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 > „Diktat der Finanzmärkte beenden“

Kapital
Promis zur Krise

„Diktat der Finanzmärkte beenden“

von 
Gregor Gysi, Roger Willemsen, Thomas Demand und anderen
30. September 2011
picture alliance (Bildmontage: CICERO)
Was sagt die Prominenz zur Krise?
Was sagt die Prominenz zur Krise?

Die unregulierten Finanzmärkte sind mit der Demokratie unvereinbar, glaubt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi. Auch ver.di-Chef Frank Bsirske und Moderator Ulrich Wickert fordern strengere Regeln für die Finanzwelt.

Seite 1 von 3

„Sind Sie der Auffassung, dass die immer noch weitgehend unregulierten Finanzmärkte den Wohlstand und die Demokratie bedrohen? Falls ja, welche konkrete Forderung würden Sie an die Politik stellen, um diese Entwicklung zu stoppen?“

Ulrich Wickert, Moderator

Aktienhandel besteuern

Für die Finanzwelt sollten die gleichen Regeln gelten wie für die Welt der „Realwirtschaft“, also des produzierenden Gewerbes. Wer ein Ei kauft, zahlt MWSt, wer eine Aktie (also einen Anteil an einem Ei) kauft, der sollte auch MWSt (oder eine Finanztransaktionssteuer) zahlen. Jeder Click einer Computertransaktion kostet also Steuer. Kreditinstitute und Investmentbanken müssen wieder getrennt werden, Spekulationen dürfen nur noch mit dem eigenen Geld getätigt werden und auch einer „Eiersteuer“ unterliegen. Die Politik muss die Richtlinien bestimmen und das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Und: Wenn ein Euro-Land pleite geht, dann sollte es die gleichen Hilfen erhalten wie eine Bank, die pleite geht.

 

Roger Willemsen, Autor

Moralfrei

Die Marktwirtschaft kann nur frei oder sozial sein. Also ist sie lieber frei, auch von Moral, und fordert es als Sozialleistung ein, ihrerseits getragen zu werden. Wer wollte sie hindern? Angela Merkel? Soll ich nun fordern, dass der Staat die ideologische Abhängigkeit von Marktkonzepten unterbreche? Soll ich wünschen, dass die Politik nicht die Struktur der delegierten Verantwortung vertiefe, nicht die Verantwortungslosigkeit reproduziere, die die Finanzmärkte meinen, wo sie schicksalhaft tun? Soll ich protestieren gegen den Triumph des Rentabilitätsprinzips in Bereichen, die an ihm scheitern müssen – von der Gesundheit bis zur Kultur? Das Kapital ist mit dem Staat verwachsen und kann ihn auf jeder Ebene treffen. Theoretisch läuft jeder valide Einspruch gegen den Status Quo auf den guten alten Begriff der „Systemveränderung“ hinaus, praktisch auf den ebenso ehrwürdigen der „außerparlamentarischen Opposition“.

 

Klaus F. Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn

Stückwerk

Als 2008 die Weltwirtschaft in Schockstarre lag, haben die G20 - Staaten feierlich erklärt, „alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Finanzmarktteilnehmer  einer Regulierung oder angemessenen Überwachung“ zu unterwerfen. Doch dies blieb Stückwerk. Etwa das Versprechen einheitlicher Wettbewerbsregeln. Oder das Ziel einer leistungsfähigen Aufsicht und die Zertifizierung von Bankprodukten. Zwar sind in Europa seit Januar 2011 drei neue Behörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere zuständig, doch konkrete Durchgriffsmöglichkeiten fehlen. In Deutschland operieren immer noch Bundesbank und Bankenaufsicht nebeneinander. Es fehlt weiter ein Frühwarnsystem, wenigstens wird zaghaft eine Europäische Rating-Agentur diskutiert. Und die deutsche Bankenkonsolidierung bleibt Dauerbaustelle. Wenn die Politik versagt, verbindliche Regeln zu setzen, darf es niemand wundern, wenn das Vertrauen in die Märkte weiter sinkt.

Die Umfrage mit weiteren Antworten lesen Sie in der Oktober-Ausgabe des Magazins CICERO. Dort finden Sie auch Texte von Colin Crouch, Carl Christian von Weizsäcker oder Hamed Abdel-Samad. Jetzt am Kiosk oder hier bestellen.

