Die EU-Kommission ist in der Defensive. Nach der umstrittenen Konzessionsrichtlinie zum Wasser…

Wege zu mehr Europa
"In Vielfalt geeint" lautet das Motto der Europäischen Union. Doch wie einig sind sich die EU-Mitgliedstaaten mitten in der Krise wirklich? Und wie kann die tiefere EU-Integration erreicht werden: über einen Volksentscheid?
Wie die Finanzwirtschaft Europa aushöhlt
Das Vertrauen in Europa hat einen Tiefpunkt erreicht. Das liegt auch daran, dass es den Regierungen nicht gelungen ist, der global operierenden Finanzwirtschaft die Macht zu entreißen. So zerstören die Märkte ein historisches Friedensprojekt
Zurück nach Maastricht!
Rettungsschirme, Staatsfinanzierung durch die EZB und Rufe nach mehr Europa verlängern nur die Krise. Deren Lösung liegt in der Rückbesinnung auf die Kriterien von Maastricht
Die Türkei muss in die EU!
Die Türkei spielt für die Europäische Union eine besondere Rolle. Sie ist nicht nur wirtschaftlich im Kommen, sondern stellt auch die Schnittstelle zur islamischen Welt dar. Grund genug für Altkanzler Gerhard Schröder, einen schnellen EU-Beitritt zu fordern
Solidarität gibt es nicht ohne Risiko
Deutschlands Verbündete schütteln den Kopf. Berlin hält sich bei militärischen Einsätzen, wie jüngst in Libyen und Mali, vornehm zurück. Ein fataler Fehler, sagt Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, der die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr verantwortete
Schafft den Euro ab!
Die Hoffnungen in den Euro waren groß. Gefeiert als „eine neue Stufe des europäischen Einigungsprozesses“ hat er sein Glitzerkleid jedoch längst abgelegt. Wer Europa liebt, muss Schluss machen mit der Politik der „Alternativlosigkeit“
Europas Epochenfrau
Sie galt als die „Eiserne Lady“: Die ehemalige britische Premierministerin Margareth Thatcher ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Sie modernisierte ihr Land brachial – und säte jene Zweifel an Europa, die Großbritannien noch heute so EU-skeptisch machen. Ein Nachruf
Ein technokratisches Europa ist nicht überlebensfähig
In der Eurokrise haben die Parlamente in Europa immer mehr an Einfluss verloren. Bislang wurde diese Entmachtung mit ökonomischen Zwängen begründet – doch was, wenn selbst diese Maßnahmen negative Effekte haben? Dann droht die Demokratie in Europa vollends auszuhöhlen
Labor für eine Euro-Teilung
Einst lebten Tschechen und Slowaken in einem gemeinsamen Land. Heute stehen sie auf zwei gegenüberliegenden Seiten der Eurokrise. Wie der Euro Europa teilt, kann man an diesen beiden Völkern wie unter dem Brennglas beobachten
Großbritanniens letzter Europäer
Der britische Staatsminister für Europafragen David Lidington ist einer der wenigen überzeugten Europäer in der konservativ-liberalen Koalition. Er gilt als mäßigender Einfluss auf Premier David Cameron
Die Krisenmacher
Keine sichere Bank
Was Europa von Deutschland lernen kann
Noch 1999 galt die Bunderepublik als Sanierungsfall in Europa. Heute schauen die europäischen Nachbarn auf Deutschland als Vorbild, wie man Krisenstaaten modernisiert
„Wir ziehen die Konsequenzen aus der Krise“
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zu Bankerboni, der Bedeutung Großbritanniens für Europa und der Macht der Märkte
Schluss mit der Schönfärberei!
Die Parlamentswahl in Italien macht deutlich: In zentralen Staaten der europäischen Einigung haben Begriffe wie Sparpolitik und Haushaltsdisziplin den Appeal eines mehrjährigen Gefängnisaufenthalts. Nur als demokratische und freiwillige Assoziation hat Europa eine Zukunft
Brüssel sieht Gefahr für Europa
Trotzige Töne aus Brüssel: Die EU-Kommission erwartet auch von der künftigen italienischen Regierung die Einhaltung der verabredeten Ziele beim Defizitabbau
Grillos Erdbeben macht Italien unregierbar
Europa hoffte auf klare Verhältnisse und eine breite proeuropäische Mehrheit bei den Parlamentswahlen in Italien. Die erneute Wiederauferstehung Berlusconis und der überraschende Erfolg von Komiker Beppe Grillo sorgen jedoch für ein Patt. Wie konnte es dazu kommen und was bedeutet das Ergebnis für Europa?
