Gibt der EFSF den Gläubigern der Schuldenstaaten eine Rückzahlungsgarantie von 20 Prozent oder bekommt er - wie Sarkozy fordert - eine Banklizenz und darf sich bei der Europäischen Zentralbank unbegrenzt mit Geld versorgen? Wo gehebelt wird, da fallen Entscheidungen – schwer. Und werden prokrastiniert
Ich gehöre ja zu der wachsenden Gruppe von Leuten, die Aufgaben immer bis zur letzten Sekunde vor sich herschieben. In der Fachsprache werden wir Prokrastinierer genannt (kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Vertagung aus der Vorsilbe pro "für" und dem Wort cras "morgen"). Das ist übrigens eine der Gründe dafür, dass diese so genannte Freitags-Kolumne eher eine Freitagsmittags-Kolumne ist. Die Zeit, die ich bis kurz vor der Abgabe ja auch irgendwie herumkriegen muss, verbringe ich damit, darüber zu sinnieren, warum ich Dinge offenbar gerne aufschiebe.
Seit dieser Woche, oder eigentlich schon seit Beginn der so genannten Euro-Krise, dürfen wir jetzt auch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zu unserem Verzögerer-Club zählen. Insbesondere das Spektakel, das sie uns in dieser Woche geboten haben, erstaunt selbst erfahrene Beobachter des Politikbetriebs. Die Kurzzusammenfassung geht so: Die Rettung des Euro kann nur dann Erfolg haben, wenn Deutschland und Frankreich, als wichtigste Wirtschaftsnationen der Eurozone, gemeinsam an einem Strang ziehen. Einigkeit besteht wohl inzwischen darüber, dass der erst kürzlich mit viel Mühe etablierte Rettungsschirm namens EFSF in Höhe von 440 Milliarden Euro nicht groß genug sein könnte, weil die Gefahr besteht, dass die Krise auch größere Länder wie Spanien und Italien erfasst. Das ist der Ausgangspunkt der Hebel-Diskussion. Sarkozy möchte, dass der EFSF eine Banklizenz bekommt und sich darüber fast unbegrenzt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Geld versorgen kann. Das liefe dann aber darauf hinaus, dass am Ende das Haftungsrisiko der Mitgliedsstaaten und im Zuge dessen vor allem das der Deutschen als größtem Anteilseigner an der EZB anstiege, weil das Kapital der EZB aufgestockt werden müsste. Ansonsten käme es zur Geldentwertung über eine vermutlich rasant steigende Inflation.
Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble favorisieren dagegen eine Art Versicherungsmodell. Danach kauft der EFSF keine Staatsanleihen auf um die Länder, die selbst aufgrund ihrer hohen Verschuldung und ihrer schlechten Bonität keinen Zugang mehr zu den Märkten haben, zu refinanzieren. Stattdessen soll der Fonds den Ländern den Zugang zu den Märkten wiedereröffnen oder offen halten, indem er eine Garantie für die Rückzahlung der Anleihen in Höhe von 20 Prozent der Forderung übernimmt. Dadurch erhöhte sich die Schlagkraft des EFSF um das Fünffache, das Haftungsrisiko der Länder bliebe gleich und gleichzeitig wäre eine angemessene Risikobeteiligung der Investoren gewährleistet.
So weit, so kompliziert, und es wird dadurch nicht einfacher, dass die EU-Kommission jeden Tag auch noch ihren Beitrag dazu abgibt und der Bundestag darauf drängt, zum Thema Hebelung noch mal neu abstimmen zu dürfen. So treffen sich jetzt am Sonntag die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, wissend, dass sie keine Entscheidung treffen können, und haben selbige schon jetzt auf Ende der kommenden Woche prokrastiniert.
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