Dass Griechenland ohne ein Entgegenkommen seiner Gläubiger nicht aus der Schuldenkrise hinauskommen wird, dürften inzwischen auch die europäischen Finanzminister wissen. Warum sie sich weiterhin gegen diesen konsequenten Schritt mit unterschiedlicher Vehemenz wehren, bleibt ihr Geheimnis.
Es kann nicht sein, was nicht sein darf, lautet verkürzt die Argumentation von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wenn er auf einen harten Schuldenschnitt Griechenlands oder gar Athens Austritt aus der Währungsunion angesprochen wird.
Eine Antwort, wie Griechenland ohne derartige Maßnahmen wieder Fuß fassen soll, bleibt Schäuble aber schuldig. Der Rettungskredit von insgesamt 110 Milliarden Euro, das bis 2013 in mehreren Tranchen an die Griechen ausgezahlt werden soll, scheint bisher nicht zu helfen. Trotz der Sparanstrengungen der griechischen Regierung lag das Wachstum des Landes 2010 bei minus 4,5 Prozent, für das laufende Jahr prognostiziert die OECD minus 3 Prozent. Die Staatsverschuldung steigt unverändert weiter in Richtung 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Die Gegner jeder Form von Umschuldung, an ihrer Spitze die europäische Zentralbank (EZB), befürchten einen sofortigen Zusammenbruch des griechischen Bankensystems, warnen vor der Ansteckungsgefahr für Irland und Portugal und katastrophale Auswirkungen auf die Stabilität des weltweiten Finanzsystems. Was sie verschweigen ist aber, dass die Kapitalflucht aus Griechenland bereits in vollem Gange ist. Mehr als 42 Milliarden Euro haben die Griechen seit Dezember 2009 von ihren Bankguthaben abgebucht. Wer es sich leisten kann, investiert in Ländern außerhalb der Euro-Zone. Das Interesse griechischer Investoren an Immobilien in Großbritannien ist deutlich gestiegen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Londoner Immobilienmakler. Was die EZB ebenfalls verschweigt ist die Tatsache, dass sie auch deswegen gegen eine Umschuldung Griechenlands ist, weil sie selbst auf Staatspapieren aus Griechenland im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sitzt. Die hat sie als Sicherheit von griechischen Geschäftsbanken akzeptiert, weil diese sich nicht mehr auf dem Interbankenmarkt mit Liquidität versorgen können. Auch das Argument, dass die internationalen Anleihemärkte nach einer Umschuldung auf Jahre hinaus einen großen Bogen um Athen machen würden, greift deswegen nicht, weil sie es auch jetzt schon tun. Angesichts der Zinssätze von 16 bis 24 Prozent, mit denen die Anleihen derzeit gehandelt werden, ist der Finanzmarkt für Athen ohnehin schon geschlossen.
Insofern muss wohl sein, was nicht sein darf: Griechenland wird um eine Umschuldung nicht herumkommen, weil dem Land die Alternativen fehlen. Als Mitglied der Währungsunion können sich die Griechen nicht wie früher mithilfe der Gelddruckmaschine per Inflation von den Schulden befreien. Ein hohes Wachstum ist in den kommenden Jahren auch nicht zu erwarten eben aufgrund der hohen Schuldenlast und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Diese zu steigern, ließe sich nur dadurch bewerkstelligen, dass man die Löhne flächendeckend senkt oder zumindest niedrig hält, um so die Produktivität zu steigern und die Lohnstückkosten zu reduzieren. Diese Option ist nicht nur politisch nahezu unmöglich umzusetzen, es dauerte wohl auch zu lange, bis sich die Erfolge daraus zeigten.
Im Prinzip wissen das auch die Finanzminister der Eurogruppe, auch deswegen haben sie sich kürzlich mehrheitlich dazu bekannt, dass in Zukunft unter dem Regime des permanenten europäischen Krisenmechanismus ESM auch die privaten Gläubiger, wie Banken, Versicherungen und Fonds im Krisenfall ihren Teil leisten müssen, übrigens auf hartnäckiges Drängen von Wolfgang Schäuble. Das heißt ja übersetzt nichts anderes, als dass eine sogenannt weiche Umschuldung, also der Verzicht der Anleger auf Rendite durch eine Verlängerung der Laufzeiten der Anleihen, in der Eurozone bereits mehrheitsfähig ist. Pikantes Detail in dieser Frage ist, dass sich Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde, gleichzeitig Favoritin für den vakanten Posten des IWF-Chefs, dagegen aussprach. Man wird beobachten müssen, ob eine IWF-Chefin Lagarde tatsächlich, wie angekündigt, die Interessen aller Mitglieder des internationalen Währungsfonds vertritt, oder doch weiterhin die von Nicolas Sarkozy. Zumal die französischen Banken zu den größten Gläubigern Griechenlands in Europa gehören.
Das ist dann häufig auch das letzte Argument der Gegner einer Umschuldung: Sie führt unweigerlich zur nächsten Bankenrettungsaktion. Abgesehen davon, dass die meisten der deutschen Geschäftsbanken, die in Griechenland engagiert sind, einen Schuldenschnitt des Landes verkraften könnten, ist das vermeintliche Gegenargument möglicherweise eher eins für die Umschuldung. Eine erneute Bankenrettung gäbe der europäischen Regierung die Möglichkeit, die Bankenregulierung, die in der Finanzkrise auf halbem Wege stecken geblieben ist, konsequent zu vollenden und die auch in der Euro-Krise wieder durchschimmernde Too-big-too-fail-Problematik wirksam zu bekämpfen.