Pier Luigi Bersani: Ein rotes Schaf ist Favorit
Er ist katholisch, war Kommunist und gilt als Wirtschaftsfachmann. Nun möchte Pier Luigi Bersani Italien regieren
Was bleibt von Gaucks Europa-Visionen?
Rückwärts gewandt und politikfern: Der Bundespräsident hat zwar eine Rede voller Europapathos gehalten. Doch ihr fehlte jeder Entwurf für die Zukunft der Staatengemeinschaft. So wirkt sie einfach nur von vorgestern
Lasst die Briten ziehen
Warum es keinen Sinn macht, Großbritannien in der EU zu halten – und Cameron weitere Zugeständnisse zu machen
Merkel ist Europa schnurz
EU-Budget, Wettbewerb, Freihandel: Immer öfter vertritt Kanzlerin Merkel Positionen, die früher nur aus London bekannt waren
Merkel ist Europa schnurz
EU-Budget, Wettbewerb, Freihandel: Immer öfter vertritt Kanzlerin Merkel Positionen, die früher nur aus London bekannt waren
„Die USA haben niedrigere Hygienestandards“
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU würde die transatlantischen Partner einander wirtschaftlich näher bringen. Das Abkommen dürfe aber nicht zu einer Verschlechterung der Regeln in der Lebensmittelindustrie führen, warnt Mirko Klimas, Wirtschaftsexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband
Europa auf dem Rückzug
Erstmals in ihrer Geschichte erhält die EU ein Schrumpfbudget. Doch gespart wird an der falschen Stelle. Und das Europaparlament stellt sich quer.
Hauen und Stechen
Im November endete der EU-Haushaltsgipfel ergebnislos. Nun drängt die Zeit, am Donnerstag und Freitag soll ein Gemeinschaftsbudget für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen werden. Werden sich die Geber- und Nehmerländer diesmal auf ein Budget einigen können?
Typisch deutsche Neiddebatte
Kurz vor dem entscheidenden Budgetgipfel in Brüssel macht Berlin Stimmung gegen die EU und ihre „Eurokraten“
Österreichs Eiserne Lady
Maria Fekter brachte es fast zur persona non grata in Brüssel. Was treibt Österreichs Finanzministerin?
Kommt jetzt der „europäische Frühling“?
Gewerkschaften und soziale Bewegungen protestieren gegen neue EU-Pläne zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie zielen auch auf Merkel
Frischer Wind dank David Cameron
Der britische Premier Cameron hat ein Tabu gebrochen: Erstmals wird in Brüssel offen über den Austritt eines Landes gesprochen. Und über Bürgerbegehren, die man nicht einfach ignorieren kann. Eine gute Gelegenheit, auch an anderen Denkverboten zu rütteln
Ein EU-Austritt wäre ein Befreiungsschlag
Die Europäer sollten sich über Camerons Coup freuen. Denn nun kann endlich die überfällige EU-Reformdebatte geführt werden. Und ein „Brexit“ wäre auch keine Katastrophe
Der Wackelkandidat
Premier David Cameron will die Briten über einen EU-Austritt seines Landes abstimmen lassen. Was bedeutet das für Europa?
Deutschland saniert sich auf Kosten seiner Nachbarn
Die Bundesrepublik hat weit mehr von der Eurokrise profitiert als bisher angenommen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich auf Kosten des Südens saniert. Doch wenn es ums Teilen geht, sagt Berlin Nein
Ganz rein oder ganz raus!
Mit Hinweis auf die Tragödie in Algerien hat David Cameron seine lange erwartete Europa-Rede abgesagt. Dabei wird erneut deutlich, Cameron hat mit Europa nichts am Hut. Doch wie lange schauen sich die Europäer diese Farce noch ruhig an?
Deutschland rechnet sich schön
Deutschland fordert harte Einschnitte für Schuldensünder – und gönnt sich selbst soziale Wohltaten. Der Wahnsinn hat Methode: In Brüssel tut Berlin derzeit alles, um eigene Fehler zu verbergen. Ein Kommentar
Jetzt haben die Bürger das Sagen
Die Eurokrise geht in eine neue Phase: sie wird politisch. Das kommende Superwahljahr in Italien und Deutschland lässt die EU-Chefs jetzt schon bangen, wie der mutlose EU-Gipfel in Brüssel zeigt
Kleine Abrechnung mit der EU
„Lasst uns in Frieden!“, denken sich die meisten EU-Bürger angesichts der nobel'schen Preisverleihung. Die nämlich trifft die Europäische Union mitten in ihrer bisher schwersten Krise.
