Hätten die Finanzminister der Eurostaaten die Schuldenanalyse der Griechenland-Troika wirklich gelesen, hätten sie dem neuen 130 Milliarden Euro schweren Hilfsplan am Montag nicht zustimmen dürfen. Im griechischen Schuldendrama wurde schon so viel gelogen, dass ein Happy End kaum noch glaubhaft scheint. Eine Analyse
Es war am Montag Abend gegen 23 Uhr. Eigentlich sollte die Krisensitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland längst zu Ende sein und die Pressekonferenz beginnen. Doch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinen 16 Amtskollegen keine Spur. Die Journalisten im Pressesaal des Brüsseler Ratsgebäudes drehten Däumchen und wussten nicht mehr, was sie schreiben sollten.[gallery:CICERO ONLINE präsentiert: Die Kandidaten für die Euro-Nachfolge]
Und dann platzte plötzlich die Bombe: Ein als „streng vertraulich“ eingestufter Bericht der internationalen Troika machte die Runde. Die neunseitige „Schuldentragfähigkeitsanalyse“ war mit Datum vom 15. Februar versehen und musste den Finanzministern seit Tagen bekannt sein. Doch wenn sie tatsächlich gelesen haben, was darin steht, hätten sie den neuen Hilfsplan eigentlich nicht beschließen dürfen.
Die Schuldenanalyse der Troika bestätigt nämlich die schlimmsten Erwartungen der Griechenland-Gegner und die schärfsten Einwände der Schäuble-Kritiker. Statt wie von Schäuble erwartet 120 Prozent werde die Schuldenquote 2020 trotz aller Stützungsbemühungen bei 129 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, heißt es da. Und dies ist noch das optimistischste Szenario: Wenn die Reformen nicht greifen und die Rezession anhält, so die Troika-Experten, könnte die Quote sogar bei 159 Prozent liegen - also etwa genauso hoch wie derzeit.
Dann wäre die ganze „Rettung“ umsonst gewesen, und die Retter müssten wieder von vorne anfangen. Dieser Fall ist gar nicht einmal unwahrscheinlich, heißt es in dem Bericht weiter: Denn es gebe eine „grundlegende Spannung“ zwischen den harten Sparvorgaben auf der einen und den geplanten Strukturreformen auf der anderen Seite. Die durch Lohnsenkungen und Rentenkürzungen geplante interne Abwertung werde „auf kurze Sicht unvermeidlich zu einer höheren Schuldenquote führen“, warnen die Experten.
Zu gut deutsch: Das Spardiktat verschärft die Krise und damit auch das Schuldenproblem. Griechenland ist mit dem neuen 130 Mrd. Euro schweren Hilfsprogramm keineswegs auf dem Weg der Besserung; vielmehr werden die Dinge noch schlimmer, bevor sie - vielleicht - eines Tages besser werden.
Doch Schäuble tat so, als gehe ihn diese Analyse, die immerhin von den besten Fachleuten der EU, der EZB und des IWF geschrieben wurde, nichts an. Die Schuldenquote werde wie geplant auf rund 120 Prozent gedrückt, und den gerade beschlossenen Rettungsplan könne man „gut verantworten“, beschied er den Journalisten, als die Krisensitzung am frühen Dienstag Morgen endlich zu Ende ging.
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