Saudi-Arabien möchte gerne Leopard-2-Panzer kaufen. Der Westen sieht im Golfstaat einen Stabilisator für die Region, dabei handelt es sich laut Experten um eines der autoritärsten Regime weltweit. Die Panzerlieferung aus Deutschland ist umstritten - die Beteiligten schweigen.
Die Leuchttafel im Plenarsaal des Berliner Reichstagsgebäudes zeigt den letzten Tagesordnungspunkt an diesem Mittwoch, dem 6. Juli 2011: Die 119. Sitzung des Deutschen Bundestages endet mit dem Zusatzpunkt 3, Aktuelle Stunde, beantragt von der Opposition. Abgeordnete von SPD, Grüne und Linkspartei attackieren die Regierung vom Rednerpult aus – und mit Zwischenrufen. Politische Schwergewichte wie Sigmar Gabriel, Chef der SPD, Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und sein Kollege von der Linkspartei, Gregor Gysi, ergreifen das Wort. Viele der blauen Sessel der Regierungsbank bleiben leer.
Eine kleine Meldung im Nachrichtenmagazin Spiegel, insgesamt nur 1308 Zeichen lang, hatte große Empörung hervorgerufen. Sie beginnt mit den beiden Sätzen: „Deutschland ist bereit, moderne ‚Leopard‘-Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Damit ändert die Bundesregierung eine jahrzehntealte Linie, dem autoritär geführten Königreich keine schweren Waffen zu liefern.“
Dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Hans-Joachim Otto fiel die undankbare Aufgabe zu, sich in der Fragestunde des Parlaments ins Ungefähre zu flüchten. Er weigerte sich, das Rüstungsgeschäft mit Riad zu bestätigen, wollte es aber auch nicht dementieren. Otto berief sich auf Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung, die das Parlament lediglich nachträglich im jährlich vorzulegenden Rüstungsexportbericht über erteilte Genehmigungen zu Waffenausfuhren unterrichten müsse.
Bei der Panzerlieferung geht es um das wirtschaftliche Interesse der Rüstungsindustrie, nicht um außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesregierung. Zwischen 1,7 und 3 Milliarden Euro könnten der Generalunternehmer des Leopard 2A7+, Krauss-Maffei Wegmann, und die zahlreichen Zulieferbetriebe gemeinsam verdienen. Abgeordnete der Unionsbundestagsfraktion äußern ihren Unmut jedoch lediglich in Hintergrundgesprächen, Namen dürfen nicht genannt werden. Niemand will bei Kanzlerin Merkel oder Union-Fraktionschef Volker Kauder durch Illoyalität auffallen.
Wenn demokratische Proteste durch Diktaturen niedergeschlagen wurden, wie auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989, beim Prager Frühling 1968, beim Arbeiteraufstand in der DDR 1953 und in Polen 1970, dann rollten stets auch Panzer gegen den Widerstand an. Das Foto eines Chinesen, der sich vor dem Platz des Himmlischen Friedens ganz allein einer Panzerkolonne in den Weg stellte, ging um die Welt. Das Magazin Time kürte ihn zu den 100 einflussreichsten Menschen des 20. Jahrhunderts.
Saudi-Arabien hatte in der Vergangenheit mehrfach vergeblich in Berlin nach deutschen Kampfpanzern angefragt. Keine Bundesregierung war bereit, den Saudis schwere Waffen zu liefern. Helmut Schmidt erfüllte den Wunsch Saudi-Arabiens nach Leoparden ebenso wenig wie sein Nachfolger Helmut Kohl.
Warum das zweite Kabinett Merkel nun einer Voranfrage für den Export der Leoparden zugestimmt hat, verrät die Regierung nicht – auch den Fachausschüssen des Bundestages nicht. Regierungschefin und Bundesminister verstecken sich hinter dem Bundessicherheitsrat, der stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter höchster Geheimhaltungsstufe tage. Dessen Entscheidungen dürften nicht publik gemacht werden. Zudem gebe es berechtigte Geheimhaltungsinteressen der Hersteller.
