzte die Zinsen fast auf null herab – Experten zufolge war das die Ursache der US-Hypotheken- und weltweiten Finanzkrise 2008. Fürchten Sie ähnliche Effekte nun auch in Europa, wenn Draghi den Leitzins zwar erst einmal nicht weiter senken, aber doch weitere Staatsanleihen aufkaufen will?
Ein solches Risiko ist tatsächlich im Auge zu behalten. Dabei ist das niedrige Zinsniveau ja nur ein Indikator einer expansiven Geldpolitik. Ende Dezember und Ende Februar hat die EZB je rund eine halbe Billion Euro an die Geschäftsbanken für 36 Monate ausgegeben. Auch das ist ein Weg, geldpolitisch einen Expansionskurs zu fahren. Wenn die EZB nun irgendwann mal wieder den Leitzins anheben möchte und versuchte, Liquidität vom Markt wieder einzusammeln, wird das politisch wohl schwierig werden. Das wird enorme Widerstände auslösen.
Seite 2: „Bitte, liebe Anleger, schaut euch mal an, was in den Krisenländern passiert“











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