Lesen Sie weiter, was ver.di-Chef Frank Bsirske und der Künstler Thomas Demand zur Krise sagen.

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Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert

Es ist eigentlich sonnenklar, daß diejenigen, die die Finanzkrise auslösten, hierfür auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Schlimme ist nur, daß auch Staaten und staatliche Institutionen (wie etwa Altersversorgungssysteme) ihr Anlagevermögen in unseriöse Anlageformen hineingegeben haben in der Hoffnung auf möglichst hohe Renditen.

Entgegen jeglichem Sachverstand wurde also allenthalben "gezockt".

Die Verursacher des Dilemmas waren und sind in erster Linie die multinational agierenden Großbanken und ihre Investmenttöchter.

Und genau diese bedürfen keines Schutzes, denn sie haben bekanntlich jahrelang erhebliche Gewinne erzielen können, die sie zur Abdeckung möglicher (Abschreibungs-)Verluste heranzuziehen haben.

Der allseits bekannte Spruch: "Gewinne werden privatisiert, Verluste jedoch sozialisiert" darf sich jedenfalls niemals bewahrheiten.

Oder läuft alles in dieser Finanzkrise genau so, wie es die Spruchweisheit ausdrückt?

  • Antworten
Yvonne Walden30.09.2011 | 11:33 Uhr

Im Gegenteil zur gängigen

Im Gegenteil zur gängigen Meinung ist die Krise nicht durch das Finanzkapital hervorgerufen, sondern umgekehrt, das fiktive Kapital (K.Marx) hat durch die Vergabe der Kredite das Implodieren an das produzierende Kapital (an Unternehmer der Realwirtschaft) die Krise verzögert. Die Wurzel der Krise liegt in der dritten industriellen Revolution, die Computerisierung der Produktion seit den 80er Jahren, wodurch der Mensch als „Wert“-produzierende Arbeitskraft (Lohnarbeiter am Fließband) immer mehr überflüssig wird. Insofern unterscheidet sich diese Krise von allen vorherigen, denn selbst die Kriege, die früher für die Eroberung der neuen Märkte und dadurch einen Ausweg galten, heute sind absurd, denn die Märkte sind fast alle offen, eventuell außer Nordkorea und alle westliche Konzerne sind fast überall präsent. Also wohin mit der Krise?
Das System ist als Ganze am Ende, weil es dafür keinen Ausweg gibt, oder mit Marx gesprochen, „wo die Produktivkräfte über die Produktionsverhältnisse hinauswachsen“ und nicht mehr kapitalistisch verwaltet werden können. In diesem Zusammenhang ist die Rede vom bloßen Krise der Banken eine Selbsttäuschung und in dem Sinne antisemitisch, weil so eine Kritik nur Personen als schuldig ausmacht, damals Juden und heute internationale anonyme Bankensystem und ihre Angestellten (Ackermann &Co.).
Zur Fundamentalkrise des globalen Systems seit den 80er Jahren:
Robert Kurz: „Das Kollaps der Modernisierung“ und „Schwarzbuch des Kapitalismus“

  • Antworten
Amir Assadi02.10.2011 | 08:14 Uhr

Diktat der Finanzmärkte

Niemandem wird diktiert in's Casino zu gehen und sein Geld zu verwetten.
Denn Zertifikate, Derivate Put u.Calls sind nichts Anderes als Lotto-
scheine ! Einige gewinnen - Viele verlieren !
Institutionelle Anleger sollten verpflichtet werden, das Anlage-
volumen von Fremdmitteln in Risikopapiere mit Eigenkapital zu unterlegen. Private Zocker sollten bei jedem Kauf einen Beipackzettel erhalten,der auf die Wahrscheinlichkeit von Verlusten wenn nicht Totalverlust hinweist. Dann kann sich keiner beklagen und eine Börsenumsatzsteuer von mindestens 1% - welche die Bank im Rahmen der Körperschaftssteuer abführt, wäre keine Regulierung, sondern eine Steuer, der alle anderen Waren- und Leistungsumsätze in viel höherem Maße unterliegen.

  • Antworten
Sirius30.09.2011 | 19:10 Uhr

Die Legitimität der Privatbanken

Wächst man in einer Gesellschaft auf, in der Bankenwesen Alltag ist, so läuft man Gefahr, die Legitimität dieses "Geschäfts" nicht in Frage zu stellen. Schaut man sich dieses Geschäft jedoch genauer an, so tauchen einige Fragen auf.

