Heute feiert die SPD ihren 150. Geburtstag. Doch ein 2. Parteijubiläum steht bevor: Im Tivoli…

Demokratie im Wandel der Zeit
"Die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk", hat Abraham Lincoln die Demokratie einst beschrieben. Über die unterschiedlichen Formen von Demokratie wurde seit der Antike gestritten. Was damals als Pöbelsherrschaft kritisiert wurde, steht heute synonym für eine gute Regierungsform. Dabei ist Demokratie nicht gleich Demokratie und befindet sich im stetigen Wandel.
Aufstand gegen den Wandel
Das Volk verliert immer mehr das Vertrauen in die traditionellen Institutionen. Davon profitieren Gegenbewegungen wie die Tea Party, die Grillo-Partei in Italien oder die „Alternative für Deutschland“. Diese haben eines gemeinsam: Sie sehen sich als Widerständler gegen den gesellschaftlichen Wandel
Ein technokratisches Europa ist nicht überlebensfähig
In der Eurokrise haben die Parlamente in Europa immer mehr an Einfluss verloren. Bislang wurde diese Entmachtung mit ökonomischen Zwängen begründet – doch was, wenn selbst diese Maßnahmen negative Effekte haben? Dann droht die Demokratie in Europa vollends auszuhöhlen
Angst vor dem Sturm der Entrüstung
Bundestagspräsident Norbert Lammert will den Abgeordneten eine angemessene Bezahlung ermöglichen und gleichzeitig sicherstellen, dass sie für die Erhöhung ihrer Diäten nicht öffentlich verprügelt werden – aber beides geht nicht
„Wir wollen eine saubere Politik für Italien“
Auch einen Monat nach den italienischen Parlamentswahlen macht Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung den etablierten Parteien das Leben schwer. In vielen europäischen Städten haben sich mittlerweile Unterstützer zusammengeschlossen. Cicero Online sprach mit dem Initiator der Berliner „Freunde von Beppe Grillo“, Marcello Pilato
Grillos Erdbeben macht Italien unregierbar
Europa hoffte auf klare Verhältnisse und eine breite proeuropäische Mehrheit bei den Parlamentswahlen in Italien. Die erneute Wiederauferstehung Berlusconis und der überraschende Erfolg von Komiker Beppe Grillo sorgen jedoch für ein Patt. Wie konnte es dazu kommen und was bedeutet das Ergebnis für Europa?
Merkel stößt an ihre Grenzen
Seit nunmehr sieben Jahren regiert Angela Merkel die Deutschen. Inzwischen hat sie ein stilles Band zwischen sich und der Bevölkerung geknüpft. Wir versprechen, dich wiederzuwählen, du versprichst uns eines: keine Turbulenzen. In der Eurokrise ist das nicht mehr einzulösen
„Europa sprengt sich eigenhändig“
Die europäische Krise könnte bald schon eine Krise der Demokratie zur Folge haben. Der Sozialwissenschaftler Thorsten Schulten fordert den neoliberalen Kurs in Europa umzukehren – bevor rechtspopulistische Gegentendenzen die Demokratie ernsthaft bedrohen
Bonbons, Bunte, Bundesadler
Ansonsten ist es sein Job, die deutsche Politik zu veralbern: Wie ein politischer Kabarettist als Cicero-Reporter zwei Sitzungswochen im Deutschen Bundestag erlebte – Skandale inklusive. Kein Witz!
