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von Martina Fietz

Wer weiß schon, was übermorgen ist?

Meistens treffen sie sich zum Frühstück im Bundestagsrestaurant hinter dem Plenarsaal. Morgens um kurz nach acht, wenn SPD-Minister schon mal einen Kaffee mit dem Koalitionspartner von einst trinken, wenn andere aus dem Kabinett mit Lobbyisten plaudern oder Abgeordnete einfach über die politische Lage diskutieren, finden in dem meterhohen Saal unter wagenradgroßen Leuchtern Anna Lührmann, Daniel Bahr, Peter Friedrich und Jens Spahn zu Kaffee, Tee oder Milch zusammen. Sie sind einige der jüngsten Volksvertreter im Parlament. Damit alleine wäre ihre Runde keine Besonderheit.

Außergewöhnlich ist, dass sie verschiedenen Fraktionen angehören – den Grünen, der FDP, SPD und CDU. Was Christ- und Sozialdemokraten nach dem Wählervotum des vorletzten Oktobers mühsam erlernen mussten, praktiziert der politische Nachwuchs seit drei Jahren: Man redet miteinander. Und die Zwanzig- und Dreißigjährigen arbeiten an einem gemeinsamen Projekt: Sie wollen die Generationengerechtigkeit als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Daher auch der eigenwillige Name dieser Gruppe, die sie koordinieren und der knapp vierzig Parlamentarier angehören. Sie sind die „GGIGGs“, die, die für „Generationengerechtigkeit im Grundgesetz“ kämpfen.

Dafür haben sie den parlamentarischen Weg beschritten und einen Antrag in den Bundestag eingebracht. „Die Staatszielbestimmung Generationengerechtigkeit wird Organe, vom Bundestag über die Regierung bis zum Verfassungsgericht, diesem Ziel verpflichten“, erläutert Spahn. Staatliches Handeln stünde dann unter der Prämisse der Nachhaltigkeit. Den vielen wortreichen Beteuerungen, dass man nicht zulasten der Kinder und Enkel handeln dürfe, müssten dann beispielsweise in der Gesetzgebung konkrete Taten folgen.

Jedes Vorhaben von Parlament und Regierung wäre auf seine Generationenverträglichkeit hin zu überprüfen. Derzeit ringen die Jungen darum, dass das Parlament sich mit dieser Forderung auch befasst. Nach dem parlamentarischen Procedere wäre es denkbar, die Beiträge zur ersten Lesung des Papiers lediglich zu Protokoll zu geben. Damit aber würde die Initiative untergehen. Wichtig ist den Jungen auch, eine möglichst umfassende Anhörung zu dem Thema zu organisieren, in der die Parlamentarier mit Experten aus Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen ausführlich diskutieren können, was ein Nachhaltigkeitsgebot in der Verfassung für künftige Haushalte, für die Renten- und die Umweltpolitik tatsächlich bedeutet. Ob sich die Hoffnung erfüllt, breit wahrgenommen zu werden, dürfte einen Anhaltspunkt dafür liefern, wie stark ausgeprägt der Sinn für eine Politik ist, die die kommenden Generationen nicht über das jetzt bereits feststehende Maß belastet. Die junge Abgeordnetenriege baut jedenfalls auf den Ältestenrat des Bundestages, der letztlich über den Gang des Antrages entscheiden muss.

Abgesehen von der Verfahrensweise: Es gibt Konkurrenz und Bedenken: Einige wollen den Sport im Grundgesetz vertreten sehen, andere halten überhaupt nichts davon, die Verfassung zu erweitern.

So wird nicht nur das „GGIGG“-Projekt, sondern auch die Gruppe selbst von den etablierten Abgeordneten ambivalent beurteilt. Auf der einen Seite zollt man Respekt, dass eine fraktionsübergreifende Initiative überhaupt gelungen ist. Auf der anderen aber werden Bedenken laut, die aufgewandte Energie sollte besser in die Profilierung der jeweils eigenen Partei investiert werden. Dabei tritt die jeweilige Linie von CDU, SPD, FDP oder Grünen in der Gruppe der Jungen nicht in den Hintergrund. Die Tatsache, dass Berührungsängste fehlen, spricht nicht gleich für harmonische Zeiten, dann, wenn die von härteren Auseinandersetzungen vergangener Tage geprägten Altvorderen der Politik in den Ruhestand treten. Die „Generation Eintracht“ gibt es nicht. Das zeigt sich selbst bei der Frühstücksrunde im Reichstag. Auf das Läuten der Kirchenglocken etwa, das eindringlich aus den Bundestags-Lautsprechern klingt und zur christlichen Morgenfeier in den Andachtsraum rufen will, könnten die Grüne Lührmann und FDP-Mann Bahr getrost verzichten.