Ein Beispiel:
Ein Unternehmen braucht einen Kredit für eine Investition. Es geht zur Privatbank und leiht sich Geld. Dafür zahlt es Zinsen. Je nach Art des Kredits zwischen 4 und 14 Prozent. Und dann passiert etwas Verblüffendes: Die Bank hat dieses Geld gar nicht - sie leiht es sich von der Zentralbank. Dort zahlt sie vielleicht 1% Zinsen. Und woher hat die Zentralbank das Geld? Wer ist normalerweise Eigentümer der Zentralbank? Unglaublich, aber letztlich der Arbeiter unten in der Werkhalle des Unternehmens als Staatsbürger.

Für was um alles in der Welt soll sich jemand namens "Privatbank" große Beträge in Form von Zinsen in die Tasche stecken für Geld, welches die Bank überhaupt nicht besitzt?

Zweierlei wird da wohl deutlich:

Erstens: Kredit kann sich eine Gesellschaft offensichtlich selber geben - dafür braucht man keinen Zwischenprofiteur namens "Privatbank".

Zweitens: Es wird jetzt verständlich, warum die großen Weltreligionen Zinsspielchen als moralisch verwerflich ansahen und verboten. Die Aneignung von Geld ohne reale Gegenleistung, allein durch eine Variante eines Quasi-Trickbetrugs ist nicht legitim, jedenfalls nicht aus moralischer Sicht.

Offensichtlich besteht diesbezüglich in unserer Gesellschaft Diskussions- bzw. Korrekturbedarf.

  • Antworten
Richard30.09.2011 | 20:27 Uhr

Zins und Risiko

Diese Argumentation vernachlässigt den Zusammenhang von Zins und Risiko. Da sind die Privatbanken dann doch im Vorteil. So schlampig wie bis 2008 die Landesbanken hat kaum eine Privatbank die faulen Kreditverbriefungen der Amerikaner bereitwillig ins Portfolio genommen. Auch die heutige Euro-Retterei zeigt, dass Staaten und ihre Politiker (die "Gesellschaft") im Gegensatz zu Privatleuten leider überhaupt keinen Sinn dafür haben, dass der Zinssatz die Ausfallwahrscheinlichkeit eines Kredits abfedern muss.

  • Antworten
Karl Schade01.10.2011 | 22:57 Uhr

Eine Staatsbank muß nicht zocken

Eine die Privatbank substituierende Staatsbank muß keine ausländischen Risikopapiere aufkaufen.

Vielmehr könnte sie sich auf das Kerngeschäft der Finanzierung inländischer Investitionen der Unternehmen und der inländischen Baufinanzierung konzentrieren. Also alles Kredite, denen bei Ausfall ein realer Wert gegenüber steht - Fertigungsmaschinen, Grundstücke, Häuser.

Stichwort Ausfallwahrscheinlichkeits-Abfederung.

Wer bezahlt den Ausfall, sowohl bei der Privatbank als auch bei der Staatsbank? Letztlich ein und derselbe - der Bürger. Allein der Name der Zahlung ist unterschiedlich. Die Privatbank nennt das Zinssatz - die Staatsbank nennt es Steuern. Betrag und Zahler sind identisch.

Der entscheidende Unterschied zwischen diesen Bankensystemen ist nur der, dass Zinsgewinne beim Privatbanksystem in die Taschen von einer reichen Minderheit, die vielfach noch im Ausland lebt wandern, bei der Staatsbank hingegen zurück zum Bürger fließen.

Letztere Variante ist folglich für den Bürger und den Gini-Koeffizienten günstiger.

  • Antworten
Richard02.10.2011 | 20:24 Uhr

Brauchen wir eine neue Ethik?

„Diktat der Finanzmärkte beenden“ heißt der vielversprechende Titel. Die semantische Aussage des Titels scheint zu suggerieren man brauche nur die Blaupausen der Finanzmarktstrukturen zu nehmen, sie umzuschreiben oder Teile zu verbieten und schon hätte die Politik Macht und Einfluss dieser Märkte in der Hand.

