Die unregulierten Finanzmärkte sind mit der Demokratie unvereinbar, glaubt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi. Auch ver.di-Chef Frank Bsirske und Moderator Ulrich Wickert fordern strengere Regeln für die Finanzwelt.
„Sind Sie der Auffassung, dass die immer noch weitgehend unregulierten Finanzmärkte den Wohlstand und die Demokratie bedrohen? Falls ja, welche konkrete Forderung würden Sie an die Politik stellen, um diese Entwicklung zu stoppen?“
Ulrich Wickert, Moderator
Aktienhandel besteuern
Für die Finanzwelt sollten die gleichen Regeln gelten wie für die Welt der „Realwirtschaft“, also des produzierenden Gewerbes. Wer ein Ei kauft, zahlt MWSt, wer eine Aktie (also einen Anteil an einem Ei) kauft, der sollte auch MWSt (oder eine Finanztransaktionssteuer) zahlen. Jeder Click einer Computertransaktion kostet also Steuer. Kreditinstitute und Investmentbanken müssen wieder getrennt werden, Spekulationen dürfen nur noch mit dem eigenen Geld getätigt werden und auch einer „Eiersteuer“ unterliegen. Die Politik muss die Richtlinien bestimmen und das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Und: Wenn ein Euro-Land pleite geht, dann sollte es die gleichen Hilfen erhalten wie eine Bank, die pleite geht.
Roger Willemsen, Autor
Moralfrei
Die Marktwirtschaft kann nur frei oder sozial sein. Also ist sie lieber frei, auch von Moral, und fordert es als Sozialleistung ein, ihrerseits getragen zu werden. Wer wollte sie hindern? Angela Merkel? Soll ich nun fordern, dass der Staat die ideologische Abhängigkeit von Marktkonzepten unterbreche? Soll ich wünschen, dass die Politik nicht die Struktur der delegierten Verantwortung vertiefe, nicht die Verantwortungslosigkeit reproduziere, die die Finanzmärkte meinen, wo sie schicksalhaft tun? Soll ich protestieren gegen den Triumph des Rentabilitätsprinzips in Bereichen, die an ihm scheitern müssen – von der Gesundheit bis zur Kultur? Das Kapital ist mit dem Staat verwachsen und kann ihn auf jeder Ebene treffen. Theoretisch läuft jeder valide Einspruch gegen den Status Quo auf den guten alten Begriff der „Systemveränderung“ hinaus, praktisch auf den ebenso ehrwürdigen der „außerparlamentarischen Opposition“.
Klaus F. Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn
Stückwerk
Als 2008 die Weltwirtschaft in Schockstarre lag, haben die G20 - Staaten feierlich erklärt, „alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Finanzmarktteilnehmer einer Regulierung oder angemessenen Überwachung“ zu unterwerfen. Doch dies blieb Stückwerk. Etwa das Versprechen einheitlicher Wettbewerbsregeln. Oder das Ziel einer leistungsfähigen Aufsicht und die Zertifizierung von Bankprodukten. Zwar sind in Europa seit Januar 2011 drei neue Behörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere zuständig, doch konkrete Durchgriffsmöglichkeiten fehlen. In Deutschland operieren immer noch Bundesbank und Bankenaufsicht nebeneinander. Es fehlt weiter ein Frühwarnsystem, wenigstens wird zaghaft eine Europäische Rating-Agentur diskutiert. Und die deutsche Bankenkonsolidierung bleibt Dauerbaustelle. Wenn die Politik versagt, verbindliche Regeln zu setzen, darf es niemand wundern, wenn das Vertrauen in die Märkte weiter sinkt.
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Lesen Sie weiter, was ver.di-Chef Frank Bsirske und der Künstler Thomas Demand zur Krise sagen.










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