Mehr Neoliberalismus wagen!
Europa war einst als Hort der Freiheit und der offenen Märkte gedacht – heute werden Banken mit Steuergeldern gerettet. Für eine prosperierende Zukunft aber bräuchte der Staatenbund viel weniger Politik von oben. Sieben neoliberale Prinzipien zeichnet Michael von Prollius
Brüssel leidet unter Realitätsverlust
Die Brüsseler Spitzenpolitik beschwört das lahme deutsch-französische Duo, bricht Verträge und verstetigt somit den Ausnahmezustand. Nicht einmal das Europaparlament hat eine Idee, wie es die strukturelle Krise bewältigen soll. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU wäre eine Gelegenheit nachzudenken
Europa – Mein liebster Feind?
„Bürokratiemonster“, „Regulierungswahn“, „Schuldenunion“: Die Europa-Berichterstattung ist oft einseitig und unfair.
Augen zu und durch
Es ist wieder soweit. Die nächste außerplanmäßige Tranche im laufenden Rettungsprogramm in Höhe von 43,7 Milliarden Euro ist mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedet. Was Anfang des Jahres noch ein Kraftakt war, ist mittlerweile matte Routine. Ein Kommentar
Die EU steht vor einem Scherbenhaufen
Die EU-Elite will Europa umbauen. Doch ohne die Bürger wird dies nicht gehen.
Wie ein Ex-Kanzler-Berater die eigene Suppe auslöffelt
Als europapolitischer Berater von Altkanzler Gerhard Schröder empfahl Reinhard Silberberg einst, die EU-Stabilitätsregeln zu lockern. Heute arbeitet er im Schuldenstaat Spanien und wirbt um Verständnis für Deutschland
Merkels erfolgreicher Euro-Irrwitz
Die Kanzlerin wird sich auch bei der anstehenden Entscheidung des Bundestages zu erneuten Griechenland-Hilfen erfolgreich durchwursteln. Über den Euphemismus „Euro-Rettung“, Ehrlichkeit und Merkels größte Angst
Merkels Europa ist satt und egoistisch
England statt Frankreich, Schweden statt Polen - beim Budgetgipfel hat sich die Kanzlerin für den reichen Norden entschieden.
„Europa sprengt sich eigenhändig“
Die europäische Krise könnte bald schon eine Krise der Demokratie zur Folge haben. Der Sozialwissenschaftler Thorsten Schulten fordert den neoliberalen Kurs in Europa umzukehren – bevor rechtspopulistische Gegentendenzen die Demokratie ernsthaft bedrohen
Der Herr der Kredite
Bieder, aber einflussreich – der Start des ESM gibt EU-Währungskommissar Olli Rehn noch mehr Macht, denn er entscheidet wer Hilfsgelder aus dem ESM bekommt und wer nicht. Ein Porträt
Habt euch wieder lieb!
Die deutsch-französischen Beziehungen sind so unterkühlt wie lange nicht mehr. Ein Zustand, der Europa nicht aus der Krise führt. Ohne den Motor Merkel/Hollande wird sich nichts bewegen
„Ich werde für keinen weiteren Cent stimmen“
Vom Euro haben immer die anderen profitiert, Deutschland muss nun zusehen, dass es nicht in der Falle des ewigen Gläubigers feststeckt. Ein Interview mit dem CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch
„Kampf dem Feudalismus“
Die Staaten werden ärmer, die Reichen immer reicher. Peter Krämer, Reeder aus Hamburg, will das ändern
„Wir betreiben eine kranke Rettungspolitik“
Max Otte geht im Gespräch mit Cicero Online hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Er attestiert ihr eine schizophrene Rettungspolitik und plädiert für einen raschen Austritt Griechenlands aus dem Euro
|
| ||
Ihr Kommentar zu diesem Artikel
Frage des Tages
Thema der Woche


























