Finanzmärkte fallen nicht wie Sternschnuppen vom Himmel. Ihre Funktionsweise ist kein göttliches Expose, sondern Menschenwerk. Ihre Erfinder sind Menschen, die von einer Ethik des unbedingten Erfolgswillens bestimmt sind. Das gilt auch für jegliche Abwehrmaßnahmen sobald sich die Politik ihnen regulierend in den Weg stellt. So steht die technische Struktur der Finanzmärkte nur bedingt auf dem Prüfstand, vielmehr ist es die Ethik des spekulierenden Erfolgsmenschen. Will die Politik das Diktat der Finanzmärkte beenden so muß sie in diese Ethik eingreifen und sie durch eigenes vorbildhaftes Verhalten verändern.

Hier liegt das Problem, wenn man bedenkt mit welcher Verschuldungsethik alleine die europäischen Staaten unterwegs sind. Da spekuliert die Zentralbank darauf den Pfad einer stringenten Geldpolitik zu verlassen und lieber einer Fiskalpolitik das Wort zu reden, da spekulieren Regierungen darauf sie könnten Schulden mit Schulden zurückzahlen oder sie spekulieren auf einen Vertragsbruch (siehe Maastrichtverträge) ohne dass eine Sanktion erfolgt. Mit dieser spekulativen Politik ermuntern die Staaten die internationalen Finanzjongleure geradezu ihre spekulativen Geschäfte wie gewohnt weiter zu betreiben. Spekulieren können sie nämlich noch besser als jeder Staat, zumal sie sich keinem politischen Mandat verpflichtet fühlen.

So wird jeder Versuch sich vorurteilsfrei einer neuen Ethik zu nähern an der Verschuldungsbereitschaft der Staaten gemessen. Sie sind die Tretminen des 21. Jahrhunderts. Solange sich Staaten, Banken und Unternehmen keine Grenzen im Spekulieren auferlegen, wird es das internationale Kapital auch nicht tun. Das ist die schlichte Ethik. Sie folgt dem simplen Geschäftssinn Geld mit Geld zu verdienen und wenn dies nicht unmittelbar geschieht, so spekulieren alle zumindest auf den Gewinn einer Vorteilsnahme. So verkommt die Welt zu einer sich ständig ausdehnenden Spekulationsblase. Spätestens an dieser Stelle werden die angeblichen Subjekte des Geschehens selber zu Objekten des spekulativen Prozesses.

In Gang gehalten wird dieser Prozess von der gängigen Ethik nur der Dumme verdiene sein Geld noch mit ehrlicher Arbeit. Der vermeintlich Schlaue spekuliere darauf dass er möglichst mehr von der Umwelt erhalte als er ihr gebe. Die kreditierte Leistungsdifferenz wird verfrühstückt und der Kredit des Gläubigers in die Zukunft verlagert. Alle wissen es, aber keiner will zurückstehen.

Hier bedarf es wahrlich einer neuen Ethik insbesondere der Staaten. Einer Ethik des politischen Vertrauens in geld-, wirtschafts-, sozial- und fiskalpolitischer Hinsicht und nicht wie es täglich zu beobachten ist als spekulativer Chorsänger innerhalb der internationalen Schuldengemeinschaft. Versagen wir hier, so versagen wir letztendlich auch beim Versuch der internationalen Spekulation Herr zu werden. Zum Schluss reduzieren wir unser ethisches Handeln nur noch auf die zehn Gebote, den übrigen Teil der Ethik zum Beispiel der Aufklärung oder der griechischen Antike haben wir dann verbraucht.

  • Antworten
Heinz Pelzer01.10.2011 | 10:37 Uhr

Träumer !

Was man sich alles wünschen kann...

Was als mögliche Option aufs Tablett kommt, sollte sich an dem MÖGLICHEN orientieren.

Was passiert zum Beispiel, wenn man hier die Finanzmarktsteuer einführt: Diese Geschäfte werden in Asien oder in den USA abgewickelt.

Die schnellste möglichekit, diesen Schwachsinn zu unterbinden ist...

.. man ermöglicht noch fiesere Produkte und unterstützt diesen Wahnsinn mit allen Kräften auf EU-Boden. Dann werden vielleicht auch die USA irgendwann sagen: "OK, last und doch noch mal darüber sprechen"

  • Antworten
Karl Letis02.10.2011 | 12:35 Uhr

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