Wer für die Kirche arbeitet, darf nicht streiken und hat eingeschränkte Arbeitsrechte. Das wollen die Gewerkschaften nun für die 1,2 Millionen Mitarbeiter der Kirchen kippen. Der Konflikt eskaliert in Niedersachsen – gegen das Interesse vieler Beschäftigter
Verdi-Chef Frank Bsirske greift tief in die Klassenkampfkiste. „Ihr schreibt Geschichte!“, ruft er einigen Hundert Angestellten aus mehreren Kliniken und anderen Sozialeinrichtungen der evangelischen Kirche in Hannover zu, die in einen Warnstreik getreten sind. Schließlich gehe es hier, proklamiert der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, um etwas sehr Grundsätzliches: das „Menschenrecht auf Streik“ und das im Grundgesetz geschützte Grundrecht, Tarifverträge auszuhandeln – auch für Kirchenmitarbeiter.
Dafür ist Bsirske an diesem Sommertag extra aus Berlin angereist. Denn es ist ein besonderer Tarifkonflikt, der seit mehr als einem Jahr in Niedersachsen als Pilotbezirk tobt. Es geht nicht nur um viele potenzielle neue Verdi-Mitglieder. Und es geht auch nicht nur um ein paar Prozent mehr Gehalt, sondern um das historische Sonderrecht der Kirchen, das aus der Weimarer Verfassung unverändert ins Grundgesetz übernommen wurde: das Recht der Kirchen, ihre inneren Angelegenheiten ohne Einmischung von außen regeln zu dürfen.
Dieses Selbstbestimmungsrecht beinhaltet nach Ansicht der evangelischen wie der katholischen Kirche die Möglichkeit, als größter Arbeitgeber in Deutschland Bezahlung und Arbeitsbedingungen ihrer 1,2 Millionen Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Krankenschwestern oder Ärzte in paritätischen Kommissionen mit Mitarbeitervertretern direkt auszuhandeln – ohne Gewerkschaftsbeteiligung. Und vor allem ohne Streiks. „Mit unserem diakonischen Auftrag und dem partnerschaftlichen Verhältnis zu den Mitarbeitern ist ein Arbeitskampf unvereinbar“, sagt der Hannoveraner Landesbischof Ralf Meister.
Dieser sogenannte dritte Weg, auf dem sich die kirchlichen Mitarbeiter und ihre Dienstherren gleichberechtigt bewegen sollen, ist Verdi schon lange ein Dorn im Auge. „Die kirchlichen Unternehmen verhalten sich genauso wie andere Arbeitgeber“, sagt Bsirske, „zum Teil behandeln sie ihre Mitarbeiter noch schlimmer!“ Deshalb versucht Verdi jetzt in Niedersachsen Tarifverträge zu erzwingen. Sobald die ersten Bastionen fallen, kalkuliert Bsirske, ist die Sonderstellung der kirchlichen Arbeitgeber bundesweit kaum mehr zu halten. Die Kirchenoberen beider Konfessionen verfolgen diesen Stellvertreterkrieg argwöhnisch.
In einem gemeinsamen Positionspapier von Caritas und Diakonie heißt es dazu: „Der dritte Weg ermöglicht den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden, die religiöse Dimension ihres Wirkens nach innen wie nach außen auch in der Form des Arbeitsrechts zu leben.“
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