Basisdemokratie geht anders
Während die Grünen ihre zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 noch suchen, glauben sie, die Basisdemokratie schon gefunden zu haben: mit dem Format „Urwahl“. Das begünstigt aber nur wieder die alten Eliten. Und so richtig ernst nimmt es auch niemand
Zwei deutsche Sittengemälde
Das Land bestraft seine Politiker hart für Abweichungen vom Pfad der Tugend – während sich die „Verantwortlichen“ in der Finanzbranche lächelnd davonstehlen
„Verfassungsgericht stößt an seine Grenzen“
Vor der Entscheidung zum ESM und Fiskalpakt sprach Cicero Online mit dem Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Er meint, dass Karlsruhe in der Eurokrise an Grenzen stoße und dennoch dem Drahtseilakt zwischen Recht und Politik gewachsen sei
„Eine neue Verfassung wäre eine Revolution“
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den ESM und den Fiskalpakt. Eine Zäsur? Der Prozessvertreter der Bundesregierung, Ulrich Häde meint, der Weg zu einer neuen Verfassung sei nicht so einfach, wie es politische Akteure derzeit suggerieren
„Europa braucht demokratische Strukturen“
Franz Müntefering im Gespräch mit dem Cicero über eine Erfindung des Menschen, die Rasanz der Moderne, die Langsamkeit der Demokratie – und ein Europa, dessen Uhr tickt
„Ein pragmatischer Performance-Populist“
Arnold Schwarzenegger wird mit Begriffen wie Terminator oder Gouvernator belegt und ist doch weit mehr. Ein Politiker neuen Typs. Ohne Dogma. Ohne Ideologie. Cicero Online sprach mit dem Kunstwissenschaftler Jörg Scheller über das Phänomen Schwarzenegger
Wenn die Krise zur Normalität wird
Die Gesellschaft ist im Umbruch. Die Finanzkrise ist wirtschaftlich in Deutschland noch gar nicht durchgeschlagen, da verändert sie längst den gesellschaftlichen Blick auf die Normalität. Am Ende drohen Werte der Aufklärung auf unbestimmte Zeit verloren zu gehen
Das Comeback der Populisten
Die Politik beherrscht das Spiel mit dem Populismus. Der Bedeutungsverlust der Parteien und die schwindende Bindekraft in die Gesellschaft tragen ihren Anteil dazu bei. Gefährlich wird es aber dann, wenn populistische Äußerungen Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen
Die Republik der Super-Egos
Die Verfassungsorgane dieser Republik haben sich von der guten Sitte ihrer Väter abgewandt. Statt sich gegenseitig zu respektieren, haben sich deren Repräsentanten in eine offene Saalschlacht begeben. Das rührt an die Grundfesten der Demokratie und sollte dringend aufhören
Weniger Ehrlichkeit wagen
Offen und Ehrlich? Sich einfach mal aussprechen? Klartext ist doch überbewertet! Man denke nur an den öffentlichen Austausch zwischen Seehofer und Röttgen. Vielleicht doch lieber von einer all zu deutlichen Ansprache seitens der Exekutive verschont bleiben. Schön verpackte Probleme lassen sich einfach leichter verkraften
Wir brauchen eine Bürgerpartei gegen die Finanzwirtschaft
Finanzökonomische Mächte ruinieren Demokratien, Gesellschaften und Menschen. Wir brauchen wieder radikalen Respekt vor Recht und Ordnung - kein schlechtes Programm für eine Bürgerpartei! Ein Kommentar
Hitler war doch Demokrat, oder?
Abgesehen von Holocaust und Weltkrieg war doch das Dritte Reich voll okay! Und die Bonner Republik – diktatorisch? Aus der DDR konnte man bequem ausreisen! Über den erschreckenden Befund bei Schülern, die Demokratie von einer Diktatur nicht auseinanderhalten können
EU-Krise – eine Sache für das Volk?
Rettungspaket, Schuldenlast, Fiskalpakt – die europäische Integration mutet den Deutschen viel zu. Nun wird diskutiert, ob die Deutschen über die Rettungsmaßnahmen oder gar eine neue Verfassung abstimmen sollten. Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen?
„Rumgeeiere ist Teil der Demokratie“
Die Arabellion scheint vorbei. In Osteuropa und Asien sind Autokraten auf dem Vormarsch. In Europa wächst die Macht der Märkte. Wie steht es um die Demokratie? Ein Interview mit dem Historiker Paul Nolte
Der Westen ist nicht das Maß der Dinge
Während der Westen den Stab über Russlands gelenkte Demokratie bricht, stimmen hierzulande Parlamentarier im Eiltempo über Rettungsschirme ab, die sie nicht verstehen. Hören wir auf, unsere Maßstäbe zum Maßstab aller Dinge zu machen – und blicken auf uns, um unsere Demokratie zu retten. Ein Kommentar
Die Europadebatte beginnt jetzt
Während Merkel am Parlament vorbeiregiert und über die tatsächliche Finalität Europas geschwiegen wird, tritt einzig Karlsruhe auf die Bremse. Die Verfassungsrichter machen die Dimension des nächsten Schrittes klar und verlangen demokratische Legitimation. Anders sei „Mehr Europa“ nicht zu haben
Mit Europopulismus in den Bundestag
Nun also noch eine Partei: 2013 wollen die Freien Wähler in den Bundestag ziehen. Mit der Ablehnung des ESM-Vertrages hoffen sie, die eurokritische deutsche Bevölkerungsmehrheit für sich zu gewinnen. Ob das als Parteiprogramm reicht?
