Der Euro 2.0 ist da. Die Währungsunion rückt enger zusammen - ganz so, wie Merkel es wollte. Doch die Schuldenkrise ist damit noch lange nicht überwunden
Wer hätte das gedacht? Aus der Eurokrise wurde quasi über Nacht der „Euro 2.0“ geboren. Fast auf den Tag genau zwanzig Jahre nach dem Maastricht-Vertrag, der den Grundstein für die Währungsunion legte, haben die 17 Euroländer die Basis für eine neue Stabilitätsgemeinschaft oder - so wird sie auch genannt - eine Fiskalunion gelegt. Wie damals standen Deutschland und Frankreich Pate, wie damals bleibt Großbritannien außen vor.
Das ist zwar ärgerlich, muss aber nicht zu einer Spaltung Europas führen, da alle anderen EU-Länder ihre Bereitschaft bekundet haben, mitzuziehen. Auch jene, die vor dem Gipfel ein deutsch-französisches „Diktat“ kritisierten, lenkten ein. Da darf man schon einmal ein bißchen stolz sein. Kanzlerin Angela Merkel machte aus ihrer Freude denn auch kein Geheimnis. Von einem „Durchbruch“ sprach sie nach dem Brüsseler Krisengipfel. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nannte die Ergebnisse sogar historisch.
Allerdings hat auch der neue Euro 2.0 nicht alle Geburtsfehler der alten Gemeinschaftswährung beseitigt. Er ruht zwar auf einem neuen, festeren Bekenntnis zu mehr Disziplin. Neben der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild wird auch ein strikte Budgetkontrolle eingeführt. Von einer Politischen Union ist der neue Euro-Club jedoch genauso weit entfernt wie von einer Wirtschaftsunion. Die Wirtschaftspolitik bleibt nationale Sache, daran dürften auch die nun geplanten monatlichen Treffen der Euro-Chefs wenig ändern.
Selbst die Fiskalunion steht auf wackeligen Füssen. Denn gemeinsame Steuern sind ebenso wenig geplant wie ein größeres EU-Budget. Mit einem Prozent der Wirtschaftsleistung bleibt die Gemeinschaftskasse viel zu klein, um etwas zu bewegen. Nicht einmal eine Strategie zur Schuldentilgung wurde entworfen, wie sie die deutschen Wirtschaftsweisen nachdrücklich empfohlen haben. Ohne klare Strategie dürfte die Konsolidierung aber lange dauern, zumal die Schuldenbremse erst mit einiger Verzögerung wirkt.
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