Christdemokrat Spahn will das nicht.
Anderthalb Jahre hat es auch gedauert, bis der Antrag für die Grundgesetzänderung formuliert war. Erhalt der Umwelt an erster Stelle? Für die Zukunft ein generelles Verschuldungsverbot? Priorität für die Eigenvorsorge bei der Altersversorgung oder Vorfahrt für das Solidarprinzip? Am Ende war man sich – wie in Passagen des Koalitionsvertrages – einig, dass man sich nicht einigen kann, und beschränkte sich auf das Grundsätzliche.

Sicher haben die GGIGGS, wenn es um die konkrete Umsetzung ihres Ziels geht, unterschiedliche Auffassungen. Schließlich sind sie nicht ohne Grund in verschiedenen Parteien. Aber immerhin streiten sie über die Wege zum Ziel, nicht über das Ziel selbst. Und so werten sie es als Erfolg, dass sie überhaupt eine gemeinsame Initiative zuwege gebracht haben, die mittlerweile von rund hundert Abgeordneten aller Altersgruppen unterzeichnet wurde. Schließlich gebe dies auch ein positives Signal für die Parlamentsarbeit insgesamt, so ihre Hoffnung – oder Illusion. Der durch sie in Gang gesetzte Gesprächsprozess werde Wirkung zeigen, sind sie überzeugt. Auch über die Tage der Großen Koalition hinaus. Denn ihre Debatten sind nicht per se belastet durch Ideologien. „Weil wir uns noch nicht so oft verletzt haben wie andere in unseren Parteien, können wir hart miteinander ringen und trotzdem sachlich bleiben“, sagt Sozialdemokrat Peter Friedrich beispielsweise.

Und Daniel Bahr ist sicher, die Zeiten, als etwa in NRW ein Jürgen Möllemann eine Bärbel Höhn massiv attackierte, seien endgültig vorüber. „Wir wollen beweisen, dass über Parteigrenzen hinweg Lösungsansätze möglich sind.“ Das gehe eben besser, wenn man die Empfindlichkeiten und Grenzen des anderen kenne und respektiere.

Anna Lührmann, die Jüngste im Parlament, bringt es auf den Punkt: „Man kann mit Pragmatismus an einer möglichst weitgehenden Realisierung der eigenen Überzeugungen arbeiten.“ Und wer weiß schon, welche Koalitionen sich demnächst zusammenfinden.

Martina Fietz ist Parlamentarische Korrespondentin von Cicero

Das Manifest
Politischen Entscheidungen wohnt ein Strukturproblem inne: Es gibt eine Tendenz zur Bevorzugung der Gegenwart und zur Vernachlässigung der Zukunft. Lösungsansätze der politisch Handelnden müssen bisher eben nicht explizit die Auswirkungen des Handelns für künftige Generationen berücksichtigen.
Im Wesentlichen sind es drei Mechanismen, die sich zum Nachteil künftiger Generationen auswirken:
Lasten heutiger Entscheidungen werden auf morgen verschoben. Dies betrifft insbesondere die impliziten und expliziten Schulden der staatlichen Ebenen und der Sozialversicherungssysteme. Diese nehmen künftigen Generationen die Freiheit zu eigenständiger Gestaltung der Politik.
Die in begrenztem Umfang vorhandenen Ressourcen werden ohne Rücksicht auf spätere Verfügbarkeit verbraucht. Dabei reichen die Auswirkungen gegenwärtigen Handelns gerade in der Umwelt- und Energiepolitik besonders weit in die Zukunft hinein.
Investitionen in die Zukunft werden zugunsten von konsumtiven Ausgaben nicht getätigt. Dabei sind Bereiche wie Bildung und Forschung ein unverzichtbarer Bestandteil einer generationengerechten Politik. Sie sind es, die der heute jungen und den nachfolgenden Generationen Entwicklungs- und Verwirklichungsmöglichkeiten sichern.
Bei Verteilungskonflikten zwischen den die Gegenwart bestimmenden Partikularinteressen haben die nicht repräsentierten künftigen Generationen und die schwach repräsentierte junge Generation das Nachsehen. Dabei ist es gerade im Interesse der künftigen Generationen, dass Politik eine langfristige Ausrichtung erhält. Wir fordern darum, die Generationengerechtigkeit als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.
Artikel 20a soll erweitert werden um den Satz:
„Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen.“
Artikel 109 Absatz 2 soll die Fassung erhalten:
„Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, dem Prinzip der Nachhaltigkeit sowie den Interessen der künftigen Generationen Rechnung zu tragen.“
Daniel Bahr (FDP), Peter Friedrich (SPD), Anna Lührmann (Bündnis 90/Die -Grünen), Jens Spahn (CDU)