Prügeleien in Parlamenten
„Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen,“ meinte Winston Churchill. Doch die Herren diverser Weltparlamente scheinen da anderer Meinung zu sein und prügeln sich stattdessen lieber ums eigene Recht. Wie etwa in Griechenland in der vergangenen Woche: Da schlug der Sprecher der rechtsextremen Partei “Goldene Morgenröte” einer Linkspolitikerin ins Gesicht. Solche Attacken gibt es aber auch in anderen Volksvertretungen, wie CICERO ONLINE in den folgenden Bildern dokumentiert
Maulkorb für aufsässige Parlamentarier
Das Projekt „Maulkorb“ für renitente Bundestagsabgeordnete ist noch nicht beschlossen und soll „verschoben“ werden. Die beschämende Initiative der Fraktionsspitzen von SPD, CDU/CSU und FDP gehört zur bekannten Krise des Parlamentarismus. Die Piraten wird es freuen
Es hängt so viel am seidenen Faden
Nichts ist mehr festgefügt, auch in der Politik regiert der Zufall, alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Ein neuer Präsident und drei Landtagswahlen verändern die Republik
Rettet die Mittelschicht!
Die Stabilität der Demokratie war bislang immer an die Größe der Mittelschicht geknüpft. Diese wird angesichts der globalen Finanzkrise nun massiv unterhölt. Wie muss die Politik antworten? Nach dem Ende der Geschichte folgt ihre Zukunft – ein Manifest
Satte Menschen streiten nicht
Früher solidarisierten sich die Linken mit der Volksküche, und die Konservativen aßen Gänsestopfleber. Heute treffen sich die politischen Gegner in den gleichen Nobelrestaurants. An ihren Differenzen ändert das trotzdem nichts
„Viele verspürten Wut“
Wladimir Putin macht einen Fehler nach dem anderen – es ist nur noch eine Frage der Zeit, wie lange er sich an der Macht halten kann, prophezeit der populärste Autor Russlands, Boris Akunin, im Interview mit CICERO
Wann stürzt Putin?
In Russland gärt es – die Menschen begehren auf gegen Wahlfälschungen, Günstlingswirtschaft und Putins „gelenkte Demokratie“. Nicht nur in Moskau formiert sich eine selbstbewusste Zivilgesellschaft
Ein schwerer Schlag für die Demokratie
Mit dem Finale in der Causa Wulff ist nicht nur das Amt des Bundespräsidenten schwer beschädigt, sondern auch die gesamte politische Klasse. Die Recherchearbeit der Medien und die Tätigkeit der Justiz waren ein notwendiges Korrektiv
(Denk-)Pause für die Demokratie?
Die Schuldenstaaten Griechenland und Italien werden in der Krise von Finanzexperten regiert – markiert dieser Schritt das Ende der alten Parteienpolitik?
Im Land der Ego-Demokraten
Nicht nur der Bundespräsident steht am Pranger, sondern die gesamte politische Klasse und auch die Medien. Die Kluft zwischen Bürgern und Politikern ist größer geworden, aber repräsentiert der „Wutbürger“ wirklich das Gemeinwohl? Der Wille der Mehrheit kann nur durch demokratische Wahlen ermittelt und durchgesetzt werden
Bundespräsident: Vertrauen ins Amt völlig ramponiert
Das Ansehen von Politikern und Parteien hat in den vergangenen Jahren nicht zuletzt durch das Handeln der Amtsträger gelitten. Nirgends ist das so deutlich wie beim Bundespräsidenten: Die Affäre um Christian Wulff hat das Amt nachhaltig beschädigt. Forsa-Chef Manfred Güllner fragt sich: Wem vertrauen die Deutschen?
Und ewig währt die Abschiedsformel
Während Bild immer neue kleine Vorteilsannahmen des Bundespräsidenten in der Absicht veröffentlicht, ihn zum Rücktritt zu zwingen, stellt unser Autor einige der unvermeidlichen Versatzstücke bekannter Rücktrittsreden vor
Die Weichen sind auf Postdemokratie gestellt
Ob Eurokrise, Elitenherrschaft oder Rechtspopulismus: Überall in Europa lassen sich politische Verfallserscheinungen beobachten. Sind wir schon in der Postdemokratie angekommen? Eine Analyse des Greifswalder Politikwissenschaftlers Dirk Jörke
Wo sind die „Merkel-Memos“?
Der Inbegriff der Transparenz: Das Magazin The New Yorker hat Memoranden des amerikanischen Präsidenten aus dem Weißen Haus veröffentlicht. Wie sieht es mit den Memos der Bundeskanzlerin aus?
Mythos Mitte oder der politische Tanz um das Nichts
Wenn die Wahlen wieder näher rücken und die Parteien sich für den Kampf um die Wechselwähler rüsten, dann ist bei Politikern vor allem ein Wort in aller Munde. Ein Wort, das zugleich die politische Überzeugung, Positionsbestimmung und Strategie auf den Punkt bringen soll: die Mitte.
Verfassungsschutz hat nichts vorzuweisen
Michael Naumann über die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz, über die ungeklärten Fälle desselben und die Frage, was die Organisation historisch eigentlich geleistet hat
Überholen uns die Maschinen in 34 Jahren?
Schon lange arbeiten Physiker, Computerwissenschaftler und Historiker aus aller Welt an seriösen Prognosen über unsere Zukunft. Wie könnte sie aussehen? Kommt es noch in diesem Jahrhundert zum totalen Kollaps, oder werden wir zu göttergleichen Wesen? Die Antworten sind beunruhigend – und aufregend
Wir sind als nächstes dran
Stehen wir nach über 500 Jahren am Ende der westlichen Vorherrschaft? Nicht, wenn der Westen sich auf die Werte besinnt, die ihn einst stark machten. Unser System braucht dringend ein Update
Wird aus der Demokratie eine totalitäre Codeatur?
Das Internet gilt als freiheitsstiftend, fördert mit seiner Datensammelwut aber genauso totalitäre Potenziale. Wer sich dem entzieht, dem droht der Verlust gesellschaftlicher Teilhaberechte. Die Politik muss sich diesen Fragen stellen, will sie nicht selbst im Datenozean versinken
Vorratsdaten – Das Spiel mit der Angst
Das Drängen der EU könnte bald Früchte tragen: Die Koalition streitet wieder über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Doch die massenhafte Datensammlung ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Ein Kommentar
Verfassungsschutz verhindert ein NPD-Verbot
Ein zweites Verfahren zum Verbot der NPD würde wahrscheinlich wieder scheitern – es sei denn, der Staat würde auf die V-Leute in der Partei verzichten
Herr Monti sucht das Glück
An diesem Mittwoch ist Italiens Ministerpräsident Mario Monti bei der Kanzlerin zu Besuch. Zu einer Zeit, in der deutlich wie nie etwas zutage tritt: die Gegensätzlichkeit zwischen dem Italien, das für die Rückgewinnung seiner Glaubwürdigkeit arbeitet, und dem Italien der Egoismen
Nur elitärer Lobbyismus für Reiche?
Direkte Demokratie hat auch ihre Schattenseiten: Weil sich sozial benachteiligte Bürger seltener an politischen Prozessen beteiligen, droht der egalitäre Gedanke der Demokratie ausgehöhlt zu werden. Die Göttinger Politikforscherin Johanna Klatt analysiert die aktuell brodelnde Debatte um mehr politische Beteiligung
Warten auf Tag X
Die Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 machen sich auf das Äußerste gefasst: Noch in diesem Monat sollen die Abrissarbeiten an der Südseite beginnen. Und ein Ultimatum für die Räumung des Protest-Zeltlagers läuft am 12. Januar aus. Doch der Großkampftag könnte wegen fehlender Gutachten ausfallen. Eine Reportage
Mitfühlender Liberalismus statt Umverteilung
Durch lobbyistengerechte Klientelpolitik verfehlt die Partei ihr attraktivstes Alleinstellungsmerkmal. Sie sollte sich freiheitlich profilieren und konsequent für einen „mitfühlenden Liberalismus“ eintreten. Ein Essay
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ES IST TRAURIG, WIE DER BUNDESPRÄSIDENT BEHANDELT WIRD
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Jede banale Kritik schadet direkt dem Ansehen des Amtes und nicht der Person selbst. Man kann sicherlich auch den Bundespräsidenten kritisieren. Aber man solle bitte den Bundespräsidenten Wulff nach seiner Arbeit bewerten und nicht nach politischem Kalkül.
Herr Wulff soll „gegen geltendes Recht“ gehandelt haben. Das ist lächerlich. Er hat ein Haus gekauft, was eigentlich die normalste Sache der Welt ist. Er hat sich das Geld von einem Bekannten privat geliehen, was ebenfalls die normalste Sache der Welt ist. Er hat nichts verbrochen, niemanden bestochen und keine Untreue begangen. Wo ist das Problem? Warum wird er so angegriffen?
Es ist traurig, wie Deutschland mit seinem Bundespräsidenten umgeht. Soviel ich weiß, ist kein Bundespräsident zuvor so wie Wulf persönlich angegriffen worden. Dahinter steckt meines Erachtens etwas anderes, nämlich seine freundlichen Töne zum Thema Islam sowie seine ehrliche Meinung über Migration und Integration. Einige dunkle Kräfte in Deutschland können nicht verkraften, dass ausgerechnet der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland offen zu allen Menschen ist, gleichgültig welcher Nation oder Minderheit sie angehören.
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